Neuer Park in Schöneberg II: "So sieht Transparenz nicht aus"
Die Regelung zur Kostenübernahme sei den Anwohnern leider nicht rechtzeitig kommuniziert worden, bedauert Stadtrat Oliver Schwork.
Entspannendes Grün gibt es nicht kostenlos - zumindest nicht in Schöneberg. Bild: ap, Gero Breloer
taz: Herr Schwork, warum müssen die Anwohner am Winterfeldtplatz für die kleine Grünfläche bezahlen?
Oliver Schworck: Weil es ein Gesetz gibt, das genau das vorschreibt. Wir haben also gar keine Wahl. Das Erschließungsbeitragsgesetz gibt es schon seit 1962, wir wenden es nur an. Es besagt, dass für die Erschließung einer Gegend Beiträge von Anwohnern erhoben werden können. Normalerweise erschließen Bezirke eine Gegend mit Straßen. In unserem Fall sollte der freie Platz aber eben durch die Grünfläche erschlossen werden.
Der Sozialbau "Pallasseum" soll 147.000 Euro zahlen und erhöht nun die Mieten. Verstehen Sie die verärgerten Anwohner?
Wenn es stimmt, dass die Mieten erhöht werden müssen, verstehe ich die Verärgerung natürlich. Aber es werden auch weiterhin Beiträge für Erschließung von Gebieten anfallen, das Gesetz besteht nunmal.
Scheinbar war aber weitgehend unbekannt, dass es auch für Grünflächen gilt. Wann wurde es zuletzt so angewendet?
Mitte der 90er-Jahre gab es zwei ähnliche Fälle in Alt-Marienfelde an der Marienfelder Allee und an der Grüntenstraße in Tempelhof. Dass das Gesetz unbekannt ist, bestreite ich.
Viele Eigentümer wurden von der Zahlungsaufforderung Ende 2008 überrascht. Warum gab es vorher keine Transparenz?
Gute Frage. Ich bin seit 2006 im Amt, da gab es die Grünfläche schon zwei Jahre. Es hat mich aber niemand darauf hingewiesen, dass die Regelung der Kostenumlegung nicht offiziell kommuniziert wurde. Für mich ist die Diskussion insofern eine Erblast, mit ihrer Entstehung habe ich nichts zu tun. Als uns 2008 auffiel, dass die Sache bald verjährt, konnten wir keine Informationsveranstaltung mehr einberufen. Deshalb mussten die Zahlungsaufforderungen unangekündigt verschickt werden.
Kann diese Finanzierung ein Modell für die Zukunft sein - etwa für das Tempelhofer Feld?
Nein, für Tempelhof ist das kein Modell. Das Gesetz gilt nicht für Erschließungen, die überregionale Bedeutung haben. Nach Tempelhof werden Leute von überall kommen, da wäre es falsch, die Kosten auf die Anlieger zu beschränken.
Und bei kleineren Anlagen?
Wir müssten das Geld zumindest vorstrecken, aber schon dazu reicht es ja nicht. Außerdem sind keine weiteren Grünflächen geplant. Wir wollen ja sparen, nicht bauen. Für die Zukunft kann der Schöneberger Fall aber als abschreckendes Beispiel gelten: So sieht Transparenz nicht aus. Ich glaube, dass solche Fälle in Zukunft sensibler behandelt werden können. INTERVIEW: SEBASTIAN KEMPKENS
