Mediaspree

Zähes Gefeilsche um jeden Meter

Teilerfolg im Sonderausschuss Mediaspree: Auf Kreuzberger Seite soll es teilweise einen Flanierweg geben - und einen kleinen Park. VON CHRISTOPH VILLINGER

Soll nicht ganz verloren gehen: ein Stückchen Grün am Friedrichshainer Spreeufer Foto: AP

Ist das Glas halbvoll oder halbleer? Einen kleinen Erfolg präsentierte Franz Schulz, grüner Bezirksbürgermeister von Friedrichhain-Kreuzberg, bei der Sitzung des Sonderausschusses zu Mediaspree am Mittwochabend. Ab der Schillingbrücke in Richtung Oberbaumbrücke soll es auf Kreuzberger Seite entlang der Spree "einen mindestens 30 Meter breiten unbebauten Uferstreifen geben, von dem mindestens 20 Meter öffentlich zugänglich sind". Dieser Flanierweg für die Bevölkerung über die früher von Dämmisol und zurzeit noch von der Umzugsfirma Zapf genutzten Grundstücke soll am Netto-Supermarkt in der Köpenicker Straße 10a enden.

Schulz konnte gegenüber der senatseigenen Behala, der das Dämmisol-Grundstück gehört, zudem einen kleinen Park zwischen Köpenicker Straße und Spree durchsetzen. Rechnet man Parkfläche und den Uferstreifen zusammen, kommt man laut Schulz "auf dieselbe Fläche wie bei einem 50 Meter breiten Uferstreifen". Dem widersprachen die vier Vertreter der Initiative "Mediaspree versenken": "Immerhin haben rund 87 Prozent der Bevölkerung für einen mindestens 50 Meter breiten Uferstreifen gestimmt." In dem Bürgerentscheid letztes Jahr sprachen sich rund 30.000 Bürger von Friedrichshain-Kreuzberg auch gegen Hochhäuser und eine weitere Autobrücke aus.

Während Schulz mit seinen Planungsleitlinien für das Kreuzberger Spreeufer Nägel mit Köpfen macht, möchte die Initiative Mediaspree insbesondere für das Dämmisol-Grundstück einen völlig neuen Ansatz mit Bürgerbeteiligung. Die Initiative schlägt auf einem der letzten großen, sich zumindest indirekt im Besitz des Senats befindlichen Grundstücke statt Luxuswohnungen wenigstens die Nutzung für Baugruppen und eine neue Form des sozialen Wohnungsbaus vor. "Schon allein, was ein ,Open Space' den Bezirk kosten würde", stöhnt Antje Kapek, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bezirksparlament, über den Vorschlag eines neuen Ideenwettbewerbs für das Dämmisol-Gelände.

Zumal sich die Grünen des Bezirks als erfolgreiche Umsetzer des Bürgerentscheids sehen, den sie vor der Abstimmung noch bekämpft hatten. Dieser Interpretation kann "Mediaspree versenken" wenig entgegensetzen, da wiederholt Vertreter der Initiative im Ausschuss frustriert das Handtuch werfen. So hat sich ihr bekanntester Sprecher Carsten Joost, wie die Initiative am Mittwoch bekannt gab, "in einen längeren Urlaub begeben".

Auch der SPD-Bezirksverordnete Dimitrios Goumagias wechselte im September frustriert zu den Grünen, weil seine Bezirks-SPD nur so tue, als stünde sie hinter den Forderungen des Bürgerentscheids. Real torpediere aber ihre Parteigenossin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) als Stadtentwicklungssenatorin viele Ansätze des Bezirksamts. In der Tat berichtete Schulz im Ausschuss, dass der Senat bei der Überarbeitung des Planwerks Innenstadt "dieses nur an den heutigen Istzustand anpasst, aber weiterhin kein grundsätzliches Nachdenken über andere städtebauliche Strukturen will".

Dabei bestätigte Schulz auch Presseberichte, dass am Osthafen der Berliner Unternehmer Stefan Sihler nach seinen Erfolgen mit den Modezentren Labels 1 und 2 nun auch die zwei benachbarten Grundstücke für Labels 3 und 4 kaufen möchte. Diese Gebäude lassen allerdings nur einen schmalen Uferstreifen zu.

Etwas optimistischer zeigte sich der Bürgermeister über die Verhandlungen zwischen der Berliner Stadtreinigung und der Bar 25, die allerdings "geheim sind". Gleichzeitig betonte er, er lehne die von der Firma Bombardier auf einem nahen Gelände in der zweiten Reihe geplanten Hochhäuser ab. "Dazu kann mich niemand zwingen."