Parteitag der Berliner Grünen: Grüne haben Problem mit der Integration

Renate Künast setzt sich nur knapp damit durch, im Wahlprogramm der Grünen Probleme mit Migranten benennen zu dürfen. Parteilinke warnt vor Vorurteilen à la Sarrazin.

Sorgt für Widerspruch, bleibt bei ihrer Linie: Renate Künast. Bild: dpa

Es ist viel von "Wir" die Rede, von Gemeinsamkeit, von Verantwortung für die ganze Stadt in diesem Hotelsaal in Mitte, an dessen Stirnseite "Grün verbindet" steht. Das liegt auch nahe bei einem Parteitag, bei dem die Berliner Grünen ein Wahlprogramm namens "Eine Stadt für alle" beschließen wollen. Und tatsächlich erhält fast nebenbei auch der neue Landesvorstand große Mehrheiten (siehe Kasten). Am frühen Samstagnachmittag aber ist es zwischenzeitlich vorbei mit der Einigkeit.

Das Thema Integration lässt fast das große Projekt der Offenheit platzen, mit dem die Spitzenkandidatin Renate Künast die Abgeordnetenhauswahl am 18. September gewinnen will. Eher knapp setzt sich nach heftiger Diskussion ihr Anspruch durch, Probleme bei Migranten auch benennen zu dürfen. 82 zu 61 Stimmen - elf Delegierte in die andere Richtung, und Künast wäre düpiert gewesen.

Schon in ihrer Eingangsrede hat Künast - "wir umarmen die ganze Stadt" - ihre Linie verteidigt. Nach viel Dank an die Leistung vieler Migranten kündigt sie an, dass nun ein "Aber" folge. "Es gibt auch kleine Gruppen, mit denen gibt es Probleme", sagt sie. "Das müssen wir in unserem Programm ansprechen , wenn wir für die ganze Stadt da sein wollen". Gute Integration heiße auch, "dass wir sagen, wo es Probleme gibt." Und die nennt der Entwurf des Wahlprogramms konkret: so genannte Ehrenmorde, Drogenhandel oder islamischer Fundamentalismus.

Neuer Landesvorstand

Bettina Jarasch (42) und Daniel Wesener (35) werden die Grünen als Landesvorsitzende in die Abgeordnetenhauswahl im Herbst führen. Eingebettet in die Diskussion des Wahlprogramms gab es bei der Vorstandswahl breite Mehrheiten für beide. Für die realpolitische einzuordnende Jarasch stimmten 82,7 Prozent der Parteitagsdelegierten, für den Linken Daniel Wesener 76 Prozent. Gegenkandidaturen gab es nicht.

Beide betonten in Reden eine breite Aufstellung der Partei. „Die Wahl wird in der Fläche gewonnen“, sagte Wesener. Eine derartige Öffnung heißt für Jarasch aber auch: „Keine Angst vor der Volkspartei“ – ein Begriff, den viele Grüne sich auszusprechen scheuen. Sie will über grüne Kernbereiche hinausschauen: „Wir müssen uns vielleicht mit so spießigen Themen wie sauberen Straßen beschäftigen.“

Jarasch war bereits in den vergangenen beiden Jahren Beisitzerin im Landesvorstand, Wesener seit 2008 Fraktionschef in der Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg. Die bisherigen Vorsitzenden Irma Franke-Dressler und Stefan Gelbhaar wurden mit viel Applaus verabschiedet. Franke-Dressler will nun in Polit-Rente, Gelbhaar ins Abgeordnetenhaus. Beim vorigen Wechsel der Doppelspitze 2007 war die Stimmung deutlich anders: Die damaligen Landeschefs Till Heyer-Stuffer und Almuth Tharan schieden im Streit mit ihrer Partei aus dem Amt. STA

Gerade in den Reihen der Kreuzberger Delegierten des Parteitags sorgt das wiederholt für ablehnendes Kopfschütteln, vor allem bei Monika Herrmann, der Bildungsstadträtin des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg. Herrmann warnt am Rednerpult davor, "nicht Vorurteile zu bedienen, wie Sarrazin oder Buschkowsky (Neuköllns SPD-Bürgermeister, d.Red.) es tun." Von einer angeblichen "Willkommenskultur" will sie im Integrationskapitel des Wahlprogramms nichts gefunden haben. Probleme konkret im Programm zu benennen, lehnt sie ab. Per Änderungsantrag will die Parteilinke den Abschnitt wesentlich weniger expilizit formulieren. "Im Wahlprogramm ist eine Textpassage, die diesen provokativen und verletzenden Ton anschlägt, fehl am Platze", sagt eine Vertreterin der Parteiarbeitsgemeinschaft Migration. Ein anderer Kritiker bezweifelt, dass das Wahlprogramm ganz den Grundwerten der Grünen entspricht. Er sieht vielmehr die Gefahr, "dass wir nicht nur den Kampf um das Rote Rathaus verlieren, sondern auch uns selbst."

