Verlängerung der Stadtautobahn: SPD gibt Gas, doch die A 100 wird ausgebremst
Die SPD-Fraktion stimmt für die A 100. Nun soll die Parteibasis folgen. Doch selbst wenn, ist mit einem Baubeginn vor der Wahl 2011 kaum noch zu rechnen. Und danach fehlt dafür wohl die Mehrheit im Parlament.
Kompromisslösung? Autobahn als Radweg Bild: ap
Die Zeit arbeitet gegen die Autobahnfreunde in der SPD. Ein erster Spatenstich für die Verlängerung der A 100 noch vor der Wahl im Herbst 2011 gilt selbst in der SPD-geführten Senatsverwaltung für Stadtentwicklung als unwahrscheinlich. Und auch wenn der SPD-Parteitag am 26. Juni genauso für den Weiterbau stimmt wie am Dienstagabend die Fraktion: Verhandlungen mit der Linken, Ausschreibung und Auftragsvergabe werden kaum bis zur Wahl zu Ende sein. Danach aber hätte die SPD nur in der CDU einen Partner, der den Bau unterstützt. Doch diese Koalition gilt als unwahrscheinlich.
SPD wie Linkspartei haben auf Parteitagen den Weiterbau bislang abgelehnt: die SPD im Mai 2009 mit knapper, die Linkspartei erst vor dreieinhalb Wochen mit deutlicher Mehrheit. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit und Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg-Junge-Reyer (beide SPD) halten indes an dem Projekt fest. Ende Juni soll die SPD - dem Vernehmen nach auf Drängen Wowereits - nochmals abstimmen.
Vor diesem Hintergrund zeigte sich Junge-Reyer zufrieden, dass es in ihrer Fraktion am Dienstagabend mehr Ja- als Neinstimmen zum Weiterbau gab, der in ein umfassendes Verkehrskonzept eingebettet sein soll. Die Mehrheit bestand allerdings aus lediglich 26 zu 11 Stimmen - die restlichen 17 Abgeordneten, immerhin knapp ein Drittel der Fraktion, enthielten sich, stimmten nicht mit oder waren nicht dabei. Die Fraktionsspitze hatte schon zuvor erklärt, dass sie dem Parteitagsvotum folgen werde.
Führende Autobahngegner in der SPD bemühten sich, die Haltung der Fraktion kleinzureden. "Es ist ein Meinungsbild der Abgeordneten, mehr aber auch nicht - ich sehe darin überhaupt keine Vorentscheidung", sagte Jan Stöß, Parteichef von Friedrichshain-Kreuzberg. Dort ist der Widerstand gegen den Weiterbau am größten. Geplant ist, die Strecke vom Autobahndreieck Neukölln bis zur Elsenbrücke zu führen. Das würde zwar den Bezirk Treptow-Köpenick entlasten, aber Automassen nach Friedrichshain schwemmen.
Stöß sieht in der Partei Verdruss über das erneute Votum: "Es wird bei der Abstimmung nicht in erster Linie um eine verkehrspolitische Entscheidung gehen, sondern auch um die Frage, wie man mit einmal gefassten Beschlüssen umgeht. Stimmt man da so lange ab, bis das Ergebnis passt?" Beim Parteitag gibt es für die rund 220 Delegierten zudem eine weitere Gelegenheit, Ärger abzulassen: Vor der A-100-Debatte steht der Vorstand um Parteichef Michael Müller, ein Autobahnunterstützer, zur Wiederwahl an.
Die Linkspartei verfolgt die Entwicklung entspannt am Spielfeldrand. "Ich bin guter Hoffnung, dass die A 100 nicht gebaut wird", sagte Fraktionschef Udo Wolf der taz. Gemäß Parteitagsbeschluss will er mit der SPD darüber verhandeln, den Koalitionsvertrag zu ändern, in dem der Weiterbau festgeschrieben ist. "Und Verhandlungen können auch mal länger dauern", heißt es bei der Linkspartei, die merklich kein Interesse daran hat, noch im letzten Jahr vor der Wahl einen A-100-Bau mitzutragen.
Nach dem jetzigen Zeitplan von Senatorin Junge-Reyer soll das nötige Planverfahren für den Weiterbau bis Jahresende abgeschlossen sein, dann soll der Senat formell zustimmen. Danach könnte es zu Klagen von Autobahngegnern kommen. Um die benötigten Bauunternehmer und Handwerker für den Bau zu finden, muss zudem teils europaweit ausgeschrieben werden. Ein solches Verfahren aber nimmt laut der Stadtentwicklungsverwaltung ein halbes Jahr in Anspruch - "Minimum".
