Fluglärmkommission tagt ergebnislos: Landung im Chaos
Sie wollten zeigen, wie man Flugrouten besser planen kann - doch die Teilnehmer verhedderten sich schon bei der Tagesordnung: Die Sitzung der erweiterten Fluglärmkommission endete ohne Ergebnis.
Aua. Protest der "Brandenburger Koalition gegen Fluglärm". Bild: dpa, Rainer Jensen
Mit Spannung erwartet, viel diskutiert, grandios gescheitert: Die erste Sitzung der erweiterten Fluglärmkommission ist am Montag vorzeitig und ergebnislos beendet worden. Es seien lediglich Regularien wie Tages- und Geschäftsordnung besprochen worden, sagte der Kommissionsvorsitzende Bernd Habermann am Nachmittag. "Es ging mitunter recht chaotisch zu."
Offenbar war das Gremium mit der Organisation überfordert. Anträge waren nicht rechtzeitig bearbeitet worden, manche Mitglieder noch nicht auf den Listen. Zudem gab es Streit darüber, ob Vertreter von Bürgerinitiativen dabei sein dürfen oder nicht. Am Montag waren sie nur Gäste. Brandenburgs Verkehrsstaatssekretär Rainer Bretschneider nannte den Verlauf der Sitzung "suboptimal", Flughafensprecher Ralf Kunkel "ernüchternd": Damit sei unnötig Zeit verloren worden.
Die Kommission soll Vorschläge für Flugrouten vom künftigen Flughafen Berlin Brandenburg International (BBI) erarbeiten. Auf Basis dieser Vorschläge will die Deutsche Flugsicherung (DFS) Alternativen zu den Routen erwägen, die sie im September vorgestellt hat. Die Pläne sorgen seit Wochen für Proteste; danach würden Wohngebiete im Berliner Süden und Südwesten überflogen, deren Bewohner bislang nicht mit Fluglärm gerechnet hatten.
Weil nun womöglich viel mehr Menschen betroffen sind, wurde die Lärmkommission fast verdoppelt auf 34 Mitglieder - was zu den organisatorischen Problemen führte. Nicht nur deswegen steht der Vorsitzende Habermann in der Kritik: Gebraucht werde ein Mediator, der keine Eigeninteressen vertritt, hieß es von Teilnehmern. Habermann war Bürgermeister der Gemeinde Blankenfelde, die mit am stärksten vom Fluglärm betroffen sein wird. Aktivistin Marela Bone-Winkel sagte, Habermann habe die Interessen der Kommission mit denen seiner Gemeinde vermischt. "Ich möchte aber die Interessen aller Betroffenen abgebildet sehen", so die Gründerin der Initiative "Keine Flugrouten über Berlin".
Die Flugsicherung hatte am Freitag ihre Teilnahme an der Sitzung und Folgetreffen abgesagt. Staatssekretär Bretschneider zeigte sich enttäuscht und sprach vom "politischen Selbstmord einer Bundesbehörde". Die Lärmkommission tagt wieder am 13. Dezember.
