Klagen gegen Autobahn-Verlängerung: Mit Paragrafen gegen Bagger

Der Verwaltungsweg für den Bau der A 100 ist frei. Doch auch die Gegner schlafen nicht. Naturschützer, Anwohner und der Bezirksbürgermeister bereiten Klagen vor

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig ist für Klagen gegen die A 100 zuständig. Bild: AP

Die Gegner der Autobahn 100 rüsten sich für juristische Gefechte. Am Donnerstag teilte die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung mit, dass das planungsrechtliche Verfahren für den 16. Bauabschnitt der A 100 nun abgeschlossen sei. In der zweiten Januarhälfte würden Beschluss und Plan öffentlich ausgelegt. Danach haben die Gegner die Möglichkeit, innerhalb eines Monats gegen das Vorhaben zu klagen. Anwohnerinitiativen, der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) und das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg kündigten am Donnerstag bereits an, vor Gericht zu ziehen.

Seit Jahren gibt es Streit über den 3,2 Kilometer langen Autobahnabschnitt. Ob das Stück zwischen Sonnenallee und Treptower Park gebaut wird, werden die Wahlen im Herbst entscheiden. Bis dahin versucht die Verkehrsverwaltung aber voranzutreiben, was voranzutreiben ist. Gebremst wird sie nur dadurch, dass SPD und Linkspartei sich darauf verständigt haben, in dieser Legislaturperiode keine Fakten in Form bauvorbereitender Maßnahmen zu schaffen.

Gutachten zufolge würde die neue Autobahn rund um die Elsenstraße in Treptow zu Dauerstaus führen. Die Gegner, die sich in der Bürgerinitiative Stadtring Süd Berlin (Biss) zusammengeschlossen haben, begründen damit ihre Ablehnung. Der Senat solle sich lieber um die S-Bahn kümmern, forderte die Verkehrsexpertin der Grünen, Claudia Hämmerling, am Donnerstag.

Der Abschluss des baurechtlichen Verfahrens bedeute, dass Verkehrssenatorin Junge-Reyer nun eigentlich die Bagger losschicken könne, sagte Birke Rodenberg von der Biss. Nur die Zusage, bis zu den Wahlen keine Fakten zu schaffen, hindere sie daran. "Wir werden strikt darauf achten, dass das eingehalten wird."

Klagen wollen der BUND, aber auch betroffene Anwohner und Gewerbetreibende. "Es handelt sich um das falsche Verkehrskonzept", so deren Rechtsanwalt, Karsten Sommer. "Alternativen wurden nicht geprüft. Lärm- und Abgasbelastung sind unzumutbar." Auch der Bezirksbürgermeister von Friedrichshain-Kreuzberg, Franz Schulz (Grüne), kündigte eine Klage an. Er befürchtet, dass der Weiterbau des Teilabschnitts zu einer erheblichen Verkehrszunahme in seinem Bezirk führen wird. Die Klagen, die beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig erhoben werden müssen, haben indes keine aufschiebende Wirkung. Falls vor den Wahlen doch mit dem Bau begonnen werde, so Sommer, "müssten wir einen Eilantrag stellen".

Comments

[Demokrat]

Wir brauchen dort einen Volksentscheid. Deutschlandweit muss abgestimmt werde, nicht nur die Leute die direkt betroffen sind. Ganz Deutschland muss abstimmen, wir alle bezahlen Steuer womit diese Autobahn gebaut werden soll!

[EnzoAduro]

Für Kreuzberg ist von einer Verkehrsentlastung auszugehen. Die Autobahn wirkt wie eine Umgehungsstraße.

[EnzoAduro]

Diese ganze Klagerei bzw. die Möglichkeit dazu ist undemokratisch und asozial.

Entweder das gewählte Abgeordnetenhaus stimmt dafür oder dagegen. Und dann gibt es noch den Weg des Volksentscheides. Mehr braucht es nicht! Basta!