So klappt die 1.Mai-Blockade: Jeder nur ein Plakat!

Am Samstag wollen bis zu 3.000 Neonazis durch Prenzlauer Berg marschieren. Ein breites Bündnis will das verhindern - mit Protesten und Blockaden. So gelingt's.

Das Berliner Vorbild: Die Blockade in Dresden im Februar Bild: dpa

Wer demonstriert am 1. Mai in Prenzlauer Berg?

Der stellvertretende NPD-Landeschef Sebastian Schmidtke hat für 12 Uhr eine Kundgebung und Demonstration angemeldet. Motto: "Unserem Volk eine Zukunft. Nationaler Sozialismus jetzt." Startpunkt ist der S-Bahnhof Bornholmer Straße an der Grenze zwischen Wedding und Prenzlauer Berg. Danach wollen die Neonazis bis zum S-Bahnhof Landsberger Allee marschieren. Die Polizei erwartet bis zu 3.000 Teilnehmer - obwohl bisher nur zaghaft überregional mobilisiert worden sei.

Wer protestiert dagegen?

Unter dem Aufruf "1. Mai - Nazifrei!" hat sich ein breites Bündnis aus Initiativen, Parteien, antifaschistischen Gruppen, Jugend- und Studierendenverbänden sowie Gewerkschaften zusammengeschlossen. Prominente wie der Präsident des Berliner Abgeordnetenhauses Walter Momper, Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (beide SPD) und Musiker Bela B. unterstützen die Proteste. Den Neonazis soll durch die schiere Masse der Weg verstellt werden. Ziel ist, dass der Marsch der Rechten erst gar nicht beginnt.

Wie viele Gegendemonstranten kommen denn?

Die OrganisatorInnen der Proteste hoffen auf 10.000 friedliche Gegendemonstranten. So viele hatten im Februar dieses Jahres einen Nazi-Aufmarsch in Dresden verhindert.

Wo finden die Blockaden statt?

Ab 9 Uhr will das Bündnis "1. Mai - Nazifrei!" die Bornholmer Straße und die Osloer Straße rechts und links der Bösebrücke blockieren. Eine gemeinsame Anreise ist geplant, um auf kurzfristige Routenänderungen - die jederzeit möglich sind - reagieren zu können. Treffpunkt ist Punkt 9 Uhr an der S-Bahn-Station Ostkreuz und zur gleichen Zeit am U-Bahnhof Alexanderplatz (U 2).

Und wie kommen die Neonazis zur Bornholmer Straße?

Viele mit der S-Bahn. Angeblich werden sie von der Polizei zum Sammelpunkt Bornholmer Straße eskortiert. Bei der Polizei angemeldet ist ihr Protest übrigens schon ab 11 Uhr, auf vielen rechten Webseiten wird allerdings erst für 12 Uhr mobilisiert. Das linke Protestbündnis will ein frühes Aufeinandertreffen durch die rechtzeitige Anreise vermeiden.

Welche Art von Blockaden sind geplant?

Möglichst viele Menschen sollen die geplante Route der Neonazis verstopfen. "Wenn es lange dauert, setzen wir uns auch hin", kündigt Jan Lauters, Sprecher von "1. Mai - Nazifrei!", an.

Was sollten die Anti-Nazi-Protestierer mitbringen?

Sonnenbrille, Sonnencreme, Regenjacke und Wasser zum Trinken. Vielleicht noch eine Tüte, auf die man sich setzen kann. Außerdem diese taz zum Lesen, denn der Tag könnte lange dauern. Und eine Trillerpfeife, um sich Gehör zu verschaffen.

Was sagt der Innensenator zum Neonazi-Aufmarsch?

"Eine Demokratie muss es ertragen können, dass auch solche Leute demonstrieren", erklärt Ehrhart Körting (SPD).

Und zu den Blockaden?

