Die Polizei darf künftig Videoaufzeichnungen der BVG auswerten. Auch die Handy-Ortung wird ausgeweitet. Kritiker befürchten bereits eine neue Qualität des "Überwachungsstaates". Datenschutzbeauftragter Dix gibt Entwarnung. VON FELIX LEE
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Die SPD hat jetzt Vorschläge zu einer Reform von Hartz-IV vorgelegt: Unter anderem Verlängerung des ALG-I, die Ausweitung des sozialen Arbeitsmarktes, Einführung eines Mindestlohns. Außerdem soll das Vermögen nicht mehr geprüft werden - lediglich Einkünfte aus Vermögen würden danach die Hartz-IV-Sätze mindern.
Ich finde die Vorschläge rundum stringent.
Den Grundansatz "Kein Ende der Arbeit" finde ich richtig, Einzelaspekte stören mich.
Die SPD klammert sich an die Arbeit. Das Ende der Arbeit ist aber da, wir brauchen endlich ein Grundeinkommen!
Das ist nur Kuschelkurs mit der Linken, was die SPD da jetzt macht. Purer Wahlkampf!
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