KOMMENTAR VON SEBASTIAN HEISER
So eine schöne Feier für unser Grundgesetz: Hunderttausende feierten bei strahlendem Sonnenschein 60 Jahre Bundesrepublik Deutschland. Und dann kommen diese linksradikalen Spinner und haben mal wieder etwas rumzumeckern. Und das ausgerechnet an diesem Tag, wo es doch eigentlich darum gehen sollte, Demokratie und Freiheit zu feiern. Woher nehmen diese Linksradikalen eigentlich das Recht, dagegen zu sein?
Na gut, sie nehmen es aus Artikel 8 des Grundgesetzes, in dem die Demonstrationsfreiheit festgeschrieben steht. Aber kann es denn wirklich sein, dass sich jeder dahergelaufene Systemkritiker einfach so auf die Grundrechte berufen kann? Wohl kaum! Und so sieht es ja auch der Berliner CDU-Parteivorsitzende Frank Henkel: Es sei "unerträglich" und "heuchlerisch", "einerseits Nutznießer" der Grundrechte zu sein und "andererseits gegen unser bewährtes System anzukämpfen". Gegen Linksextremisten, so Henkel, müsse dagegen "entschieden vorgegangen werden". Die Grundrechte soll man nach seiner Ansicht offenbar nur dazu nutzen, um diesem Staat zuzujubeln. Recht hat der Mann!
Und man kann ihm ganz leicht helfen. Denn niemand zwingt ihn, in einem Land wie diesem zu leben, in dem auch überzogene Kritik an den herrschenden Zuständen erlaubt ist. Es gibt genug Staaten zur Auswahl, die härter gegen Systemkritiker eingreifen. Dahin kann Henkel ja rübermachen - dank der Freizügigkeit, die das Grundgesetz auch ihm garantiert.
Am Münchner Hauptbahnhof gibt es eine Schule, die keine Schule ist, die kein Geld vom Land bekommt – und die mit Jugendlichen lernt, die kein Recht auf Bildung haben.von FELIX MÜLLER

... nicht mehr Hartz IV, so will es Ministerin von der Leyen. Der neue Name soll "von unten" kommen. taz.de macht schon mal ein paar Vorschläge.

Wie jetzt, mit 17 schon alles erreicht? Milliarden gemacht, Romane geschrieben und die Charts geknackt? Auf wen wir wirklich neidisch sind.

Ein Jahr Obama: Nicht nur die Weltpolitik ist seine Bühne. Jetzt gibt es tatsächlich ein Obama-Musical.

Wär doch schade, wir hätten sie nicht notiert...


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Leserkommentare (4)
25.05.2009, 13:04 | denninger:
Oh je, "Reiner Moysich" da hast Du aber einiges nicht verstanden: Jedes Bundesl...
24.05.2009, 21:38 | Reiner Moysich:
Grundgesetz diskriminiert Nichtreligiöse! Das Grundgesetz wäre nur dann eine ...
24.05.2009, 21:29 | Adorno:
Danke für den Kommentar.
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