Die vielen Aufrufe zur Blockade hält Körting für "höchst problematisch", weil das Recht auf Demonstrationsfreiheit auch für Andersdenkende gelte. Es sei ein wichtiges Minderheitenrecht.

Welche Proteste sind erlaubt?

Es ist rechtlich erlaubt, sowohl auf der Nazi-Demo selbst als auch entlang der Strecke seine abweichende Meinung mit Plakaten, Transparenten oder durch Rufe zu artikulieren - offiziell allerdings nur als Einzelperson oder zu zweit. Sonst kann dies als genehmigungspflichtige Demonstration gewertet werden.

Welche Proteste sind verboten?

Nach der Rechtsprechung der Bundesverfassungsgerichtes üben (Sitz-)Blockierer keine Gewalt aus, sie machen sich damit nicht der Nötigung strafbar. Für die Blockade einer Demonstration gibt es allerdings jenseits der Nötigung einen eigenen Straftatbestand, weil Demonstrationen unter dem besonderen Schutz des Grundgesetzes stehen. Im Versammlungsgesetz heißt es: "Wer in der Absicht, nicht verbotene Versammlungen oder Aufzüge zu verhindern (…), grobe Störungen verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft." Auch gewaltfreie Blockierer können also bestraft werden.

Mit welcher Strafe müssen Blockierer rechnen?

Das ist unter Juristen umstritten: Wer friedlich blockiert und nicht vorbestraft ist, muss zumindest keine Gefängnisstrafe befürchten. Nach der Blockade eines Neonazi-Aufmarsches in Dresden im Februar wurde unter anderem gegen den Fraktionschef der Linken im sächsischen Landtag ermittelt. Die Staatsanwaltschaft hat ihm vorgeschlagen, das Verfahren gegen Zahlung von 500 Euro einzustellen.

Wie wird die Polizei vorgehen?

Tausende Beamte werden versuchen, Rechte und Gegendemonstranten strikt voneinander zu trennen. "Ich gehe aber davon aus, dass die Rechtsextremen die Proteste der Gegner mitbekommen. Das hängt davon ab, wie laut sie rufen", so Körting.

Wann wird die Nazi-Demo abgeblasen?

Wenn Gewalttaten aus dem Aufzug heraus passieren, so der Innensenator, "kann dieser aufgelöst werden".

Und was passiert mit den Gegendemonstranten?

Das bloße Sitzen auf der Straße sei laut Bundesverfassungsgericht nicht als Gewalt anzusehen, so Körting. "Ich gehe aber davon aus, dass es nicht beim Sitzen auf der Straße bleibt und Leute versuchen werden, gewalttätig vorzugehen." Insofern hänge es von der Entwicklung vor Ort ab, wie sich die Polizei verhalten werde.

Kann sich die Route der Neonazis noch ändern?

Vorab: Bei Redaktionsschluss gab es noch keine offiziell von der Polizei bestätigte Route. Die mutmaßlich Strecke Richtung Landsberger Allee könnte sich auch am Samstag noch ändern, beispielsweise Richtung Wedding. Im Vorfeld gab es deswegen harsche Kritik an der Informationspolitik der Polizei: "Man muss den Eindruck haben, dass hier der Protest gegen die Nazi-Demo erschwert wird", sagte Pankows Bürgermeister Matthias Köhne (SPD). Er stellte die Neutralität der Polizei in Frage und sprach von einer "nicht hinzunehmenden Hinhaltepolitik". Körting begründet das Vorgehen der Polizei mit Sicherheitserwägungen wegen der vielen militanten Aufrufe im Internet. Immerhin bekräftigte er: Beginn des rechten Protestes sei die Bornholmer Straße.

Wann kann ich endlich aufs Myfest in Kreuzberg gehen?

Das ist die große Frage. Polizeiinsider gehen davon aus, dass die Beamten den rechten Aufzug bis 16 Uhr entweder vorzeitig beendet oder ans Ziel geführt haben.

