Debatte FDP und Hartz IV: Angriff aus Verzweiflung

Mit seinen Tiraden gegen den Sozialstaat schadet Westerwelle sich selbst. Der Debatte um die Höhe der Hartz-IV-Regelsätze fügt er nichts Neues hinzu.

Weiß Guido Westerwelle, was er tut? Diese Frage drängt sich derzeit mit besonderer Wucht auf. Der FDP-Vorsitzende und Bundesaußenminister will alles zugleich sein: ausgleichender Interessenvertreter Deutschlands im Ausland, Architekt auf den innenpolitischen Großbaustellen der Republik und krawalliger Oppositionsführer. Damit übernimmt sich Westerwelle. Seine jüngste Polemik gegen die angebliche Verhätschelung von Hartz-IV-Beziehern mag dem politischen Kalkül entspringen, so dem Sinken von Umfragewerten zu begegnen. Aber anders als im Bundestagswahlkampf wird Westerwelles Rechnung diesmal nicht aufgehen.

Westerwelle setzt auf eine ihm wohlbekannte Marketingweisheit: Es ist egal, wenn 85 Prozent der Menschen mein Produkt nicht kaufen, solange ich die restlichen 15 Prozent dazu bringe, es zu tun. Die Strategie heißt Polarisierung. Ihr verdankt die FDP - wie auch die Linke - ihr gutes Abschneiden bei der Bundestagswahl. Auch jetzt hofft der Taktierer darauf, dass sein Plan aufgeht. Doch groteskerweise hat er das Offensichtliche nicht einkalkuliert - nämlich dass Fundamentalopposition nur in der Opposition funktioniert. In der Regierung kann er sich nicht darauf beschränken, in schrillem Ton zu erklären, wer arbeite, dürfe nicht "zum Deppen der Nation" werden. Westerwelles FDP müsste auch benennen, was das, in Gesetzentwürfe und konkrete Politik übersetzt, denn heißen soll. Doch dazu ist die FDP weder bereit noch in der Lage.

Bereit ist sie dazu nicht, weil es Westerwelle gar nicht um einen "völligen Neuanfang in unserem Sozialstaat" geht. Die FDP hat, bei aller Polemik, bislang keinen konkreten Vorschlag gemacht, die Hartz-IV-Leistungen zu kürzen. Im Gegenteil: Das einzige Mal, dass die FDP sich in dieser Debatte merklich zu Wort meldete, war mit ihrer Wahlkampfforderung nach Verdreifachung des Schonvermögens für Hartz-IV-Empfänger auf 750 Euro pro Lebensjahr. Diese vergleichsweise günstig zu habende Maßnahme hat die Koalition auch zügig umgesetzt.

Die FDP wird immer sechs bis acht Prozent der Wähler, die sich selbst als "Deppen der Nation" fühlen, an die Urne bringen. Auch mögen führende Parteimitglieder recht haben mit der Behauptung, bis zu einem Drittel der Wähler stimmten Westerwelles Sozialstaatsschmähungen insgeheim zu. Doch klar ist, dass die FDP als Regierungspartei diesen Unmut nicht in Politik umsetzen kann. Sollte Westerwelle seine Polemik fortsetzen, wird er sich an der Union die Zähne ausbeißen. Angela Merkel hat schon ganz andere Politikerkaliber ausgesessen und ins Abseits gestellt. Und eine Union, die sich als Volkspartei der Mitte versteht, kann es sich nicht erlauben, die Eskapaden ihres Regierungspartners auf die Dauer mitzutragen. Sie hat auch andere Optionen. Die FDP dagegen ist von ihrem derzeit einzigen möglichen Partner abhängig.

