Individuelle Kennzeichnung: Namensschilder für Polizei noch dieses Jahr

Polizisten werden individuell gekennzeichnet, sagt der Innensenator Körting - auch wenn sie nicht wollen

Hier fehlt derzeit noch ein individuelles Detail Bild: dpa

Alle Berliner Polizisten sollen in Kürze Namensschilder an ihren Uniformen tragen. Innensenator Ehrhart Körting (SPD) sagte am Montag im Innenausschuss, er rechne noch für dieses Jahr mit einer Entscheidung der Einigungsstelle, die zwischen Polizeiführung und Personalvertretung vermittelt. Sollte sich die Einigungsstelle den Polizeigewerkschaften anschließen und die Namensschilder ablehnen, werde der Senat zügig über die Einführung entscheiden. Der politische Wille sei ja bekannt. "Man sollte das nicht auf die lange Bank schieben."

Mit der Einführung der "Zwangskennzeichnung" verletze der Innensenator seine Fürsorgepflicht gegenüber den Beamtinnen und Beamten, zeigte sich die Gewerkschaft der Polizei (GdP) am Montag entrüstet. Die Polizisten seien schon jetzt extrem gefährdet, hieß es. Durch die Kennzeichnung erhöhe sich ihr Risiko. Die Beamten und ihre Familien könnten dann auch privat verfolgt werden. Seit mehr als 30 Jahren fordern Bürgerrechtsgruppen die Einführung einer individuellen Kennzeichnungspflicht für Polizisten. Ihnen geht es vor allem um die geschlossenen Einsatzhundertschaften. Schläger in Uniform könnten dann nach einem Vorfall leichter identifiziert werden.

Comments

[advocatus diaboli]

Das glaube ich erst, wenn ich es sehe. Absolut notwendiger Schritt, um ENDLICH die Aufklärungsquote bei Polizeibrutalität zu erhöhen - und zwar in ganz Deutschland...

[Klaus]

@Maximilian

Für Demonstranten gibt es schon sehr, sehr lange ein Vermummungsverbot, sollte also kein Problem sein die zu identifizieren. Das haut bei Polizisten in voller Kampfmontur inklusive Helm & Co leider nicht hin.

Sehr auch nicht, wo das Problem ist? Ist ja ncht so, als ob sich die Polizisten gleich die ganze Anschrift an die Uniform tackern würden.

@Denninger

Der "Normalfall" dürfte wohl der ganz normale Streifenpolizist auf der Straße sein. Und die "Gefahrenfälle" dann Großdemonstrationen und andere Großeinsätze (Fußballspiele, etc.). Also in den Situationen in denen es drauf ankommt wären es dann doch vermutlich nur Nummern...? Einzelheiten wann wo wie gekennzeichnet wird kann man ja immer noch diskutieren. Aber das komplette Sperren gegen eine Kennzeichnung wie es die GdP seit Jahrzehnten zeigt ist lächerlich.

[Klaus]

Endlich weiß ich dann, wie mein Freund und Helfer heißt, der auf Grund eines Anfangverdachts, weil ihm z.B. meine Nase nicht passt, mich festnimmt, aber keinen triftigen Grund dafür vorlegen kann, mich Stunden in einer Zelle einsperrt und mich meiner Freiheiten beraubt. Und wenn das ganze Vorgehen sogar rechtswidrig ist, hat man doch sofort eine Anzeige wegen "Widerstands gegen Vollzugsbeamte" am Hals, weil (körperlich) wehren darf man sich ja nicht, auch nicht, wenn ich den Polizisten sogar noch darauf hinweise, dass er nicht mehr auf einer rechtlichen Grundlage agiert, sondern sich mit dem Hinwegsetzen über den Hinweis sich sogar grob rechtswidrig verhält.

