Uferstreit am Griebnitzsee: SPD will Mauerweg für alle
SPD-Bundestagsabgeordnete unterstützen Stadt Potsdam im Streit mit Anrainern vom Griebnitzsee um den Uferweg. Entscheiden wird der Haushaltssausschuss.
Der Potsdamer OB Jann Jakobs möchte nicht, dass die Anwohner den Zugang zum See sperren Bild: Reuters
Im Streit um den Uferweg am Griebnitzsee bekommen die Potsdamer jetzt Unterstützung aus dem Bundestag. "Wir unterstützen den Verkauf an die Stadt Potsdam und nicht an Dritte", sagte Carsten Schneider, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, bei einem Ortstermin mit den Bundestagsabgeordneten Andrea Wicklein (SPD) und Petra Merkel (SPD) sowie Potsdams Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD), am Donnerstag. "Schon 2,6 Millionen sind für den Bund ein ausgesprochen gutes Geschäft. Die Interessen der Stadt Potsdam und die Bürger gegeneinander auszuspielen ist nicht tragbar."
Seit Jahren toben rund um den idyllischen Griebnitzsee in Potsdam Grabenkämpfe um den ehemaligen Grenzweg am Ufer, auf dem zu DDR-Zeiten Grenzposten patrouillierten. Der Weg, findet die Stadt Potsdam und die Bürgerinitiative "Griebnitzsee für alle", sollte für alle Bürger zugänglich sein sollte. Dagegen wettern acht Anwohner, deren Grundstücke direkt am See liegen. Die möchten ihr Sonntagsfrühstück in Ufernähe genießen - und zwar ohne dass Fußgänger oder Jogger durch ihre Gärten stapfen. Deshalb haben die Anwohner den Weg "dicht gemacht" - mit Zäunen, Hecken und Pflanztrögen (taz berichtete).
Unterhalb des "Hotel am Griebnitzsee" trifft der Seewegwanderer auf die erste Absperrung. Ein stabiler Zaun versperrt den Weg und zwingt auf die Treppe zurück, die auf die Hauptstraße führt. Ein paar hundert Meter weiter weisen Schilder einen weiteren Zugang zum See aus, der allerdings rechter Hand von einem Zaun mit grüner Sichtschutzplane und ein paar Bäumchen begrenzt wird und linker Hand in einer zwei Meter hohen Hecke endet, die mit einem massiven Holzstapel verstärkt ist. Zurecht, findet ein Spaziergänger, der früher mit seinem grauen Pudel am See entlang spaziert ist und nun seinen Hund nur noch auf der Straße ausführt. "Das ist ja alles Privateigentum, Schluss, aus!", sagt er. "Das versteh ich gar nicht, dass da so ein Terz drum gemacht wird."
Tatsächlich sind Teile des Wegs rund um den See auf Privatbesitz gelegen. Vor ein paar Jahren hatten Anrainer die Grundstücke vom Bundesvermögensamt gekauft, dem Vorgänger der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima). Der Stadt Potsdam war der Quadratmeterpreis von 115 Euro damals zu teuer. Die restlichen 51 Grundstücke zu insgesamt 32.000 Quadratmetern blieben im Besitz der Bundesregierung.
Im vergangenen Jahr hatten sich die Stadt Potsdam und der Bund auf einen Kaufpreis für die verbliebenen Grundstücke geeinigt: 2,6 Millionen sollten sie kosten. Kurz vor Vertragsabschluss schaltete sich eine Gruppe von Anrainern ein und bot insgesamt 3 Millionen. Das Bundesfinanzministerium schrieb daraufhin die 3,2 Hektar Bundesfläche aus.
Der Bund mache sich damit zu einem Immobilienspekulanten, wettert OB Jakobs. Wer letztlich den Zuschlag bekommt, entscheidet am 29. September der Bundeshaushaltsausschuss, in dem freilich nicht die SPD sondern Schwarz-Gelb eine Mehrheit hat. Trotzdem ist Wicklein optimistisch: "Ich möchte, dass das Ufer für alle zugänglich wird", sagte sie am Donnerstag. "Es wäre eine Katastrophe, wenn ein solche geschichtsträchtiger Ort mit Hilfe des Bundes dicht gemacht wird."
