Freiheit in Reinickendorf: Protest gegen Populisten
Die Freiheit-Partei des Ex-CDUlers René Stadtkewitz will in Reinickendorf tagen. Das will ein Protestbündnis vermasseln. Wie beim ersten Parteitag.
Ruhig geworden war es zuletzt um die Freiheit-Partei des Ex-CDUlers René Stadtkewitz. Am Samstag wollen die Rechtspopulisten nun im Reinickendorfer Fontane-Haus ihren zweiten Parteitag abhalten. Dort sollen das Wahlprogramm und die Landesliste zur Abgeordnetenhauswahl verabschiedet werden. Dagegen formiert sich erneut Protest.
"Wir werden auch diese Wahlkampfshow nicht stillschweigend durchgehen lassen", sagt Dirk Stegemann vom Bündnis Rechtspopulismus Stoppen. Ab 9 Uhr werde es eine Kundgebung vorm Fontane-Haus am Wilhelmsruher Damm geben. "Die Freiheit stempelt Migranten und Muslime zu Sündenböcken", kritisiert Stegemann. Noch problematischer sei der "Rechtsruck der etablierten Parteien" durch das Auftauchen der "rechtspopulistischen Splitterparteien".
Zu ihrem ersten Parteitag wollte sich die Freiheit im Januar in einer Sprachenschule in Prenzlauer Berg treffen. Die Leiterin sagte ab - vor der Tür versammelten sich stattdessen Protestler. Der Parteitag wurde Anfang Februar heimlich in einem Wilmersdorfer Tagungszentrum nachgeholt.
In Reinickendorf habe es "keine rechtliche Handhabe" für eine Absage im bezirkseigenen Fontane-Haus gegeben, sagt Bildungsstadträtin Katrin Schultze-Berndt (CDU). Eine Klausel im Mietvertrag lege aber fest, dass keine verfassungsfeindlichen Äußerungen fallen dürfen.
Nach eigenen Angaben zählt die Freiheit in Berlin inzwischen 300 Mitglieder. Für die Wahlen im September stünden 77 Wahlkreiskandidaten fürs Abgeordnetenhaus und 115 Kandidaten für die Bezirksparlamente bereit. Ziel laut Parteichef Stadtkewitz: "mindestens 5 Prozent". Inhaltlich bringt sich die Partei rechtsaußen in Stellung: mehr Sicherheit, mehr Polizisten, Warnschussarrest für Jungstraftäter, Abschiebung von "Integrationgsverweigerern". Dazu kommt das Kernanliegen der islamfeindlichen Partei: den "politischen Islam stoppen, vor allem in Berliner Schulen".
Stadtkewitz war im Oktober 2010 aus der CDU-Fraktion geflogen, nachdem er den niederländischen Rechtspopulisten Geert Wilders nach Berlin eingeladen hatte. Der 46-Jährige gründete seine eigene Partei, pflegt seitdem Kontakte zu rechten Parteien in Europa.
Die Berliner CDU lässt das Fischen der Freiheit am rechtskonservativen Rand kalt. "Die Bürger werden das seriöse Original wählen, keine Populisten", meint der CDU-Abgeordnete Robbin Juhnke.
Leser*innenkommentare
Thomas S.
Gast
Da kann ich Max und vielen seinen Vorrednern nur zustimmen.
Interessanterweise reduzieren diese "astreinen Demokraten" rund um ihren Führer Stegemann (oh entschuldigung....Anführer, Leader, Vordenker, aber doch nicht Führer ;-)) die Freiheit auf den kleinen Teil, den sie in ihrem ideologischen Wahn für angreifbar halten. Bei der Freiheit sind Selbstdenker willkommen und können sich unter www.diefreiheit.org selber informieren.
Islamkritik ist völlig in Ordnung und weit davon weg, Rassismus zu sein. Dass hier die vielen anderen Themen der Freiheit verschwiegen werden, sagt doch schon alles !
Übrigens, wäre die Antifa wirklich gegen das, wo sie vorgibt, dagegen zu sein, wäre ich da Mitglied. Ich bin gegen alle Faschisten und Rassisten, ob rot oder braun !
