Auch wenn die Innenminister der Bundesländer und des Bundes auf ihrer diesjährigen Konferenz das Bleiberecht gar nicht besprechen wollen - für die Flüchtlingsinitiativen bleibt das Thema auf der Tagesordnung.
Anlässlich der Innenministerkonferenz (IMK) wollen sie am Nikolaustag mit Knecht-Ruprecht-Figuren und Engelsgesängen auf die bisher aus ihrer Sicht "unbefriedigende" Umsetzung der Bleiberechtsregelung hinweisen. Unter dem Motto "Für Zuwanderung ohne Rassismus und ein Bleiberecht für alle" ist eine Demonstration geplant, die um 17 Uhr auf dem Alexanderplatz beginnen und zum Hotel Radisson führen soll. Dort tagen zeitgleich die Innenminister. Zudem ist eine fünftägige Veranstaltungsreihe im Künstlerhaus Bethanien geplant, die über die Situation von MigrantInnen ohne gesicherten Aufenthaltstitel informieren soll. Vor einem Jahr hatten die Innenminister beschlossen, langjährig in Deutschland lebenden Flüchtlingen ein Bleiberecht zu gewähren - dies aber nur unter bestimmten Bedingungen. So seien Familiennachzug und die Einbürgerung junger MigrantInnen sogar deutlich erschwert worden, kritisiert der Flüchtlingsrat. Zudem gebe es noch immer keine Regelung für schutzbedürftige Flüchtlinge wie Alte oder Traumatisierte. FLEE
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