POLIZEIPRÄSIDENT: Udo von Arabien

Die Chancen von Udo Hansen schwinden - zu dubios scheint seine Vita: Nato-Stacheldraht gegen Flüchtlinge, Burn-out, Ausbilder für Grenztruppen bei den Saudis.

Großfahndung nach einem neuen Präsidenten: Die Berliner Polizei Bild: dpa

Das Tauziehen um die Neubesetzung des Polizeipräsidentenpostens lässt die Chancen des 58-jährigen Udo Hansen sinken. Der Vorruheständler und frühere Bundesgrenzschützer war bis dato der von Innensenator Ehrhart Körting (SPD) favorisierte Kandidat für die Nachfolge des zum Monatsende scheidenden Dieter Glietsch. Nachdem der im Bewerbungsverfahren unterlegene Polizeiführer Klaus Keese mit einem Eilantrag gegen seine Ablehnung geklagt hat, kann die Stelle bis zu einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts nicht besetzt werden. Das kann Wochen dauern. Die Zeit arbeitet gegen Hansen, denn immer verworrener und dubioser sind die Geschichten, die über sein Vorleben nach außen dringen. Dabei geht es insbesondere um seine Tätigkeit bei dem europäischen Rüstungskonzern EADS in Saudi-Arabien.

Im April 2011 hatte das ARD-Nachrichtenmagazin "Fakt" enthüllt, dass das Bundesinnenministerium seit Jahren deutsche Bundespolizisten ohne Rechtsgrundlage nach Saudi-Arabien schickt, um saudische Grenzpolizisten auszubilden. Der Hintergrund der Polizeimission, die bis heute andauert, ist ein Milliardendeal von EADS, an dem auch deutsche Firmen beteiligt sind. Die Nachricht führte im Bundestag zu einem Eklat. Der grüne Bundestagsabgeordnete und Innenexperte Wolfgang Wieland führte am Dienstag auf Nachfrage der taz aus, warum er das Projekt für anrüchig hält: "EADS baut da unten eine Art Berliner Mauer rund um Saudi-Arabien - für eine der schlimmsten rückständigen Diktaturen also." Auftragsbedingung sei gewesen, dass die deutsche Bundespolizei die saudische Grenzpolizei ausbildet. Das Geschäft wurde 2009 mithilfe des damaligen CDU-Innenministers Wolfgang Schäuble abgeschlossen. "Die deutsche Polizei hat sich zum Handlanger für Exportinteressen gemacht", sagte Wieland. Ihm zufolge hat Udo Hansen für EADS gearbeitet und das Ausbildungsprojekt seinerzeit mit intiiert.

Nach Informationen der taz war der frühere Leiter des Grenzschutzpräsidiums Ost 2008 vom Innenministerium wegen Dienstuntauglichkeit in den einstweiligen Ruhestand versetzt worden. In den Medien wird kolportiert, Hansen sei seinerzeit wegen Burn-outs ausgeschieden. Andere nennen Atemwegsprobleme als Grund. "Wenn er wirklich Burn-out hatte, wieso war er dann fit genug, in die Wüstensonne zu gehen?", fragt sich Wieland.

In politischen Kreisen wird noch eine andere Erklärung für die Dienstuntauglichkeit gehandelt: Nach der Neuorganisation der Bundespolizei sei SPD-Mitglied Hansen 2008 die Karrieretreppe hinuntergefallen. An ihm vorbei wurde ein CDU-Mitglied zum Vizechef des Bundespolizeipräsidiums befördert.

Obwohl eigentlich dienstuntauglich, habe das Bundesinnenministerium mit Hansen einen Beratervertrag abgeschlossen, um etwaige Gehaltseinbußen wegen der Nichtbeförderung zu kompensieren, verlautet aus Kreisen der Bundespolizei. Ein Deal sozusagen. Offiziell bestätigt wird das nicht. Fakt ist, dass Hansen nicht lange in Saudi-Arabien blieb. Laut Medienberichten habe er in der Öffentlichkeit Alkohol getrunken. Bis heute soll ein Einreiseverbot gegen ihn vorliegen.

Hansen wohlgesonnene Kreise sagen, er habe sich mit den Saudis inhaltlich in Sicherheitsfragen überworfen. Er sei nicht so ein Hardliner, wie vielfach behauptet werde. Dagegen spricht seine Amtsführung. Als Hansen Chef des Bundesgrenzschutzes auf dem Rhein-Main-Flughafen war, hatte er dafür gesorgt, dass die Flüchtlingsunterkunft im Transitbereich mit Nato-Stacheldraht, Überwachungskameras und Bewegungsmeldern zu einer Hochsicherheitsanlage ausgebaut wurde. Das war 1998. Er hatte das angeordnet, um eine Fluchtserie von Asylsuchenden zu beenden.

Comments

[Siegfried]

Ein Polizeipräsident ist der Vortänzer seiner Leute. Wenn der evtl. Dreck am Stecken hat, wird die Moral unter ihm ebenfalls bröckeln.

Ich denke, es ist nicht in Ordnung Menschen auf solche sensible Posten zu setzen, deren Lebenslauf nicht einwandfrei scheint. Der Posten eines Polizeipräsidenten ist ein politischer und kann jede Menge im Unterbau seiner Organisation kaputt machen. Berlins Polizei hat doch eigentlich Sorgen genug. Ein "Udo von Arabien" können die wirklich nicht gebrauchen.

[Der Alte Fritz]

Das stinkt doch wohl zum Himmel, oder? „Obwohl eigentlich dienstuntauglich, habe das Bundesinnenministerium mit Hansen einen Beratervertrag abgeschlossen, um etwaige Gehaltseinbußen wegen der Nichtbeförderung zu kompensieren, verlautet aus Kreisen der Bundespolizei.“ Siehe auch Diskussion unter http://berlin2011.wordpress.com/2011/07/12/verwaltungsgericht-stoppt-ernennung-des-polizeichefs/#comment-739

[daweed]

Ist doch eigentlich ein Verfassungsbruch, wenn EADS unsere Polizei anweist, in Saudi Arabien Leute ausbilden zu lassen. Wird aber vom Verfassungsfreund Schäuble (Vorratsdatenspeicherung!) hofiert.

Die Grünen schreien erstmal empört. Um dann später mit den Blockparteien den Verteidigungskrieg gegen Afghanistan zu verlängern.

[Hätteer]

...sich seine Meriten damit verdient, israelische Besatzungssoldateska beim Niederschlagen pal. Aufstände auszubilden....der Posten und das Bundesverdienstkreuz wären ihm sicher.....

[klaus]

Natürlich wird Hansen Polizeipräsident. Das können die grünen Frösche quaken wie sie wollen.

Aber darüber hinaus zeigt die Personalie vielleicht auch, mit wem die SPD im September koalieren will. Rot Grün ist da eher unwahrscheinlich - und das ist auch gut so für Berlin

[Eine Krähe ...]

... äh, ich meine, ein Sozi hackt dem anderen kein Auge aus.

Schön, wie öffentlich das verhandelt wird. Amüsant, dass das mit Sicherheit keinerlei Auswirkungen auf Wahlergebnisse haben wird. Werden die in Berlin eigentlich wieder aus der Schreibtischschublade gezogen?