Werner Schneyder
Gast
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Der selbsternannte Gutmensch Stegemann erhielt, nachdem er ganz armselig und verloren mit ca. 15 Personen vor dem Fontanehaus "Nazis raus!" skandierte, vom Bundesvorsitzenden der FREIHEIT, Rene Stadtkewitz, die Einladung, doch besser ins Fontanehaus zu kommen, um dort vor den Mitgliedern der jungen Bürgerrechtspartei zu reden. Hier hätte er Auge in Auge seine Weisheiten und Thesen erläutern und sachlich diskutieren können. Da dem Aufhetzer aber offenbar die Argumente fehlen, kniff er wieder einmal. Stattdessen zog er mit seinem Minitrupp ab und randalierte danach lieber in Kreuzberg - wie bezeichnend! Und das alles noch mit Unterstützung von VERDI! Armes Deutschland! Gut, dass es nun das längst überfällige Korrektiv der FREIHEIT gibt - es gibt also wieder Hoffnung.
FrankTorsten
Gast
Also irgendwie hat das mit dem *vermasseln* aber nicht so ganz so geklappt ;-)
Und ein Angebot an Hr. Stegemann, direkt vor den Teilnehmern des Parteitages völlig ungestört zu sprechen, und seine Bedenken zu äußern, wurde von ihm nicht gewünscht - und dabei hätte er dann doch so richtig vom Leder ziehen können.
Simon H
Gast
Ich werde noch dieses Jahr der Freiheit beitreten.
Warum?
http://www.diefreiheit.org/politik/grundsatzprogramm/
DARUM!
Die CDU ist eine Partei von Vorgestern, wer etwas bewirken will wählt die Freiheit!
Arent
Gast
Menschenrechte heisst Islamkritik. Wer Islamkritik pauschal ablehnt ist gegen Menschenrechte.
Boli
Gast
Dazu kommt das Kernanliegen der islamfeindlichen Partei: den "politischen Islam stoppen, vor allem in Berliner Schulen".
Kann mir mal jemand sagen, was falsch daran ist den politischen Islam in die Schranken weisen zu wollen?
Diese Religion ist doch bekanntermassen von Politik kaum zu trennen. Es wird Zeit die Dinge an zu packen!!
Martin
Gast
Also ich war ja bis dato auch CDU-Wähler, aber was ist das für ein großkotziger Verein geworden. Sie bekommen seit Jahren hier in Berlin keinen Fuß auf den Boden, und das liegt in erster Linie an ihnen selbst, aber eine Partei, die eigentlich mit ihren Themen kommt, lässt sie kalt. Ich habe mir die Freiheit gerade mal im Web angeschaut, ich kann da nichts Schlimmes finden, ganz im Gegenteil.
Ich werde mal die Lage bis in den September beobachten, aber im Moment würde ich eher die "Kopie" als das "Original" wählen.
Dirk Verwiebe
Gast
Sie hetzen gegen arbeitende Menschen und nennen es »Antikapitalismus«.
Sie hetzen gegen Israel und nennen es »Antizionismus».
Sie hetzen gegen die USA und nennen es »Antiamerikanismus«.
Sie hetzen gegen Christen und nennen es »Religionskritik«.
Sie hetzen gegen demokratische Entscheidungen und nennen es »Gesellschaftskritik«.
Aber wenn ich den Islam kritisiere, dann nenne sie es »Rassismus«.
Marja R.
Gast
Lest doch einfach mal den Koran und die Biographie Mohammeds, den Begründer des Islams.
Nachdem ich das gemacht hatte, war für mich, die sich immer für Frieden & Freiheit & und das Gute im Menschen stark gemacht hat, meine Position zu dieser Ideologie klar...
keine Macht den Chaoten
Gast
Das demokratische Prinzip und die Parteienordnung sehen vor, dass jede Partei die sich auf dem Fundament des Grundgesetzes bewegt, Recht auf Versammlung hat, Herr Stegemann mit seinem Schlägertrupp als selbsternannte Gesinnungspolizisten treten diese Ordnung mit den Füßen. Ich frage mich, wie lange will die Bevölkerung noch zulassen, dass Leute wie Stegemann die Gesetze und die Demokratie mit den Füßen treten?