Die Kellnerin mit zwei Kindern

Westerwelle wird es auch nicht gelingen, auf diese Weise Wählerinnen und Wähler der sogenannten unteren Mittelschicht anzusprechen. Zwar zieht er häufig das Beispiel einer verheirateten Kellnerin mit zwei Kindern heran, die trotz Arbeit weniger Geld verdiene, als sie mit Hartz IV bekäme. Doch dieses Anbiedern an eine um ihren Status fürchtende Mittelschicht wirkt unglaubwürdig. Zu fest gefügt ist das Bild der FDP als Klientelpartei der Besserverdienenden, das obendrein durch das teure Steuergeschenk für Hoteliers und Millionenspenden von Milliardären erst bekräftigt wurde.

Westerwelles verbale Raserei fügt der Debatte über die Höhe der Hartz-IV-Leistungen inhaltlich nichts Neues hinzu. Es sei denn, man hat den Eindruck, Missgunst gegenüber sozial Schwachen und die Beschwörung von Abstiegsängsten der Mittelschicht seien in dieser Diskussion noch zu kurz gekommen. Mehr bietet Westerwelle nicht - und mehr will er auch nicht bieten. Die Generaldebatte im Bundestag, die er nun fordert, wird sich sicher nicht um sperrige Details wie Durchführungsbestimmungen und Neuberechnung von Regelsätzen drehen. Alle Seiten werden sie selbstverständlich dazu nutzen, ihre altbekannten Positionen auszutauschen und sich gegenseitig des Verrats am "kleinen Mann" zu zeihen.

Westerwelle kommt das entgegen. Seit seinen politischen Anfängen ging es ihm nie um politische Inhalte. Selbst seine omnipräsente Forderung nach Steuersenkungen ist im Kern nur ein Ersatz für Programmatik. Denn sie degradiert jeden politische Sachverhalt auf die Frage nach Euro und Cent. So lassen sich keine Fragen nach sozialer Gerechtigkeit beantworten.

Floskeln statt Führung

Dass Westerwelle auf seinen Äußerungen beharrt, ist nicht notwendigerweise ein Nachweis dessen, dass sich die allgemeine Haltung gegenüber Empfängern von Sozialleistungen verschärft. Leute, die Hartz IV als Festmahl für Schmarotzer ansehen, hat es immer gegeben und wird es auch immer geben. Erstaunlich ist nur, wie offen der FDP-Chef um diese buhlt. Das spricht für ein gewisses Maß an Verzweiflung. Auf sinkende Umfragewerte, schlechte Ministerkritiken und das Fehlen von Konzepten weiß Westerwelle nur eine Antwort: Angriff.

Doch zum ersten Mal seit seinem Machtkampf mit Jürgen Möllemann im Jahr 2002 sieht der Allgegenwärtige seine Führung infrage gestellt. Andreas Pinkwart, der FDP-Wahlkämpfer in Nordrhein-Westfalen, spricht nur aus, was viele Parteifunktionäre denken: Sie wollen nicht auf Gedeih und Verderb auf ihren Frontmann angewiesen sein. In der Opposition mag es richtig sein, sich der eigenen Wiedererkennbarkeit wegen auf ein Gesicht und ein Thema zu konzentrieren. In der Regierung dagegen ist es nötig, die Macht auf mehrere Schultern zu verteilen um sie zu sichern.

Lässt die FDP es zu, sich von ihrem Chef zu einer Art Oppositionspartei mit Ministerämtern formen zu lassen? Oder emanzipiert sie sich endlich zu einer richtigen Partei, die nicht nur Floskeln, sondern auch eine Vielfalt von Themen und Köpfen anzubieten hat? Westerwelles Tiraden gegen Hartz IV werden nicht das Ende des Sozialstaats einleiten. Aber sie könnten zur dauerhaften Schwächung seines lautesten Kritikers führen. MATTHIAS LOHRE

Comments

[jonas]

Die Ganze Diskussion führt völlig am Thema vorbei.

Eine Debatte um die Höhe der Hartz-IV-Sätze hat das BVG nie lostreten wollen. Leider lesen die Menschen ja keine Gerichtsurteile sondern nur Zitate von Politikern/Polemikern.

