Wasserverträge vor Gericht: Heidi Kosche wills wissen
Die Grünen-Abgeordnete klagt jetzt auf schnelle Akteneinsicht.
Die Grünen-Abgeordnete Heidi Kosche zieht erneut vor das Landesverfassungsgericht: An diesem Mittwoch will sie einen Antrag auf zügige Einsicht in die Unterlagen zur Privatisierung der Wasserbetriebe einreichen. Kosche: "Mit einer erneuten Klage gegen die Verzögerungstaktik und Untätigkeit der Verwaltung werden wir weiterhin Druck auf die Senatsverwaltung ausüben."
Das Verfassungsgericht hatte bereits im Juli festgestellt, dass der Senat weitgehende Akteneinsicht gewähren muss. Nach Angaben von Daniel Abbou, Sprecher von Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos), ist aber noch nicht absehbar, wann es dazu kommen wird. Derzeit würden die Kapazitäten fehlen, um die Unterlagen schneller für die Einsicht aufzubereiten.
Der rot-rote Senat versucht seit Jahren, das in der Landesverfassung verankerte Recht der Abgeordneten auf Einsicht in die Akten zu beschneiden. Kosches Antrag stammt bereits vom Juni 2007. Die Senatsverwaltung für Finanzen lehnte ihn jedoch ab: Kosches Kontrollrecht müsse hinter "schützenswerten Geheimhaltungsbelangen der Unternehmen zurücktreten". Die Konzerne RWE und Veolia, die im Jahr 1999 knapp die Hälfte der Wasserbetriebe gekauft hatten, müssten darauf vertrauen können, dass die zugesagte Geheimhaltung gewahrt bleibe. Schließlich könnte "ein Vertrauensbruch das Land Berlin in den Augen potenzieller Investoren als unzuverlässig erscheinen" lassen. Sprich: Bei zukünftigen Privatisierungen von landeseigenen Unternehmen wird es schwieriger, Käufer zu finden. Kosche könne daher nur einzelne der 119 Ordner einsehen.
Am 14. Juli 2010 entschied jedoch das Landesverfassungsgericht, dass der Senat damit gegen die Verfassung verstoßen habe. Die Verwaltung müsse das Interesse der Investoren an der Geheimhaltung mit dem Kontrollrecht der Abgeordneten abwägen. Nur "besonders bedeutsame Geheimnisse" dürften geschützt werden. Der Senat müsse Kosches Antrag daher noch einmal prüfen.
Seither wurden erst 15 der Ordner bearbeitet. Wenn es so weitergeht, wird Kosche erst in drei Jahren Einblick in alle Unterlagen bekommen. Mit der Klage will sie das Land zu mehr Tempo verpflichten. Parallel wirbt sie dafür, das Volksbegehren des Wassertischs zur Veröffentlichung der geheimen Wasserverträge zu unterstützen. S. HEISER