Hin und her geht die Debatte, bis klar ist, dass Künast selbst nochmal ans Rednerpult gehen muss. Die will sich nicht vorwerfen lassen, Menschen auszugrenzen, nicht sie, die sich gegen Abschiebungen stellte. Für sie habe seit ihren Anfängen in der Alternativen Liste in der 80er Jahren gegolten: "Alle Menschen haben Rechte, aber auch Pflichten." Künast sagt, sie wolle es ernst nehmen, wenn ihr Menschen in Lichtenrade sagen: "Tun Sie was dafür, dass unsere Mädchen in der Schule in Frieden lernen können." Und das würden ihr Menschen sagen, die Mohamed oder Aishe mit Vornamen heißen. Probleme bei Migranten zu verschweigen hilft für sie nicht weiter.

"Es gibt die sogenannten Ehrenmorde, es gibt Gewalt auf den Schulhöfen, es gibt es, dass Frauen nicht die gleichen Chancen haben wie Jungen", sagt die Spitzenkandidatin. Gerade den letzten Punkt könne sie schon in ihrer Eigenschaft als Frau nicht hinnehmen. Genau diese Offenheit verlangt auch der langjährige Berliner Fraktionschef und heutige Bundestagsabgeordnete Wolfgang Wieland. Politische Korrektheit dürfe nicht dazu führen, Dinge auszublenden, fordert Wieland. "Nur mal so zur Erinnerung", sagte er, "wir haben demonstriert gegen Ehrenmorde."

Dauerhafte Gräben aber scheint die Diskussion, so heftig sie auch ist, nicht zu hinterlassen. Tags darauf applaudieren auch Kreuzberger Delegierte nach der Vorstellung der neuen Landesvorsitzenden Bettina Jarasch, die aus dem realpolitischen Künast-Lager kommt. Und Künast selbst lobt beim Kapitel Bildung die von Herrmann als Stadträtin verantwortete Schulpolitik des grün-regierten Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg. Anders als etwa der bereits itierte Bürgermeister Buschkowsky in Neukölln schicke Kreuzberg bei Schulschwänzern "erstmal den Sozialarbeiter und nicht den Drohbrief."

Comments

[Carl]

Endlich! begreift man auch bei den Grünen, dass

wegschauen und schönreden nicht reicht. Bislang wurde jede vage Kritik am Umgang mit dem Thema Migration unter den Generalverdacht "Rassismus" gestellt und verdrängt, (genau wie bei sämtlichen Zeitungen mit sog. links-touch.)

Das Ergebnis hört sich so an: Ökologisch sind die Grünen zwar notwendig, aber wegen ihrer naiven

multi-kulti-Politik unwählbar.

Wer die Kenntnisnahme von Migrationsproblemen verweigert, darf sich nicht wundern, wenn Menschen aus Mangel an Alternativen ins rechte Lager wandern, obwohl sie deren andere Inhalte nicht mittragen. Im Grünen Grundsatzprogramm steht die Trennung von Kirche als Staat als Ziel, das hat sie leider preisgegeben. Daran muss sie aber spätestens jetzt anknüpfen, und diesen Diskurs wagen, - ich hoffe, dass Renate Künast dafür den Anfang gemacht hat, und wünsche ihr mutige, innerparteilichen Mitstreiter.

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[Böser Wolf]

Warum wird immer so allgemein von "Migranten" gesprochen, wo doch jeder weiß, daß es sich nicht um Migranten im Allgemeinen, sondern nur um eine bestimmte Gruppierung handelt.

[Fordler]

"Betriebe, die Migranten bei gleicher Qualifaktion zum deutschen Bewerber nicht einstellen wollen, müssen Sanktionen erfahren, weil diese maßgeblich am Problem der mangelnden Teilhabe von Migranten am Arbeitsmarkt schuld sind"!(@Stefan W)

Wenn jetzt der Betrieb nur eine Arbeitsstelle besetzen kann, dann steht einer auf jeden Fall auf der Straße.

Scheinbar glauben Sie, dass es besser sei die Stelle dem Migranten zu geben, weil der Deutsche das besser verkraftet und deshalb nicht kriminell oder gewalttätig wird!?