Das BVG hat ausschließlich die BERECHNUNGSMETHODE der Ansprüche für Kinder als nicht verfassungskonform verurteilt, weil dort einfach ein bestimmter Prozentsatz der Erwachsenenbezüge festgelegt wurde. Ohne empirische Grundlage oder auch nur eine genauere Prüfung.

Ebenso hat das BVG ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es über die generelle Höhe der Bezüge keine Wertung abgibt.

Nach Westerwelles bescheuertem (und wegen Obengenanntem auch völlig unnötigem) Kommentar ist das leider im Kreuzfeuer der Schaumschläger komplett untergegangen und in der Öffentlichkeit scheint sich das Bild durchzusetzen, das BVG hätte eine Erhöhung angeortnet und nur die FDP steht als letzter Feind dem finalen Siegeszug der sozialen Gerechtigkeit gegenüber.

Ich wünschte mir, unsere Zeitungen würden mehr Fakten und weniger Meinungen abdrucken. Sonst kann ich mir auch gleich das bunte BILDerbuch holen.

[kallwestrich]

kallewestrich.blogspot: Ans Bein pinkeln ist verkehrt! Westerwelle hat das Sytem in Frage gestellt, und das ist richtig! Sie oder er braucht einen Arbeitsplatz, Kinderbetreuungsmöglichkeiten und genügend Einkommen, die hohen Lebenserhaltungskosten plus persönlichen Bedarf für sich oder die Familie zu zahlen. Das muss der Staat neben Bildungs- und Ausbildungsangeboten bereitstellen, nicht ausgetüftelte Unterstützungsgelder, die keine dauerhafte Problemlösung darstellen. Wer chronisch Arbeit vermeidet, darf nicht auf permanentes Kassieren eingestellt werden, irgendwann ist mal Schluss. Senioren ab 45 , Kranke, Behinderte haben in diesem Hartz-System nichts verloren. Behinderte werden tatsächlich nur bei Hartz-IV-Bedürftigkeit aktiv vermittelt! Also: Arbeit muss vermittelt werden, Kein Kurs im Anträgeausfüllen!

[Eva Willig]

Sehr geehrter Herr Lohre, leider irren Sie.

Hartz IV = SGB II + (Teile von SGB III) + SGB XII

Das Schonvermögen wird nur für Alg II erhöht, nicht für Bezieher von Grundsicherung im Alter (SGB XII).

Die vielen über 50-jährigen Kurzarbeiter, die über kurz oder lang verharzt werden, werden sich in ca. 10 Jahren verwundert die Augen wischen, wenn sie dann in Frührente mit Abschlägen geschickt werden und die Rente nicht reicht. Denn dann wird ihnen eröffnet, dass sie ihr sichergeglaubtes Schonvermögen erst einmal bis auf den Gegenwert eines Kiefernsarges (2.600€)aufbrauchen müssen, bevor sie ergänzende "Grundsicherung im Alter" bekommen. Perfide - oder?

[Herbert Pichel]

Meiner Meinung nach ist Herr Westerwelle an Peinlichkeit kaum zu übertreffen. Heute hat mir der Kabarettist Volker Pispers auf WDR 2 wieder aus der Seele gesprochen! Vielen Dank dafür!!

(Zitat: "http://www.wdr.de/radio/wdr2/westzeit/detail.phtml?id=493439")

Für mich steht fest, dass Herr W. nur ablenken will! Das Volk (wir alle) sollen nicht merken, dass die wahren Sozialschmrotzer in den Vorständen und Aufsichtsräten der Banken (z.B. HRE) sitzen und saßen, die jetzt Staatshilfen bekommen. Wir sprechen hier mal eben von über 100 Milliarden alleine für die HRE!! Wieviele Hartz IV Familien könnten davon auf Jahre IN WÜRDE leben?

[hto]

Zitat Lohre: "Seit seinen politischen Anfängen ging es ihm nie um politische Inhalte."