Weitere Infos des Aktionsbündnisses unter www.1-mai-nazifrei.tk

taz.de berichtet Freitag ab 17 Uhr und Samstag den ganzen Tag im LIVETICKER von den Demos in Berlin, Hamburg und Rostock.

Comments

[miko]

@Resident

ha! da hat mir mein fehlendes interesse an dieser betaetigung ein schnippchen geschlagen. dennoch gebe ich dir nur zur haelfte recht. das ein oder andere laedchen hat ja doch auf.

nun gut. der feiertagsfakt dramatisiert schlechterdings die infosituation, dh so manche/r, die/der vielleicht noch beim einkauf von den vorgaengen mitbekommen haette/n, haben die grosse chance ganz zufaellig allerdings unwissend sich dem hier bereits vorgeschlagenen konzept des fernbleibens anzuschliessen. es sei nebenbei bemerkt, dass dieses "konzept" eine vorwitzige, undurchdachte, ueberhebliche, leichtsinnige, unterwuerfige idee ist, die wohl der feigheit deren unterzeichner gerade recht kommt.

auf die strasse und zwar alle, wenns beliebt tanzend! gesicht zeigen, wenns beliebt geschminkt! die stimme erheben, wenns beliebt singend! nur wer handelt, bewegt was!

ich sehe euch morgen .. und eure freunde und nachbarn und alle die ihr noch an die hand bekommt.

[Eilert Behrends]

Schade, daß wir in unserem Land noch immer nicht so weit sind, selbst die dümmsten Meinungen ertragen zu können.

Auch wenn ich mich natürlich freue, daß die Ansichten der "Nationalen-was-auch-immer" nicht geteilt werden, ist es dennoch extrem bedenklich, daß sich Parteien darin sonnen, angeblich etwas für Demokratie tun zu wollen, wenn es darum geht die Grundrechte nun einmal anders denkender einzuschränken.

Und mit diesen ewigen Aktionen gegen die Nazis zeigen wir leider nicht, das was wir eigentlich möchten, sondern leider nur, daß wir auch keine Demokraten sind.

Zudem sorgen die Medien ja auch mit toller, breitester Berichterstattung dafür, daß diese Kräfte auch noch kostenlose Werbung bekommen und ihre Anhänger sich schön als Saubermänner umgeben vom Mob präsentieren können. Somit werden dann Gegner urplötzlich zu "Unterstützern" einer Sache, die sie ja eigentlich bekämpfen wollten mit ihren Handlungen. Schade.

[Luftschloss]

Ooooh Horst!

Die RAF war wenigstens politisch motiviert, die sogenannten Rechten Morde, welche sich in Wahrheit auf ca 40 belaufen, wenn man nicht jeden Mord eines Deutschen Michels an einem Nichtdeutschen welche sich nicht mögen reinrechnet. Doch selbst diese sind oft nur von asozialen Holbolzen verübt worden und hätten meißt jeden treffen können (selbst die sogenannten eigenen Landsmänner).

Das bisher noch kein Mensch seit 1991 gestorben ist durch Linksradikalen Einfluss liegt daran dass die Polizei Helme etc. trägt. sonst wären schon dutzende Polizisten auf Demos ermordet worden.

Also Horst, Trecker raus...

[Bastian]

@Junger Demokrat:

"durch den Marsch werden die bestimmt keinen Zuwachs erlangen und die Freiheit zu Demonstrieren will ich denen auch nicht nehmen, warum sollte jeder wissen."

Vieleicht hätte man schlimmeres verhindern können, hätten sich vor 1933 mehr Leute dazu entschieden Nein zu sagen. Die Nazis versuchen doch gerade so zu tun, als wären sie Anständig und gar nicht so gegen die Verfassung, wie die anderen behaupten.

"Die sind keinen Deut besser."

Der unterschied ist immer, ob man gegen jemanden ist, weil er bestimmte Dinge tut oder tun will, oder ob man jemanden verurteilt für das was er angeblich ist.