Die Polizei nimmt besondere Aufgaben des Staates war und hat deswegen auch das Gewaltmonopol. Wir, also das Volk, haben diese dazu durch unsere Kreuzchen-bei-der-Wahl-mach-Aktion auch dazu legitimiert, ob es uns gefällt oder nicht. Wenn also Bürgern Einschnitte in die staatlich zu schützenden Grundrechte auf persönliche Selbstbestimmung, Bewegungsfreiheit, Demonstrationsfreiheit sowie vor allem der körperlichen Unversehrtheit eingegriffen wird, aufgrund des Gewaltmonopols, so sollte dieses doch auch bitteschön genauso sensibel behandelt werden und vor allem einer möglichst unabhängigen Kontrolle zugänglich sein. Wer eine solch hoheitliche Aufgabe wahrnimmt und deswegen auch sich für diesen Beruf bewirbt (keiner wird ja gezwungen zur Polizei zu gehen), der muss auch damit rechnen, dass er mit entsprechend "professionellen" Maßstäben gemessen wird, und bei Fehlverhalten auch bereit, nach Recht und Gesetz dafür einzustehen - darauf haben sie sich schließlich auch verpflichtet!

Die persönlichen Identifizierungsschilder der Beamten sind nur ein erster Schritt (übrigens, bei Feuerwehr sind diese längst Gang und Gebe, sowie in jedem anderen "Service-orientierten privaten Anbieter" auch).

Zwar mögen diese viele Schläger in Uniform enttarnen, was vorher oft nicht möglich war, jedoch fehlt es immer noch an einem Polizei-Beauftragen, wie es einen für die Bundeswehr gibt, sowie eine unabhängige Ermittlungs-Komission, die bei Übergriffen von Polizisten nicht dem internen Chorps-Geist ausgesetzt sind.

Die Tötung von Dennis in Schönfließ hat gezeigt, wie schwer sich die Berliner Polizei mit Ermittlungen in den eigenen Reihen oft noch tut. Die Staatsanwaltschaft hat dafür noch viel deutlichere Worte gefunden, und dass obwohl in der Praxis sonst scheint, dass Aussagen von Polizisten vor Gericht mehr Bedeutung zukommt. Der Übergriff am 1. Mai, bei dem ein am Boden liegender Demonstrant gegen den Kopf getreten wurde, ist nur ein repräsentatives Beispiel, das uns zeigt, wie das Gewaltmonopol der Polizei auch missbraucht werden kann.

Und noch was zu der Angst vor persönlicher Verfolgung: Spätestens an der Zimmertür des ermittelnden Beamten hängt ein Schild mit seinem Namen, bzw. vor Gericht muss dieser seinen Namen ebenfalls nennen. Wer sich an Polizisten wirklich rächen will, der ist dabei nicht auf eine 8-stellige Nummer an der Uniform angewiesen. Außerdem zeigt das Beispiel Hamburg, dass diese Ängste unbegründet sind. Im Gegenteil: Polizei in Uniform sollte sich dadurch bewusster sein, persönlich für Straftaten im Amt verantwortlich gemacht zu werden.

Ich sehe in dem Ganzen eine Chance für eine professionellere Arbeit der Polizei, vor allem der Berliner, die einiges an Image-Arbeit gebrauchen kann...

[Maximilian]

Fände ich in Ordnung, wenn sich z.B. auch Demonstrationsteilnehmer Kennzeichnen müssten. Das würde uns die monatelangen und oft ergebnislosen Prozesse ersparen, in denen es dann immer heißt: "Da muss ne Verwechslung vorliegen. Ich wars nicht. Auf der Demo waren 1000 schwarz vermummte, die genauso ausgesehen haben wie ich"

[denninger]

@"EnzoAduro":

"Polizeipräsident Glietsch und Innensenator Körting wünschen sich die namentliche (und nur in Gefahrensituationen nummerierte) Polizistenkennzeichnung, ..."