[imation]

Und jetzt müssten es die Grünen nur noch schaffen mal konkret zu sagen mit welchen "Migranten" es den Probleme gibt.

Vietnamesen und Spanier dürften da wohl nicht dabei sein.

[vom sehen]

Klar doch muss man "Probleme bei Migranten benennen". Aber halt die richtigen. Und zwar: Beim sogenannten Integrationsproblem handelt es sich - im Kern - um ein Klassenproblem. Oder von mir aus auch "Schichten-", damit sich hier niemand erschreckt. Sicher wird es überformt durch religiöse, kulturelle Differenzen. Aber im Kern geht es hier um arm und reich, um abgehängt und mitgenommen.

Ob die Künast-Partei das noch zusammen kriegt?

Ich fürchte nicht. Wie denn auch beim Null-Profil in Sachen Arbeit, wo man ja schon seit 20 Jahren sagt, dass es halt keine mehr gibt und man sich damit abfinden soll. Oder in Sachen Ausbildung... Gute Nacht. Mit Sarra-Renate können die Grünen eins mit Sicherheit vergessen: Meine Stimmen.

[Fordler]

Da fällt einem denkenden Menschen doch nichts mehr ein.

Tatsachen verschweigen um Vorurteile zu vermeiden?

Wenn man Tatsachen benennt, wie Frau Künast, dann sind das keine Vorurteile sondern Urteile.

[Stefan W]

Das Problem ist, dass Künast die Probleme nicht konkretisiert und vor allem liegt ihr Problem darin, dass sie nicht analysiert und dass sie nicht sagt, wie diese zu lösen wären!

Wenn sie von Problemen spricht, muss sie ganz genau sagen, welche das sind und wo genau diese liegen, welche Ursachen hierfür verantwortlich sind und wie diese Probleme anhand der Ursachen politisch zu lösen sind. Dann würde sie feststellen, dass das Problem der Integration ein soziales Problem ist und sich in Phänomenen der Ausländerpersepktivlosigkeit und der Jugendarbeitslosigkeit zu finden sind. Wer weiß bzw. wer glaubt, dass er eh nicht willkommen ist, eh keinen Job bekommen wird und sowieso nur "Mitbürger" und nicht "Bürger" ist, wer also gesagt bekommt, dass er eh nur "Gast" ist, obwohl hier geboren, wer also regelmäßig hört, dass er "wieder verschwinden müsse", der glaubt irgendwann auch nicht mehr, dass ihn irgendwer mag und der glaube im Rahmen dieser Opferperspektive, die sich dann langsam in die Psyche desjenigen einschleicht, auch nicht mehr an irgendeinen existenziellen Erfolg und ist am Ende nicht mehr motiviert, irgendwas zu dieser ihm verhassten Gesellschaft beizutragen. Und all das beginnt bereits in der Schule. Wer dort regelmäßig nur 4,5 oder eine 6 schreibt, weil seine Lehrer ihn die Dinge falsch erklären, weil seine Lehrer unfähig sind, auf seine Probleme individuelle einzugehen, wer eh nur seine Schwächen jeden Tag vorgelegt bekommt, wer eh nie hört, wo seine Stärken sind, wer eh nicht gefördert bzw. motiviert wird, sondern immer beleidigt und immer nur gefordert und jeden Tag nur gedemütigt wird ("Aus dem wird eh nichts.", "Der ist halt faul."), der ist irgendwann frustriert und dann ist Gewalt nur noch eine logische Konsequenz aus dem Frust. Dabei liegt die Lösung so nah! Individuelle Förderung, Fortbildung für Lehrer, reformpädagosche Konzepte (Theaterarbeit, Musikarbeit...) umsetzen! So wie im Campus Rütli es erfolgreich geschehen ist! Kurzum: An den Ursachen ansetzen und hier politisch wirken.

Es müssen in Berlin Jugendiche in den Arbeitsmarkt integriert werden, Jugendlichen brauchen Perspektiven. Diese bekommen sie nur, wenn sie einerseits in ihren Stärken gefördert werden, wenn sie also wissen, wo sie hingehören, was sie leisten können. Und diese bekommen sie nur, wenn Lehrstellen und Arbeitsplätze geschaffen werden.

Betriebe, die Migranten bei gleicher Qualifaktion zum deutschen Bewerber nicht einstellen wollen, müssen Sanktionen erfahren, weil diese maßgeblich am Problem der mangelnden Teilhabe von Migranten am Arbeitsmarkt schuld sind!

