A 100 und die Linke: Linke will auf Schiene umsteigen

Die Berliner Linkspartei lehnt den Ausbau der A 100 ab, realistische Alternativen für die Trasse im Südosten legt sie jedoch nicht vor.

Keine Option für die Linke: Autokolonnen auf der A 100 durch den Südosten Bild: dpa

Das Nein der Linkspartei zum Ausbau der Autobahn 100 ist zwar deutlich gewesen - zu welchen realistischen Alternativen die linken Landespolitiker jedoch Ja sagen, ist weniger klar. Die verkehrspolitische Sprecherin Jutta Matuschek benannte zum Auftakt einer Konferenz im Frühjahr "projektbezogene Entscheidungen". Als Leitsatz formulierte sie: "Vorrang für den öffentlichen Personennahverkehr, und ökologisch ist sozial." Das klingt so verquast und allgemein, dass es gar nicht falsch sein kann. Spezifisch links ist es nicht.

Auch in einem Antrag zum Landesparteitag am Wochenende war allgemein die Rede vom Ausbau des Nahverkehrs und der Sanierung bestehender Straßen. "Soziale, ökologische, ökonomische und institutionelle Ziele" in der Verkehrspolitik sollten vernetzt und damit neue Prioritäten gesetzt werden.

Im Südosten soll an der "vorhandenen Verkehrsinfrastruktur" angesetzt werden - genauso argumentieren die A-100-Befürworter auch, wenn sie vom Ringschluss sprechen. Die Linke aber möchte die Takte von S- und Straßenbahnen verdichten, Bus- und Bahnverbindungen besser aufeinander abstimmen. Um den künftigen Großflughafen BBI anzubinden, fordert sie eine sogenannte Nahverkehrstangente auf der Schiene, von den östlichen Bezirken entlang der Trasse Springpfuhl-Grünau nach Schönefeld. Außerdem plädiert die Partei für den Bau der Dresdner Bahn mit Tunnel, was zwar dem Bürgerwunsch in Lichtenrade entspricht, die Bahn aber aus Kostengründen ablehnt. Derzeit ist völlig unklar, wann und ob die Verbindung kommt.

Als Alternative zur A 100 wird von der Linken die Tangentialverbindung Ost (TVO) gehandelt, eine seit Jahren diskutierte Straße zwischen dem S-Bahnhof Wuhlheide und der Märkischen Allee. Dazu hat die Verkehrsverwaltung bereits klargestellt, dass die TVO für sie kein Ersatz für die A 100 wäre - sie entfalte nur lokale Wirkungen auf die umliegenden Wohngegenden, der Autobahnanschluss hingegen habe großräumliche Bedeutung.

Schlussendlich übt die Linkspartei Kritik an den Förderlinien des Bundes für Straßenbau (das Stück A 100 ist mit Bundesmitteln geplant). Geld soll es nach Ansicht der Partei künftig für die Sanierung bestehender Straßen und den Lärmschutz geben, Neubau soll hintanstehen. Bundesverkehrsminister ist CSU-Mann Peter Ramsauer - der zum Amtsantritt erst einmal den Bau neuer Autowege angekündigt hatte.

Comments

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@imation

Kleine Richtigstellung: Wenn man sich ansieht, wo die Verlängerung der A100 mehr Verkehr & Staus produzieren würde, ist auch klar, warum man in Treptow-Köpenick nicht allzu grosse Probleme mit der A100 hat. Der Bezirk ist von den negativen Folgen kaum betroffen, ganz im Gegensatz zu den Wohngebieten Alt-Treptow und besonders der Wrangelkiez um das Schlesische Tor. Letzteres liegt aber nunmal in X-Berg.

Weiterhin macht der aktuell diskutierte Bauabschnitt nur dann verkehrspolitisch Sinn (was auch SenStadt zugibt), wenn die weitere Verlängerung bis zur Frankfurter Allee erfolgt. Doch diese Verlängerung würde erfordern, dass man nicht nur eine Autobahnbrücke über die Spree bauen muss, sondern auch den sog. Friedrichshainer Südkiez entlang der S-Bahn untertunneln müsste. Auch heir ist wiederum nicht Treptow-Köpenick betroffen, sondern der Nachbarkiez Friedrichshain-Kreuzberg.

Dem muss man hinzufügen, dass die Kosten für dieses weitere Teilstück aber utopisch hoch sind (wesentlich höher als für den aktuell geplanten Abschnitt, der bereits das teuerste Stück Autobahn der Bundesgeschichte werden soll) und bisher niemand weiss woher das Geld dafür kommen soll. Das der Senat aber nicht mehrere hundert Millionen für ein paar weitere Kilometer Autobahn hat, und der Bund in Zeiten der Krise vermutlich auch nicht, scheint naheliegend. Dies fällt aber unter den Tisch und wird nicht öffentlich diskutiert.

Man stelle sich also vor, was man mit den aktuell verplanten 420 Millionen Euro im Sinne einer nachhaltigeren Verkehrspolitik bewirken könnte, von notwendiger Strassensanierung ganz zu schweigen...

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Interessant ist das die direkt betroffenen Ortsverbände von SPD und Linke für die A100 sind. Der Widerstand dagegen stammt eher aus anderen Gegenden Berlins.

Aber als Angehöriger des Bionade-Biedermeiers im K-, P.Berg und F-hain ist es natürlich leicht leere Worthülsen zu produzieren als eine echte Lösung des Problems.

PS: Das Auto wird genausowenig Verschwinden wie Kühlschrank, Waschmaschine und Fernseher.