Berliner Finanzpolitik: Grüne sehen Klimaschutzgesetz in Gefahr
Laut Finanzexperte Schruoffeneger fehlt in der neuen Finanzplanung des Senats das Geld für das viel diskutierte rot-rote Vorhaben. Ein SPD-Abgeordneter räumt den geringeren Spielraum ein
Reicht das Geld Berlins noch für den Klimaschutz? Bild: ap
Das Klimaschutzgesetz könnte das prominenteste Opfer der neuen Finanzplanung des Senats werden. Der grüne Haushaltsexperte Oliver Schruoffeneger kann in der Planung kein Geld für das seit mehr als einem Jahr diskutierte rot-rote Projekt erkennen. "Das Klimaschutzgesetz kommt darin nicht vor", sagte Schruoffeneger der taz. Der Senat hatte am Dienstag beschlossen, seine bislang geplanten Ausgaben um mehrere 100 Millionen Euro zu kürzen. Stark betroffen sind davon Baumaßnahmen. Die Senatsverwaltung für Umwelt bestreitet hingegen Auswirkungen auf das Gesetz.
Schruoffeneger hält es auf der neuen Basis für unmöglich, das Gesetz noch vor der Wahl 2011 zu beschließen - "es sei denn, Rot-Rot macht ein Gesetz, ohne zu sagen, wie es umzusetzen und zu bezahlen ist". Die Kosten aber sind der zentrale Punkt: Koalitionsintern streiten SPD und Linkspartei, wie soziale Härten zu vermeiden sind, wenn Eigentümer dämmen und Heizungen austauschen müssen. Diese Kosten könnten, so die Befürchtung, auf die Mieter abgewälzt werden.
Das ließe sich zwar durch Zuschüsse abmildern - aber eben nur mit einem tiefen Griff in die Landeskassse. Die Alternative wäre, viele Eigentümer von den Klimaschutzpflichten zu befreien - ein Graus für den grünen Klimaschutzpolitiker Michael Schäfer: "Dann wird das Gesetz an Wirksamkeit verlieren."
Auch bei der SPD-Fraktion mag man sich nicht festlegen, dass das Gesetz definitiv noch in dieser Legislaturperiode beschlossen wird. "Wir wussten von vornherein, dass das ein sehr ambitioniertes Ziel ist", sagt ihr Umweltpolitiker Daniel Buchholz. Er räumt ein, dass der finanzielle Spielraum durch die Finanzplanung kleiner geworden ist. "Aber es geht ja um wichtige Zukunftsinvestitionen." Zudem ließen sich Fördermittel der Kreditanstalt für Wiederaufbau nutzen. Er sieht allerdings neuen Klärungsbedarf, weil die Bundesregierung jetzt ihr Energiekonzept vorgelegt hat. "Wir müssen gucken, dass es da keine Überschneidungen gibt. Unser Gesetz muss kompatibel sein."
Umweltsenatorin Katrin Lompscher (Linkspartei) lässt derweil weiter an einem vierten Entwurf des Gesetzes arbeiten. Man sei "in der Endabstimmung", war am Mittwoch von ihrer Sprecherin zu hören. Doch bereits vor drei Wochen hatte es geheißen, man liege "in den letzten Zügen".