Quelle: http://www.amnestypolizei.de/aktuell/berlin-namensschilder-fuer-polizisten-kurz-vor-der-einfuehrung; Abgerufen 22.09.2010 17.40 Uhr)

Wie wäre es, "Enzo", wenn Du Dich erst informieren würdest und danach Deinen Senf dazu gibst?

Denninger

[EnzoAduro]

Wie soll ich denn die Familie des Polizisten XH-5627GD verfolgen?? Meinetwegen soll jeder auch 3 Nummern bekommen und jedes Jahr 3 neue. Gibt ja genug Zahlen. Und Schilchen kosten nix.

Aber das die GdP dagagen ankämpft macht einen schlechten Eindruck. Es geht hier um Qualitätscontrolling. Wir, das Volk sind ja auch die die denen jeden Morgen ein warmes Brötchen auf den Tisch stellen!

Das die mit Klarnamen rumrennen müssen kann man echt nicht verlangen - tut ja auch keiner.

[denninger]

Berlin ist schon toll!

Nach heilloser Finanzgroteske (Spreedreieck), wirrem Enteignungsgefasel (Hirschhöfe; Mauerpark) und permanenter Verwaltungsunfähigkeit (Mietgarantie bis 2020) nun die nächste Idiotie der "Regierung" Wowi und Co:

Um die linke Kientel vor der nächsten Wahl zu befriedigen wird halt mal schnell (was der Einigungsausschuss sagt ist ja eh' egal) absolutistisch "angeordnet". "Datenschutz" oder wie der Schwachsinn heißt ist ja nicht wichtig in Germania (SCNR).

Und weil wir schon mal bei der Kennzeichnung sind müssen dann alle Bürger ihren Namen vor sich hertragen. Bekanntlicherweise werden ja mehr Straftaten von Nichtpolizisten als von Polizisten verübt.

[@Claudia@Bullenfreund]

vielleicht nicht immer nur auf die bösen bösen jungs vom schwarzen block blicken

der identifizierbare bulle könnte genausogut hausbesuch von fußballhools, nazischlägern, hells angels, ex-knackis u.s.w. bekommen. jeder, dem er mal auf den schlips getreten ist, kommt dafür in frage, nicht nur die bösen linken.

[Claudia]

Stellen wir uns mal vor, ein Zivilermittler in Sizilien stellt sich bei der Festnahme des Mafiabosses vorbildlich mit Name und Anschrift vor ...

Das sind keine kleinen übermütigen Jungs, denen die Polizisten auf so mancher Demo gegenüberstehen. Das sind gefährliche und organisierte Kriminelle, die für Demos auch schonmal mit Plakaten werben auf denen Polizeiautos in Flammen stehen und schlimmeres.

[Pascal]

Da hat ein Freund von mir neulich auch schon was zu geschrieben, zum Thema "Idenifikationsmöglichkeiten bei der GDP:

http://www.viajura.de/2010/07/wie-sich-die-gdp-selbst-in-den-rcken-fllt/#content

[Bullenfreund]

... dann würde ich mich als Bulle auf jeden Fall vor der nächsten Demo mit "schwarzem Block" krank schreiben lassen. Kann ja wohl niemand verlangen, dass ein Arbeitnehmer, der sowieso schon Leib und Leben riskiert, sich von seinem Arbeitgeber der Gefahr aussetzen lässt, persönlich verfolgt zu werden.

[Pablo]

Ja es stimmt, die gefahr erhöht sich dadurch für die Polizisten. Die Gefahr bei Rechtsbrüchen eindeutig identifiziert zu werden und die Gefahr dafür tatsächlich auch Verurteilt zu werden. Welche Gefahr es sonst geben soll ist mir schleierhaft, schliesslich kenne ich meinen sog. Bünabe auch mit Namen. Eine eindeutige Nummer tut es auch um die Polizei insofern in die Schranken zu weisen das es für sie schwerer wird Fehlverhalten bei Großveranstaltungen zu Vertuschen.