Kommentar Mietpolitik: Senat backt kleine Brötchen

Der Senat hat seine Möglichkeiten, den Anstieg der Mieten zu begrenzen, nie genutzt. Daran ändert auch das Wohnraumfördergesetz nicht.

Geht es ums Thema Mieten, verweisen SPD und Linke gerne auf ihre Bundesratsinitiativen. Den Aufschlag bei Neuvermietungen wollen sie senken und die Mieterhöhungen auch im Bestand kappen. Hört sich gut an, kostet nix - und wird auch nicht beschlossen. Schwarz-Gelb im Bund ist nämlich noch mieterunfreundlicher als Rot-Rot in Berlin.

Nun weisen die oppositionellen Grünen schon lange darauf hin, dass der Fingerzeig gen Bund ein Ablenkungsmanöver ist, denn auch auf Landesebene kann man einiges machen - wenn man nur will. Das Zauberwort heißt Wohnraumfördergesetz - eine Art Ermächtigung an die Länder, die auf der ersten Föderalismusreform 2006 beschlossen wurde. Warum der Senat diese Gelegenheit erst am Dienstag beim Schopf packte, bleibt sein Geheimnis. Das ehedem schwarz-grüne Hamburg war da weiter.

Aber auch der jüngste Senatsbeschluss ist ein Dokument der Mutlosigkeit. Die Sozialmieten zu senken ist nicht falsch. Eine große Lösung aber hätte auch die Einführung des Mietspiegels für jene 28.000 Wohnungen bedeutet, für die es keine Anschlussförderung mehr gibt. Und auch die Umwandlung in Eigentumswohnungen hätte man erschweren können. Wenn man gewollt hätte. Einen Antrag der Grünen, in Milieuschutzgebieten Umwandlungen unter Genehmigungsvorbehalt zu stellen, hat Rot-Rot gerade abgelehnt.

So hat Rot-Rot erneut eine Chance vertan. Rot-Rot? Die Linke kann noch so viel Gutes ins Programm schreiben. Wenn sie alles unterschreibt, was die SPD vorlegt, bleibt am Ende nur die Kollektivschuld.

Comments

[Verena Nadorst]

Der rot-rote Senat will das Problem weiter aussitzen, wie Uwe Rada ganz richtig feststellt. Junge-Reyer kann und will kein Problem sehen, und Wowereit behauptet, steigende Mieten seine ein Zeichen des Aufstiegs der Stadt.

Was Rada nicht schreibt: Mit den Grünen würde die energetische Sanierung von Wohnhäusern dadurch beschleunigt, dass die Kosten noch stärker als bisher auf die Mieter/innen umgelegt würden. Was soll daran bitteschön Mieterschutz sein? Die Grünen vertreten im Großen & Ganzen Mittelschichts-Interessen, da kann man nicht plötzlich linke Sozialpolitik erwarten.

Die Berliner Mietergemeinschaft hat schon ganz recht mit dem Motto ihrer Konferenz am Samstag: "Welche außerparlamentarische Gegenbewegung brauchen wir?"

http://bmgev.de/konferenz