Berliner Umweltpolitik: Rot-rotes Klima bleibt gestört
SPD und Linkspartei versuchen zwar, Konflikte kleinzureden, im Abgeordnetenhaus wurde aber deutlich: Das von der SPD geforderte Stufenmodell lehnt die Umweltsenatorin weiter ab.
Umweltsenatorin Katrin Lompscher (Linke) Bild: ap
Wer einen Konflikt kleinreden will, der spricht gern davon, dass man doch erst am Anfang einer Diskussion sei. Dass man doch Konkretes abwarten möge. Dass unterschiedliche Meinungen doch keinen Streit bedeuten würden. Genau diese Strategie hat die rot-rote Koalition am Donnerstag im Abgeordnetenhaus beim Thema Klimaschutzgesetz verfolgt. Das konnte aber nicht verhehlen, dass Umweltsenatorin Katrin Lompscher (Linkspartei) und die SPD in einem zentralen Punkt weit auseinanderliegen: Lompscher hält das von der SPD geforderte Stufenmodell für rechtlich nicht umsetzbar.
Im Kern geht es darum, Hauseigentümern einen klaren Zeitplan aufzuzeigen, wann sie welche Anforderungen in Sachen Energieeinsparung zu erfüllen haben. Ein erster Entwurf des Gesetzes, den Lompscher im Sommer 2009 vorlegte, hatte so viel Widerstand ausgelöst, dass die SPD Lompscher klarmachte: Ein neuer Entwurf müsse her. Im Mittelpunkt stand die Furcht vor höheren Mieten, wenn die Hauseigentümer in Dämmung und erneuerbare Energien investieren müssten.
Diesen Ängsten will die SPD-Fraktion mit einem klaren Stufenmodell begegnen, das die Grünen und in der Tendenz auch CDU und FDP unterstützen. Lompscher hingegen hält das nicht für machbar: "Das Stufenmodell ist ein theoretisches Modell und nicht geeignet, gesetzlich umgesetzt zu werden."
Da mochte sich SPD-Umweltpolitiker Daniel Buchholz noch so mühen, in Lompschers neuem Entwurf "positive Verbesserungen" zu sehen: Die Opposition konnte genau vermerken, dass Buchholz nur von einer "aktuellen Zwischenfassung" sprach. Und gerade darin, dass Buchholz CDU, FDP und Grünen vorwarf, sie gackerten "über ungelegte Eiern", wurde deutlich, wie wenig belastbar für ihn auch Lompschers jüngster Entwurf ist.
Die Senatorin selbst wollte von einem Konflikt bei Rot-Rot nichts wissen: "Von Uneinigkeit in der Koalition kann nicht die Rede sein. Dass es auch unterschiedliche Meinungen zu Details gibt, liegt in der Natur der Sache."
Die schärfste Kritik musste sich Lompscher vom Grünen Michael Schäfer anhören. Er verwies darauf, dass es in Berlin viel Unterstützung für eine gesetzliche Regelung gebe, bis hin zur Industrie- und Handelkammer. Er fügte hinzu: "Mir ist unergründlich, wie man in einer Stadt, die so sehr nach einem Klimaschutzgesetz ruft, die Sache so versemmeln kann."