Also Frau Künast: Hören Sie auf, zu beschreiben, was schlecht ist! Diesen Ist-Zustand zu erklären ist das Herunterbeten von Binsenweisheiten! Sagen Sie wie Sie diese Probleme lösen wollen! Legen Sie politische Konzepte und nicht weinerliche Ist-Zustände vor!

[Marco Stefan]

Es ist schon sehr bezeichnend, wenn selbst in den Reihen der Grünen dort Realpolitiker wie Künast unter "Beschuss" geraten, wenn sie Probleme bei der Integration benennen und diese im Parteiprogramm auch erwähnen wollen.

Und was dort sich bereits sogar bei den Grünen zeigt, wird im Umgang mit den Konservativen in der CDU/CSU/Liberalen in der FDP sofort immer von unseren linken Politikern/Journalisten als Totschlagsargument verwendet, das sie schlichtweg ausländerfeindlich seien.

Nein und da haben Grüne Politiker wie Künast aber auch Konservative und Liberale des bürgerlichen Lagers vollkommen Recht: Probleme bei der Integration müssen offen benannt und auch angesprochen werden. Wer wie linke Politiker dies verweigert und sogar noch daraus den Vorwurf der Ausländerfeindlichkeit erhebt, der schadet in Wahrheit der Integration und verursacht durch Wegsehen/Schweigen noch viel massivere Probleme bei der Integration.

Es gibt klar Probleme bei der Integration und die müssen benannt und auch gelöst werden. Daher hier ein Lob an Frau Künast, das sie die Grünen hier nicht ins Lager der linken Wegseher und Schönredner der Integration führt.

[M.Gericke]

Wir haben verstanden, dass die TAZ einigermassen langsam ist bei der der Anerkennung der Tatsache, dass wir PROBLEME haben mit Fremden, die sich ihrerseits signifikant häufig als Belastung und nicht als Bereicherung präsentieren.

[nihi.list]

Auch wenn ich es nicht belegen kann:

Ich würde mich nicht wundern, wenn die Personen, die die Probleme mit Migranten nicht thematisiert haben wollen, dieselben sind, die Kreuzberg "Touristenfrei" haben möchten.

[Hatem]

Die Abstimmung zeigt sehr deutlich, dass fast die Hälfte der Berliner Grünen bloß keine Forderungen an Migranten stellen will. Ihre Welt besteht nicht aus Realität, sondern aus Wunsch.

Gut, dass die Realos sich durchgesetzt haben. Aber für Berlin stimmt soviel Wirklichkeitsverweigerung eines großen Teils der Grünen sehr bedenklich.

[Träumer]

Unter den MOTTO: Es gibt nicht was es nicht geben darf...! Bloß keine "heißen" Themen ansprechen....!

[klaus]

Frau Herrmann, Tochter eines CDU Politikers arbeitet offenbar ihren pubertären Widerstand gegen ihre Familie mit ihren kruden politischen Ansichten ab.

[KontrollratsgesetzNummerEins]

Ja, ja. Der grüne Populismus muss ja auch darauf reagieren, dass in Kreuzberg zunehmend aufgeklärte Neureiche leben, die natürlich nichts gegen Ausländer haben, nein, nein! Ganz im Gegenteil! Aber unsere Kinder sollen wiederum nicht mit Türken in die selbe Klasse gehen. Wegen der Leistung allein schon. Immerhin sind wir ja affengeile Leistungsträger in stylischen Trägerhemdchen. Ausserdem müssen die Ausländer jetzt auch mal wieder mehr Platz machen für unsere neuen Szene-Kneipen. Diese Döner-Buden sind ja nun auch echt nicht Bio, ausserdem arbeiten da nur Kerls! Als nächsten Schritt brennen wir die Kreuzberger Moschee ab wegen der ganzen Zwangshochzeiten. Damit das endlich ein Ende hat mit den Kopftüchern und so. In die Baulücke kommt ein Car-Loft. Und dabei kann man ja auch noch gleich den Koran öffentlich verbrennen, weil das gehört ja auch nicht zu unserem Kulturkreis. Da muss der Ausländer sich ja anpassen und erstmal Deutsch lernen. Genau wie in New York -da reden ja auch alle Spani.. äh, Englisch. Und was müssen die auch alle so unsexy arm sein! Und wenn wir schon dabei sind, Armut zu kriminalisieren, haben wir es dann ja auch leichter bei der Abschiebung krimineller Ausländer!

Praktisch! Dann gehört unser multikulturelles Deutschland endlich wieder uns, den multikulturellen Ariern.

Liebe Grüne! Benennt Euch doch in Lodengrüne um!

Der Weg nach Nürnberg ist dann auch nicht mehr weit. Ihr seid echt zum Kotzen!