Die Antifa bekämpft nur Leute, die sich letztendlich mit ihrem freien Willen dafür entschieden haben, von der Antifa bekämpft zu werden. Das da manche über die Strenge schlagen, nervt mich allerdings auch.

Nazis bekämpfen aber alles, was irgendwie "anders" ist. Kein Schwarzer, Türke, Schwuler usw. hat jemals gesagt: Ich werde jetzt dies oder das und lass mich dann von Nazis totschlagen oder anzünden.

"Außerdem haben sie politisch ebenfalls Ansichten, welche man nicht befürworten sollte, das erkennt man schon an den Unterstützern."

In diesem Fall sind die Unterstützer weit gefächert. Ehemalige Berliner Bürgermeister, Bundestagspräsidenten, wenn meinst du?

Die Antifa ist eine sehr heterogen Gruppe, zusammengehalten nur dadurch, gegen was man ist. In den Reihen der Antifa gibts Leute die als Anarchisten, Rätedemokraten oder ähnliches gegen Parlamentarismus sind, aber auch Junge Grüne, Junge Linke, Jusos, aber sogar ein paar Julis.

"Schluss mit Extremismus!"

Ja, da geb ich dir recht, aber:

Es gibt einen Unterschied zwische Radikalismus und Extremismus. Das eine kann durchaus legitim sein, das andere in keinem Fall.

Radikal: "An die Wurzel gehend". Beschreibt entweder Radikale Demokratie, also Basisdemokratie oder eine Geisteshaltung, die etwas grundsätzlich und tiefgegehend verändern will. Über die Mittel sagt das nichts aus.

Extremisus definiert sich im deutschen Recht dadurch, das man seinen Politischen Willen mit Gewalt durchsetzen will.

Unterschiede verstanden?

@Wonko

stimmt, nich provozieren lassen. Lieber die anderen mit legalen Mittel Provozieren (z.B. "Deine Großeltern heißen Adolf und Blondie, und zwar mütterlicher und väterlicher Seits"), bis sie gewalttätig werden. Wenn ein Nazi gewaltätig wird, die Polizei darauf aufemerksam machen und mit der Forderung nerven sie sollen deren Aufmarsch auflösen, bis sie selbiges tun. So wird nicht nur deren Aufmarsch abgeblasen, ein paar von denen werden vieleicht verklagt oder sogar eingeknastet.

@Horst

@I. K. Staatenlos-Würger

die forden ja nicht "Nationalsozialismus jetzt" sondern "Nationaler Sozialismus jetzt". Das ist keine Widerbetätigung, denn das ist etwas ganz anderes.

Der Unterschied ist mir jetzt allerdings auch nicht ganz geläufig...

Die Einschätzung der Staatsanwaltschaft reicht nicht für ein Verbot, die Einschätzung der Staatsanwaltschaft muss auch gegen die Anwälte der "Nationalen Sozialisten" vor Gericht bestand haben.

Warum allerdings "Naziaufmarsch blockieren" als Aufruf, wie in Dresden, illegal sein soll, entzieht sich mir auch. Denn es hat ja niemand dazu aufgerufen, den legalen Aufmarsch der "Nationalen Sozialisten" aufzuhalten, sondern die Nazis. Nazi = "abwertend für Nationalsozialist" DUDEN. Da Nazis jedoch gar nicht aufmarschieren wollten, sondern "Nationale Sozialisten", haben die Plakate dazu aufgerufen eine nicht existente verwassungswidrige Veranstaltung zu verhindern.

Noch Fragen?

@wonko, wegen "genehmigungs- bzw. anmeldungspflichtig"

@Horst und I. K. Staatenlos-Würger, wegen "National(er)Sozialismus"

"Die Kunst der Juristerei beschränkt sich darauf, bei der Rechtsbeugung Formfehler zu vermeiden."

