SPARPROGRAMM: Mehr Freizeit für Berliner

Die Bundesregierung ist auf einem "arbeitsmarkt- und sozialpolitischen Irrweg", findet Berlins Sozialsenatorin Carola Bluhm.

Der Senat befürchtet, dass die Sparpläne der Bundesregierung zu mehr Arbeitslosigkeit führen. Durch Kürzungen an der Eingliederungshilfe für Arbeitslose "hält man Menschen in staatlichen Transfers, anstatt sie davon unabhängig zu machen", sagte Sozialsenatorin Carola Bluhm (Linke) am Montag.

Wenn Arbeitsuchende weniger Qualifizierung und Unterstützung bei der Jobsuche erhalten, ist Berlin mit seiner hohen Arbeitslosenquote davon besonders stark betroffen. Derzeit leben in der Stadt knapp 600.000 Menschen von Hartz IV. Die Arbeitslosenquote liegt mit 13,6 Prozent deutlich über dem Bundesdurchschnitt von 7,7 Prozent und so hoch wie in keinem anderen Bundesland.

Die Bundesregierung will bisherige Pflichtleistungen etwa bei der Eingliederung von Arbeitslosen künftig ins Ermessen der Mitarbeiter der Jobcenter stellen. Bluhm kritisiert, dies könne "die Leistungen für die Einzelnen zur Manövriermasse machen". Die Vereinbarung der Bundesregierungen sei "ein arbeitsmarkt- und sozialpolitischer Irrweg". Wer angesichts "sich ausweitender Niedriglöhne und bundesweit fast 1,4 Millionen Hartz-IV-Aufstockern von fehlenden ,Arbeitsanreizen' spricht, will die soziale Realität des Landes nicht zur Kenntnis nehmen".

Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linke) plädiert für eine Ausweitung der Sozialleistungen, um die Binnennachfrage zu steigern und so die Wirtschaft wieder anzukurbeln. Der von der Bundesregierung eingeschlagene Weg dagegen "zieht der Konjunktur den Boden unter den Füßen weg" und bringe außerdem die Gefahr einer Deflation mit sich, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung Wolfs mit seinem brandenburgischen Amtskollegen Ralf Christoffers (Linke).

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[Mat]

Vom Fördern und Fordern war bisher ohnehin nahezu nur das Fordern zu spüren.

Jetzt wird die Förderung ganz offiziell eingestellt. Wenn man es positiv sehen will: Ein Schritt zu mehr Ehrlichkeit.