Mein Gott, wo geht es denn jemals um Inhalte, es geht doch offensichtlich in dieser Debatte immer nur um die opportunistische Überproduktion von systemrational-populistisch verwertbaren Kommunikationsmüll - der geistige Stillstand seit der "Vertreibung aus dem Paradies" ist wichtiger als wahrhaftige Vernunft!?

"Als Mensch anfing seine Toten zu bestatten, wurde er zum Mensch - als er anfing auch daraus ein Geschäft zu machen, war seine Entwicklung für den Arsch!?

[MANI]

Zutreffende Analyse, aber es gibt auch einen anderen Punkt: Wie ist das Alleinstellungsmerkmal einer dezidiert liberalen Partei?

Und diese Frage schreddert Westerwelle, weil er eine Antwort gibt, die eben gar nciht liberal ist: Langzeitarbeitslose scheinen bei Westerwelle mit 359 EURO zu gut weggekommen zu sein. Und auch die berühmte Hartz-Familie, die sich dick ist am Satz, ist eine Fiktion. Viele FDP-Wähler sind privat alles andere als neidisch, missgünstig oder ängstlich. Dass diese liberalen Wähler nun die Armen fürchten - das ist nicht wirklich vermittelbar.

Außerdem gibt es auch viele FDPler, die bei Freunden und Verwandten mitbekommen, wie sich die gescheiterte Arbeitsmarktreform Hartz-IV individuell auswirkt.

Langfristig muss die FDP eine liberale Haltung zur Gesellschaft und zur Armut entwickeln. Solange das Abgabenniveau sehr hoch ist, sind diese extremen Armutssätze schwerlich liberal und noch niedrigere Sätze indiskutabel.

Guido Westerwelle hat m.M. nach einen großen Fehler gemacht. Wenn 90 Prozent nicht zustimmen, ist das einfach nicht gut.

[Karl der Große]

@ Taz Beitrag @ Andreas,

vielen Dank für IHre gelungenen Beiträge!

Der "blinde" Aktionismus des Herrn Westerwelle wird sich ins Gegenteil verkehren.

Unglaublich finde ich, das Herr W. seine "tollkühnen Thesen" wenige Tage nach dem BGH - Urteil in die Welt setzt. - das zeigt doch, das Herr W. das Urteil scheinbar weder "begriffen" hat und schon gar nicht respektiert.

Denn, das Ziel des BGH war es ja gerade, hier einmal genau nachzurechnen !!! Und die Diskussionen ins Blaue hinein zu unterlassen.

Wie Verfassungstreu ist Herr W.???

Von einem der obersten Staatsmänner, der gut bezahlt wird vom Steuerzahler, muß man wohl mehr erwarten dürfen.

..Und weiß Herr W. denn nicht, das es auch FDPler gibt, die schnell mal in die H4-Sitiation geraten können.

Wollen die meisten FDPler eigentlich einen "Manchester-Kapitalismus"?

Das Grundgesetz sieht jedenfalls etwas anderes vor.

Wer das nicht respektiert, muß hier eine Debatte im Bundestag anstoßen und das Grundgesetz ändern.

Wenn er das mit seinen Stammwähler (5 %) nicht schafft, sollte er mal seine "Klappe" halten und alles dafür tun, damit die Leute eine vernünftige Arbeit bekommen und ordentlich wirtschaften können.

Wenn er das nicht kann, ist er wohl der falsche Mann am Platz...

[Rod]

Als Politiker ist doch Westerwelle selbst nichts anderes als ein Hartz-IV-Empfänger-Deluxe. Nur weil er zu den Deluxe-Hartz-IV-Empfängern gehört glaubt er wohl die einfachen Hartz-IV-Empfänger beleidigen zu können.