J.W. Goethe (u.a. Schriftsteller, Politiker und Jurist)

P.S. Danke lieber "Rechtsstaat"

[Horst]

An die ewigen Gleichsetzer:

Seit 1991 haben Neonazis in Deutschland mehr als 200 Menschen ermordet.

Von den "Linkesextremen" ist mir bis dato nicht ein einziger Mord bekannt. Und wenn mir jetzt wieder so ne Demokratiehohlbratze mit der RAF kommt, hol ich meinen Trecker

[beobachter]

Tolle Werbung für die Nazis. Meiner Ansicht ist der Gegenkrawall der falsche Weg, damit bekommen die Idioten nur die Publicity, die sie wollen, und die Antifa-Leute stellen sich auf die gleiche Stufe.

Es gab vor einiger Zeit einen Fall (der Name der Ortschaft ist mir leider entfallen), da haben die Bewohner ganz anders reagiert: Fenster und Türen zu, Rolläden runter, alle weg von der Strasse. Die Rechten sind durch eine Geisterstadt gelaufen. Ganz schön öde! Da vergeht denen schnell die Lust. Ihnen wird deutlich gemacht, daß sie ganz unwichtig sind.

Stell dir vor, es gibt einen Aufmarsch, und keiner geht hin...

[Junger Demokrat]

Meine Güte, lasst doch die Deppen einfach demonstrieren.

Immer dieses Gejammer... durch den Marsch werden die bestimmt keinen Zuwachs erlangen und die Freiheit zu Demonstrieren will ich denen auch nicht nehmen, warum sollte jeder wissen.

Wenn ich jetzt auf die Homepage der Antifa gucke, dann läuft es mir kalt den Rücken runter.

Der Weg den die Antifa einschlägt ist eindeutig der Falsche. Die sind keinen Deut besser.

Außerdem haben sie politisch ebenfalls Ansichten, welche man nicht befürworten sollte, das erkennt man schon an den Unterstützern.

Schluss mit Extremismus!

[I. K. Staatenlos-Würger]

@ Horst: Ganz Deiner Meinung. Eine Demonstration, die Nationalsozialismus fordert -wenn auch anders geschrieben- müsste doch per se von der Staatsanwaltschaft als verfassungsfeindlich eingeschätzt und somit auch verboten werden, oder seh ich das falsch?

[Resident]

Also Leute, die erst beim Einkaufsspass von der Nazi-Demo überrascht werden, haben auch wohl verpennt, dass der 1. Mai Feiertag ist. :-)

[miko]

offenbar verlaesst man sich auf die mobilisierung durch die medien. im prenzlberg war weitraeumig gerade mal 1 infoplakat zu entdecken, dessen text allerdings keine anhaltspunkt ueber den aufmarschort enthielt. wie auf der internetseite einer anderen berliner zeitung bereits gemutmasst wurde, werden unzaehlige erst am morgigen tag beim einkaufsspass in echt erfahren, was vorsich geht.

[Horst]

Das Thema der Nazidemonstration lautet ".... Nationaler Sozialismus jetzt". Hmm. Das soll demokratisch legetimiert sein, den National(er)sozialismus zu fordern...??????

Finde ich etwas sehr merkwürdig. Irgendwie hat der Körting doch ein paar ganz wichtge Geschichtsstunden verpasst.

[Wonko]

Liebe Taz, wie ihr vielleicht wissen solltet, ist eine Demonstration nicht "genehmigungspflichtig", wie ihr schreibt. Das Wort, das ihr wohl gesucht habt, lautet "anmeldepflichtig"; nichtsdestotrotz sind auch Spontandemonstrationen möglich, die erst an Ort und Stelle angemeldet werden.

In der echten Welt hat das alles ohnehin keine Bedeutung, weil die Polizei Prosteriende nach eigenem Gutdünken durch die Landschaft scheuchen kann. Deswegen: immer schön in großen Gruppen bewegen und nicht provozieren lassen! ;)