Stefan Seither
Gast
Ich halte die CDU für eine viel größere Gefahr. Sie vertritt das Gleiche wie die "Freiheit", ist aber leider in den Parlamenten vertreten.
V. Huber
Gast
Schöne PR für "Die Freiheit" !
Und das völlig kostenfrei, danke Herr Stegemann.
Auf Nachfrage bekommen Sie gerne weitere Termine
im gesamten Bundesgebiet von DF genannt !
Stromer
Gast
Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, daß sich ausgerechnet die Linke mit derartigen Aktionen für Religion einsetzt.
WernerBeinhart
Gast
Konrad Litschko berichtete ausführlich über die Häuserräumung. Er findet es völlig in Ordnung, dass fremdes Eigentum besetzt und teilweise auch zerstört wird, dass Polizisten angegriffen werden, dass marodierende Verbrecherbanden - er nennt sie liebevoll "Schwarzgekleidete in Kleingruppen" die "dezentrale Aktionen" anzetteln - Mülltonnen werden umgeworfen, Kreuzungen blockiert, Straßenbahnen gestoppt, Steine fliegen in eine Bank, Farbbeutel an Fassaden" die Straßen unsicher machen. Immerhin dient es ja seiner guten Sache :-)
Was ist das schon alles gegen die grauenhafte Vorstellung, eine Partei - welche auf dem Boden des Grundgesetzes steht - könnte ein paar Stimmen bekommen...
Hartmut Neumann
Gast
Wenn es es nur bei einem friedlichem Protest bliebe wäre ja nichts einzuwenden. Aber leider bleibt es nicht immer dabei. Das Brüll-Kommando der "Antifa" wirde auch hier wieder versuchen anderen mittels Gewalt ihre Ideologie aufzudrängen.Auch ich habe diese "Erfahrung" leider machen müssen.Diskutieren kann man mit diesen verblendeten Leuten leider nicht. Ihr Argument ist Beleidigungen und Schläge. Das alles hatten wir schon einmal.
Patrick G.
Gast
In dem Aufruf des ominösen Bündnisses lese ich folgendes:
"Setzen wir also ein weiteres Zeichen gegen Rassismus, Antisemitismus und Homophobie!"
Wenn Herr Stegemann und sein Bündnis das ernst meinen würden, dann müsste er eigentlich seine Veranstaltung vor einer Moschee machen.
Alina W.
Gast
Ich weiß nicht wer hier die größere Gefahr darstellt, die Freiheit oder Leute wie Stegemann die politische Fragen nicht auf demokratischen Weg, sondern mittels des Faustrechtes austragen wollen.
Bertha
Gast
Göbbels sagte früher: Wer Jude ist entscheide ich!
Dirk Stegemann vom "Bündnis gegen Rechtspopulismus" sagt heute: Wer Rassist ist entscheide ich!
Feuerbohne
Gast
Beati pauperes spiritu, quia ipsorum est regnum coelorum
(Matth. 5, 3)
Ich sehe die Zusammenhänge zwischen den christlichen Texten und Äußerungen sowie Verhaltensweisen mancher Menschen unserer Gesellschaft auch.
Kralle
Gast
Tja, wenn sich die CDU da mal nicht täuscht. Populistisch heißt ja nichts anderes als populär.
Max
Gast
Zitat aus dem Artikel:
"Die Bürger werden das seriöse Original wählen, keine Populisten", meint der CDU-Abgeordnete Robbin Juhnke."
Ich war früher CDU-Wähler, und werde in Zukunft die Freiheit wählen, weil ich
1) die islamischen Texte kenne,
2) die Zusammenhänge zwischen diesen Texten und Unterdrückung in islamischen Gesellschaften, Gewalt und Integrationsproblemen sehe und
3) bei den etablierten Parteien den Anschein habe, dass diese den Islam immer mehr in Deutschland etablieren wollen.
Fazit: Solange etablierte Parteien immer weiter nach links rücken, und eine totalitäre Religion zum Bestandteil Deutschlands erklären, brauchen sich diese nicht wundern, wenn man nach politischen Alternativen sucht.