HOWOGE-AUSSCHUSS: Hillenberg außer Kontrolle

Eindrücklich schildert der ehemalige SPD-Abgeordnete Hillenberg die Vergabepraxis bei der Howoge. Der Aufsichtsrat will nichts gewusst haben.

Alle wussten, dass Aufträge freihändig vergeben wurden - behauptet Ralf Hillenberg. Bild: dpa

Um flotte Sprüche ist Ralf Hillenberg nicht verlegen. "Die Auftragsvergabe bei der Howoge", so der ehemalige SPD-Abgeordnete, "erfolgte nach dem Motto: Friss Vogel, oder stirb." Teilweise habe das Honorar für Planungsleistungen nur die Hälfte der verbindlichen Sätze für Architekten betragen. Hillenberg war neben der Aufsichtsratsvorsitzenden Kuban am Freitag als Zeuge bei der Sitzung des Untersuchungsausschusses Howoge geladen.

Insgesamt haben Hillenberg und seine Büros Aufträge in Höhe von 6,7 Millionen Euro von der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft bekommen. "Alle Aufträge wurden freihändig vergeben", räumte Hillenberg ein. Von dieser Vergabepraxis habe nicht nur der ehemalige Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) gewusst, sondern auch der Aufsichtsrat des Unternehmens.

Dieser Aussage widersprach allerdings die Vorsitzende des Howoge-Aufsichtsrats, Monika Kuban. Es habe in dem Gremium keinerlei Hinweise auf Verstöße gegen das Vergaberecht gegeben. "Mir ist absolut unerklärlich, wie man so etwas machen kann." Nach Bekanntwerden der widerrechtlichen Direktvergabe hatte Kuban die beiden Geschäftsführer Hans-Jürgen Adam und Bernd Kirschner fristlos entlassen. Eine Klage gegen die Entlassung wurde erstinstanzlich im Dezember abgewiesen. Im Juni soll über die Berufung verhandelt werden.

Hillenbergs Vernehmung war der bislang eindrucksvollste Einblick ins System "Howogate". 1997 hat der Bauunternehmer den ersten Auftrag von der Wohnungsgesellschaft bekommen. Weil er immer im Kostenrahmen geblieben sei, seien ihm 1998 bereits 13 Aufträge erteilt worden. Hillenberg betonte, dass das für die Howoge die kostengünstigste Lösung war. "Andere waren weitaus teurer."

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