Angriffe auf Gegendemonstranten bei Luxemburg-Konferenz: Innensenator verurteilt Übergriff

Teilnehmer der Gegendemo verletzt. Mehrere Tatverdächtige ermittelt.

Die Rosa-Luxemburg-Konferenz in der Urania war voll im Gange, als auf der Straße die Fäuste flogen. Vier Teilnehmer einer Gegenkundgebung, darunter die ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete Vera Lengsfeld, seien bei der Auseinandersetzung verletzt worden, sagte Polizeipräsident Dieter Glietsch am Montag. Drei Tatverdächtige - es soll sich um Konferenzteilnehmer gehandelt haben - seien inzwischen ermittelt worden. Innensenator Ehrhart Körting (SPD) sprach von einem "schändlichen Vorgang". Die Polizei werde alles tun, um ihn aufzuklären. Auch gegen die Ex-RAFlerin Inge Viett sei ein Ermittlungsverfahren eingeleitet worden. Viett saß bei der Konferenz auf dem Podium und hatte das Abfackeln von Bundeswehrfahrzeugen als legitim bezeichnet. Das sei Billigung von Straftaten, so Körting.

Zusammen mit Mitgliedern der Vereinigung 17. Juni 1953 hatte Vera Lengsfeld am Samstag vor der Urania gegen die ihrer Meinung nach verharmlosenden Äußerungen der Linke-Bundesvorsitzenden Gesine Lötzsch zum Kommunismus demonstriert. Lötzsch war als Podiumsdiskutantin geladen, hatte es nach der der Kritik an ihrem Text über Kommunismus aber bei einer kurzen Rede belassen. Sie war noch nicht im Haus, als es gegen 16.20 Uhr auf der Straße zu dem Übergriff kam.

Wie Polizeipräsident Glietsch im Innenausschuss berichtete, hatten sich vier Gegendemonstranten, zu denen Lengsfeld gehörte, an einer Bushaltestelle für ein gemeinsames Foto aufgestellt. Plötzlich seien sie von hinten von acht bis zehn Leuten angeriffen worden. Unter Rufen wie "Nazis raus!" und "Haut ab!" seien die vier mit Tritten traktiert worden. Die rechtspopulistische Bürgerbewegung "Pro Deutschland" hatte zu gleicher Zeit eine Mahnwache vor der Urania abgehalten. Im Laufe des Nachmittags hatten sich die Demonstranten mit den Leuten der Vereinigung 17. Juni vor der Urania räumlich vereinigt.

Die vier Geschädigten hätten Prellungen und Platzwunden erlitten, sagte Glietsch. Lengsfeld habe angezeigt, dass sie von den unbekannten Tätern mehrfach in den Bauch getreten worden sei. "Es ist nicht hinnehmbar, dass Menschen in Wahrung ihres Demonstrationrechtes angegriffen werden", sagte Innensenator Körting. Bei den Tätern habe es sich wohl um Teilnehmer der Konferenz gehandelt. "Sie sind hinterher offenbar in das Gebäude gegangen und haben sich unter die Teilnehmer gemischt."

Die CDU nahm den Vorfall zum Anlass, um die Linkspartei im Innenausschuss heftig zu attackieren. Kurt Wansner versuchte, die Linken gar für den Übergriff verantwortlich zu machen. Dafür gebe es "null" Anhaltspunkte, so Körting. Die innenpolitische Sprecherin der Linkspartei, Marion Seelig, distanzierte sich von dem Angriff auf die Gegendemonstranten mit einem Zitat von Rosa Luxemburg: "Die Freiheit ist auch immer die Freiheit des Andersdenkenden."

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