Man sollte Westerwelle das Politiker-Hartz-IV streichen und den Schwätzer endlich einmal richtig arbeiten schicken, dass er für seinen Lebensunterhalt was tun muss, mal ein bischen mehr als nur zu Reden, sondern mal richtig arbeiten. Wie wäre es mit einem Callcenter wenn er schon so gerne redet, in der Beschwerdehotline eines Telefonanbieters. Für ein großzügiges Brutto von 1200 Euro im Monat soll er sich dort einmal im Vollschichtbetrieb, wobei die Nachtschichten stark überwiegen 45 Stunden pro Woche unter extremen Zeitdruck die Beschwerden anhören und an einem veralteten Computer mit Flimmermonitor und unzureichender/fehlerhafter Software dokumentieren.

Wenn er das 3 Jahre lang gemacht hat, dann kann er mitreden. Aber wenn er wirklich Arbeitnehmer in einem Callcenter ist, dann ist er bis in drei Jahren 100%tig selbst Mitglied einer Gewerkschaft und der Linkspartei geworden.

Oder er soll mal an einem Fließband als Montagehelfer arbeiten, auch im Vollschichtbetrieb, das Brutto ist sogar geringer, 1100 Euro im Monat!

Rod.

[tom tauer]

ist es nicht am ende so das der gute guido mit seinem verbalem trompetenschlag genau das erreicht was einem menschen mit gesundem antikapitalistichen menschenverstand aufstößt wenn selbst im spiegel auf der frontseide ein nicht besonders negativ eingestellter artikel (hat guido recht) steht

publicity, polarisierung... der deutsche will keine harz vierer die ihm auf der tasche liegen wenn wir die alle nicht hätten könnten wir mehr verdienen weniger sozialabgaben....und überhaupt wenn die alle schon so einen Haufen geld bekommen könnten sie dafür doch was tun

für mich hat guido da absolut in das schwarze hirn der politikverdrossenen deutschen getroffen und dies als nur eine anbiederung an die kellnerin zu verstehen ist mir ein bißchen zu harmlos vielleicht auch..

[Richard Detzer]

Ich schreibe als SPD Mitglied. Kein ALG II Empfänger wurde je vom Sozialsystem verhätschelt, jeder ALG II Empfänger weiß das. Wenn Leute Sozialleistungen schamlos beanspruchen, doppelt beanspruchen und dazu falsche Auskunft geben, haben sie sich in der Tür geirrt. Solche Leute müßten in die FDP eintreten. Dann könnte das Sozialsystem möglicherweise als solches funktionieren.

[Andreas Dmytrowicz]

Westerwelle sprach von Dekadenz. Dekadenz oder "Demenz"?

Unser - Sozialstaat - verschafft - Politikern - ein äußerst sanftes Ruhekissen. Guido Westerwelle hat - bereits jetzt - weit höhere Rentenansprüche als eine komplette Durchschnittsfamilie!

Seine - täglichen - Bezüge übersteigen die - monatlichen - eines Hartz IV Beziehers bei weitem. - Beide - werden vom Steuerzahler, ergo vom gesamten Volk bezahlt.

Dies scheint Westerwelle komplett aus dem Bewußtsein geraten zu sein, als "des Volkes Angestellter".

Wer sich derartig über immerhin 7 Millionen Bürger ausläßt, - deren - Interessen er zu vertreten hat, sollte vielleicht an erster Stelle Sorge tragen das die, von denen er Arbeit verlangt, auch Arbeitsplätze bekommen ..

.. und das diese Arbeit dann nicht mit "Lohnsklavenniveau" bezahlt wird, sondern so das Menschen von dem Lohn für die Arbeit auch ein

menschenwürdiges Leben führen können ..

.. und nicht zulasten des Sozialstaates mit Hartz IV aufstocken müssen, um zu überleben ..

.. und nicht Arbeitgenber den "Sozialstaat" mißbrauchen, sich ihre Arbeitskräfte vom Staat finanzieren zu lassen!!

Vorliegend führt Westerwelle doch jedwedes Ad Absurdum! Dabei schadet er Deutschland, der Koalition, letztlich der FDP.

Es sei erinnert: Es gab schon einmal jemanden in höchstem Staatsamte, der seine Partei in den Abgrund führte!!