• 21.04.2008

Sarrazin für Bahn-Kompromiss

Berlins Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) unterstützt den Kompromiss der Bundesregierung zur Bahn-Privatisierung und stellt sich damit gegen die Entscheidung des SPD-Landesverbandes. "Die jetzige Lösung ist nicht das, was wir wollten. Aber sie ist auch keine Katastrophe", sagte Sarrazin dem Tagesspiegel am Sonntag. Der SPD-Landesvorstand hatte sich am Freitag einhellig gegen den Kompromissvorschlag zur Bahnreform ausgesprochen. In einer Resolution wurde gefordert, einem Modell zuzustimmen, das im Kern auf stimmrechtslosen Vorzugsaktien, sogenannten Volksaktien, aufbaut. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hatte zudem bekräftigt, dass der Landesverband bei der Parteiratssitzung der Bundes-SPD am heutigen Montag mit Nein stimmen werde. Sarrazin sagte dem Blatt, der Bund habe "richtig entschieden", die Infrastruktur dauerhaft im Staatseigentum zu behalten und private Investoren nur mit 24,9 Prozent an der Holding zu beteiligen. Das sei "unschädlich", da eine solche Minderheitsbeteiligung keine maßgeblichen Mitwirkungsrechte mit sich bringe. DDP

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