Wahlrecht zur Abgeordnetenhauswahl: Berliner SPD will Teenies Stimme geben

Anträge für den SPD-Landesparteitag fordern die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre. Grüne und Linke sind ebenfalls dafür. Die Verfassungsänderung ist trotzdem unsicher.

Ein politische Meinung ist nicht zu übersehen: Jugendliche bei der Berliner Bildungsstreik-Demonstration am Mittwoch Bild: dpa

BERLIN taz | Die SPD-Basis macht Druck auf ihre Fraktion: Beim Landesparteitag in zwei Wochen soll die Forderung nach einer Senkung des Wahlalters von 18 auf 16 Jahre beschlossen werden. Dies haben fünf Kreisverbände und die Jusos beantragt, die Annahme des Antrags gilt damit als wahrscheinlich. Auch Grüne und Linke unterstützen das Vorhaben. Doch selbst wenn die SPD-Fraktion einschwenkt, ist unklar, ob es im Parlament die nötige Zweidrittelmehrheit für eine Verfassungsänderung gibt.

Auf Landesebene dürfen - genau wie bei der Bundestagswahl und in den meisten anderen Bundesländern außer Bremen - nur Volljährige an die Wahlurnen. Seit 2005 können in Berlin indes 16-Jährige die Bezirksparlamente mitwählen. Dies sei nun auch für die Landesebene geboten, weil Jugendliche "sich heute früher an den unterschiedlichsten Willensbildungs- und Entscheidungsprozessen beteiligen", heißt es in der Begründung des Antrags des SPD-Kreisverbandes Tempelhof-Schöneberg.

Bereits vor einem halben Jahr hatten die Grünen in das Landesparlament einen Antrag auf eine entsprechende Verfassungsänderung eingebracht. Bei der ersten Lesung hatte die SPD-Fraktion den Neuköllner Abgeordneten Fritz Felgentreu ans Redepult geschickt, der gegen den Antrag argumentierte: Das Wahlalter 18 habe sich bewährt - und es sei auch stringent, dass es die vollen Bürgerrechte erst gleichzeitig mit den vollen Bürgerpflichten gebe.

Die Grünen-Abgeordnete Clara Herrmann begründete die Verfassungsänderung damit, dass junge Menschen zwar besonders stark von politischen Beschlüssen betroffen seien, aber am wenigsten einbezogen und ernst genommen würden. Die Linken-Abgeordnete Mari Weiß argumentierte, durch das frühere Wahlrecht und die damit verbundene Verantwortung würden Jugendliche auch früher politisch reif.

Doch selbst dann, wenn der SPD-Parteitag in zwei Wochen für ein niedrigeres Wahlalter stimmt und die Fraktion dem Votum folgt, ist die Verfassungsänderung noch nicht unter Dach und Fach. SPD, Grüne und Linke kommen zusammen auf 99 Abgeordnete, für eine Zweidrittelmehrheit bräuchten sie einen Abgeordneten mehr. Es müsste also ein Abgeordneter von CDU und FDP oder der fraktionslose Ex-SPD-Abgeordnete Ralf-Hillenberg für die Verfassungsänderung stimmen - wofür es bisher noch keinen Hinweis gibt.

Von einer Senkung des Wahlalters würden voraussichtlich die Parteien an den politischen Rändern profitieren. Der Landeswahlleiter kam bei einer Auswertung der vergangenen Abgeordnetenhauswahl zu folgendem Ergebnis: "Gebiete mit hohem Erstwähleranteil verzeichnen Überdurchschnittliche Ergebnisse für die Linkspartei, NPD und Republikaner und eine niedrigere Wahlbeteiligung." Die Grünen würden dagegen zu den Verlierern gehören: Diese seien "keine Partei der Erstwähler". Die SPD war in Gebieten mit hohem Erstwähleranteil im Westteil der Stadt überdurchschnittlich erfolgreich, im Osten war es genau umgekehrt.

Comments

[Alek]

Ich sehe das genauso. Eine Herabsenkung des Mindestwahlalters würde vor allem in ländlichen Gegenden zu einem enormen Stimmengewinn für rechte Parteien sorgen. Vor allem in den weniger gebildeten Kreisen, sprich Hauptschulen, in denen die Absolventen keine Lehrstelle oder nur Lehrstellen in weniger attraktiven, meist handwerklichen Berufen bekommen, ist die Gefahr des Rechtsrucks gegeben. Das ändert sich meist wieder, wenn man die "Fremden" kennenlernt und zu aktzeptieren beginnt, das nicht alles andere schlecht oder Böse sein muss.

[Torsten Fehre]

Eine Senkung des Wahlalters ist aus einem ganz anderen Grund geboten: Mit 14 Jahren wird man strafmündig, d.h. dann kann man bestraft werden, wenn man sich nicht an Regeln hält, welche von der Gesellschaft aufgestellt wurden. Da man aber auch als 14jähriger schon Teil der Gesellschaft ist, ist es ungerecht, wenn man dann noch 4 Jahre warten muss, bis man die Chance erhält, diese Regeeln mitzugestalten. Deshalb sollte das Wahlalter auf 16 gesenkt werden.

Und die "Gefahr" mit dem rechten und linken Rand sehe ich ehrlich geagt auch nicht. Wieviel Prozent der Wahlberechtigten machen denn die 16-18-jährigen aus? D.h. um wieviele Sitze könnten diese eventuell die Parlamentszusammensetzung beeinflussen?

[gerd.]

@Martina Yügsel

"Eine Senkung des Wahlrechts hätte zur Folge, dass die Republikaner wieder in den Landtag einziehen würden"

Selbst wenn es so ist, muss man sich entscheiden, ob man das gesamte Volk als Basis unserer Demokratie ernstnehmen will oder ob man froh ist, wenn die Meinung des Volks lieber nicht zu stark durchkommt.

Aber es gibt immer andere Möglichkeiten: Wieso nicht das Wahlalter senken und die politische Bildung verstärken? Den Parteien würde es auch gut zu Gesicht stehen, wenn sie sich mehr um Jugendliche kümmert und überhaupt eine stärkere Anbindung an die Wähler/innen pflegt. Diese Distanz der Politik zum Volk kommt bei der Jugend sicher besonders schlecht an.

[Martina Yügsel]

Eine Senkung des Wahlrechts hätte zur Folge, dass die Republikaner wieder in den Landtag einziehen würden, da viele junge Menschen die REPs als tolle Partei ansehen und diese wählen oder wählen würden.