Hillenberg tritt aus SPD-Fraktion aus: SPD wieder auf Normalniveau
Konsequenz aus Howoge-Affäre: Baupolitiker Hillenberg verlässt die SPD, behält aber sein Mandat. Die SPD-Fraktion bleibt dennoch gleich groß. Erst am Morgen war ein FDPler übergetreten.
Baut nur noch auf sich selbst: Der ausgeschiedene SPD-Politiker Ralf Hillenberg Bild: SPD
Nach massivem öffentlichem Druck zieht der Berliner SPD-Abgeordnete Ralf Hillenberg Konsequenzen. Der 53-Jährige verlässt die Fraktion, will sein Mandat im Abgeordnetenhaus aber behalten, wie Hillenberg am Dienstagabend nach einer Fraktionssitzung sagte. Dem Geschäftsführer eines Ingenieurbüros werden Verstöße gegen das Vergaberecht vorgeworfen, weil er lukrative Planungsaufträge eines landeseigenen Wohnungsunternehmens ohne Ausschreibung übernommen hat.
Damit hat die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus wie am Morgen wieder 53 Mitglieder. Im Laufe des Tages hatte der bisherige FDP-Abgeordnete Rainer-Michael Lehmann seinen Übertritt zur SPD erklärt.
Hillenberg sprach nach der Fraktionssitzung von einer sehr langen Diskussion, die "offen und ehrlich" gewesen sei. In einer schriftlichen Erklärung teilte er mit, er bedauere zutiefst, "wenn es im Zusammenhang mit der Vergabe von Aufträgen der Howoge zu Unregelmäßigkeiten gekommen ist". Er habe "zu keiner Zeit wissentlich gegen Vergaberichtlinien des Berliner Senats verstoßen" und würde ein derartiges Verhalten auch "nie billigen".
ddp, taz
Leser*innenkommentare
nonamenoblame
Gast
RENT A DOWI ?
GET A HOLI ?