Kommentar Rechtsextremen-Streit: Am Ende gewinnt die NPD
Statt einem Ende des Bruderkriegs zwischen den rechtsextremen Parteien NPD und DVU herrscht nun wieder ein Hauen und Stechen. Zu profitieren scheint derzeit die NPD.
Ein Angstgespenst geht in der DVU um. Das der Wahlniederlage. In den letzten Monaten versuchte sich die DVU unter ihrem neuen Bundesvorsitzenden Matthias Faust als "der neue Hoffnungsträger" der extrem rechten Szene zu gerieren. "DVU - Die neue Rechte" montierte die Parteispitze selbstbewusst in ein neues Logo. Dazu kamen ein moderner Webauftritt, ein dynamischer Öffentlichkeitsreferent, sogar einen neuen Finanzier konnte man präsentieren. Doch das Ergebnis der Europawahl zeigte: Das war mehr Schein als Sein.
In der extrem rechten Szene, ganz besonderes der NPD, enttäuschte das DVU-Wahlergebnis - bundesweit nur 0,4 Prozent. Der NPD-Bundesvorsitzende Udo Voigt sagte offen, was sich Sympathisanten und Parteimitglieder von NPD bis DVU fragen: Kann die DVU noch Wahlkämpfe führen? Vor Ort, in den Städten und Gemeinden, war die DVU im Europawahlkampf kaum sichtbar. So ist es keine Überraschung, dass in der NPD nun eine eigene Kandidatur zur Landtagswahl in Bandenburg erwogen wird.
Beide Partei hatten 2004 vereinbart, bei Landtagswahlen nicht gegeneinander anzutreten. Das ermöglichte der DVU den Einzug ins Brandenburger Parlament und den der NPD in Sachsen. Der Bruch dieses sogenannten Deutschland-Pakts könnte die DVU nun vollends marginalisieren. NPD-Kader scheinen das gerne in Kauf zu nehmen. Manchen NPDler verärgerten die Belehrungen aus den Reihen der DVU, dass die NPD "politikunfähig" sei und einige der NPD-Größen "Hitleristen" wären.
Bei der Vereinbarung des "Pakts" hatten DVU und NPD verkündet: "Der Bruderkrieg ist eingestellt." Heute findet mehr oder minder offen ein Hauen und Stechen statt. Kommt es in Brandenburg zu einer Potenzialspaltung im rechten Lager, gewinnt allein die NPD. Und schaft die DVU dann den Wiedereinzug nicht, ist das der Beginn ihrer Bedeutungslosigkeit - auch in der rechtsextremen Szene.
Kommentar Rechtsextremen-Streit: Am Ende gewinnt die NPD
Statt einem Ende des Bruderkriegs zwischen den rechtsextremen Parteien NPD und DVU herrscht nun wieder ein Hauen und Stechen. Zu profitieren scheint derzeit die NPD.
Ein Angstgespenst geht in der DVU um. Das der Wahlniederlage. In den letzten Monaten versuchte sich die DVU unter ihrem neuen Bundesvorsitzenden Matthias Faust als "der neue Hoffnungsträger" der extrem rechten Szene zu gerieren. "DVU - Die neue Rechte" montierte die Parteispitze selbstbewusst in ein neues Logo. Dazu kamen ein moderner Webauftritt, ein dynamischer Öffentlichkeitsreferent, sogar einen neuen Finanzier konnte man präsentieren. Doch das Ergebnis der Europawahl zeigte: Das war mehr Schein als Sein.
In der extrem rechten Szene, ganz besonderes der NPD, enttäuschte das DVU-Wahlergebnis - bundesweit nur 0,4 Prozent. Der NPD-Bundesvorsitzende Udo Voigt sagte offen, was sich Sympathisanten und Parteimitglieder von NPD bis DVU fragen: Kann die DVU noch Wahlkämpfe führen? Vor Ort, in den Städten und Gemeinden, war die DVU im Europawahlkampf kaum sichtbar. So ist es keine Überraschung, dass in der NPD nun eine eigene Kandidatur zur Landtagswahl in Bandenburg erwogen wird.
Beide Partei hatten 2004 vereinbart, bei Landtagswahlen nicht gegeneinander anzutreten. Das ermöglichte der DVU den Einzug ins Brandenburger Parlament und den der NPD in Sachsen. Der Bruch dieses sogenannten Deutschland-Pakts könnte die DVU nun vollends marginalisieren. NPD-Kader scheinen das gerne in Kauf zu nehmen. Manchen NPDler verärgerten die Belehrungen aus den Reihen der DVU, dass die NPD "politikunfähig" sei und einige der NPD-Größen "Hitleristen" wären.
Bei der Vereinbarung des "Pakts" hatten DVU und NPD verkündet: "Der Bruderkrieg ist eingestellt." Heute findet mehr oder minder offen ein Hauen und Stechen statt. Kommt es in Brandenburg zu einer Potenzialspaltung im rechten Lager, gewinnt allein die NPD. Und schaft die DVU dann den Wiedereinzug nicht, ist das der Beginn ihrer Bedeutungslosigkeit - auch in der rechtsextremen Szene.
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Kommentar von
Andreas Speit
Autor
Rechtsextremismusexperte, Jahrgang 1966. In der taz-Nord schreibt er seit 2005 die Kolumne „Der Rechte Rand“. Regelmäßig hält er Vorträge bei NGOs und staatlichen Trägern. Für die Veröffentlichungen wurde er 2007 Lokaljournalist des Jahres und erhielt den Preis des Medium Magazin, 2008 Mitpreisträger des "Grimme Online Award 2008" für das Zeit-Online-Portal "Störungsmelder" und 2012 Journalisten-Sonderpreis "TON ANGEBEN. Rechtsextremismus im Spiegel der Medien" des Deutschen Journalistenverbandes und des Ministeriums für Justiz und Gleichstellung des Landes Sachsen-Anhalt. Letzte Bücher: herausgegeben: Das Netzwerk der Identitären - Ideologie und Aktionen der Neuen Rechten (2018), Die Entkultivierung des Bürgertum (2019), mit Andrea Röpke: Völkische Landnahme -Alte Sippen, junge Siedler, rechte Ökos (2019) mit Jena-Philipp Baeck herausgegeben: Rechte EgoShooter - Von der virtuellen Hetzte zum Livestream-Attentat (2020), Verqueres Denken - Gefährliche Weltbilder in alternativen Milieus (2021).