Kommentar Intervention in Libyen: Das Dilemma der Schutzverantwortung

Die Ziele der UN-Resolution zu Libyen werden nicht erreicht, wie man sieht. Das darin enthaltene Prinzip der Schutzverantwortung ist noch nicht definiert.

Zehn Tage nach Beginn der Luftangriffe auf Gaddafis Militär in Libyen ist klar, dass beide Ziele nicht erreicht werden, die hinter der UN-Resolution 1973 steckten - weder das formulierte, die Zivilbevölkerung vor den Angriffen Gaddafis zu schützen, noch das unausgesprochene, den Aufständischen zum Sieg über den Diktator zu verhelfen. Prompt kommt ein neuer Vorschlag auf, nämlich die Rebellen direkt mit Waffen zu unterstützen.

US-Außenministerin Hillary Clinton ist der Ansicht, dies sei durch die Resolution gedeckt. Damit steht sie ziemlich allein da: Selbst die so aggressiv auftretende französische Regierung ist der Meinung, dazu bedürfe es einer neuen UN-Resolution - deren Zustandekommen mehr als zweifelhaft ist.

Etwas ratlos merkt die internationale Staatengemeinschaft, dass sie kaum in der Lage ist, eine gute Lösung für Libyen herbeizuführen. Dies hätte derzeit nur Gaddafi selbst in der Hand: wenn er Platz machen würde für ergebnisoffene Verhandlungen aller Teile der libyschen Gesellschaft über die Zukunft des Landes. Nur: Nichts spricht dafür, dass dies geschehen könnte.

Völkerrechtlich steht die Frage im Raum, wie interpretationsfähig das der Resolution 1973 zugrunde liegende Prinzip der "Schutzverantwortung" (responsibility to protect) ist oder sein darf. Nie zuvor hatte der Sicherheitsrat so weitreichende Maßnahmen gegen ein Land unter Berufung auf dieses Prinzip beschlossen, dessen Gültigkeit als völkerrechtlich verbindliche Rechtsnorm noch umstritten ist. So wünschenswert eine Weiterentwicklung hier ist, um Völkermorde zu verhindern, so schwierig wird es jedoch, wenn es dazu dienen soll, eine Partei in einem Bürgerkrieg auszurüsten.

Man kann argumentieren, dass Verbrechen gegen Zivilisten in Libyen nur aufhören, wenn Gaddafis Regierung weg ist. Sie hat gegen alle Resolutionen des Sicherheitsrats verstoßen, bevor das Gremium willige Staaten zu militärischen Maßnahmen ermächtigte. Mit der Bewaffnung der Rebellen würde sich die internationale Gemeinschaft allerdings die Position zu eigen machen, dass keine politische Lösung, sondern nur ein Sieg im Bürgerkrieg Veränderungen in Libyen herbeiführen kann. Das bedeutet, der eigentlich zu schützenden Bevölkerung einen hohen Blutzoll abzuverlangen.

Ärgerlich an der verfahrenen Lage ist, dass sich der Westen selbst in sie hineinmanövriert hat: Nicht mit der Resolution 1973, sondern in den vielen Jahren vorher, als Gaddafi ein willkommener Geschäftspartner, auch für Waffenlieferanten, und Vollstrecker der Schmutzarbeit der europäischen Flüchtlingspolitik war. Die Schutzverantwortung gegen Diktatoren: sie sollte nicht erst beginnen, wenn diese sich gegen ihren Sturz wehren.

Comments

[Peter Schönfeld]

Und wer schützt die Schwarzafrikaner und Gaddafi-Anhänger vor den bewaffneten Banden?

http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,752447,00.html

Die sog. "Schutzverantwortung" ist kein Fortschritt, sondern ein Rückschritt. Die UN hatten jahrzehntelang gute Gründe dafür, die Schwelle für die Legitimierung von Kriegen sehr hoch zu legen. Jeder der gerne einen Krieg führen möchte, findet überall eine unterdrückte Minderheit, der dringend geholfen werden muss.

Im Fall von Libyen wurde dafür die islamisch- orthodoxe Bevölkerung der Nordostprovinzen, die im Gottesstaat der Senussi die Vorherrschaft hatte, mal eben schnell zur "Demokratiebewegung" verklärt. Man sollte sich militärisch aus Ländern raushalten, von denen man nichts versteht. Und aus den anderen auch.

http://www.thefirstpost.co.uk/76789,news-comment,news-politics,alexander-cockburn-libya-rebels-gaddafi-could-be-right-about-al-qaeda,2

[Jared J. Myers]

"Freundchen, wir werden Euch helfen..."

Wo ist denn die militärische Eingreif-Schwelle erreicht?

- Wenn eine Minderheit die Mehrheit drangsaliert? Weiß man, ob die Rebellengruppen in Libyen eine Mehrheit der Libyer repräsentieren?

- Oder wenn eine Bevölkerungsgruppe von der Regierung drangsaliert, ermordet und / oder ihrer Menschenrechte beraubt wird - auch, wenn dies wahrscheinlich im Einverständnis mit einer Mehrheit passiert? Wäre dann nicht längst der Iran dran (Baha'i), oder hätte man dann nicht in Rwanda eingreifen müssen (Tutsi)? Sollte man dann nicht Bomben auf chinesische Militärbasen in Tibet werfen? Wäre dann nicht auch die Türkei zu bombardieren (Kurden)?

Welche Mittel hat denn eine Regierung gegen gewalttätige "Freiheitskämpfer", die z.B. öffentliche Gebäude anzünden oder Beamte verprügeln, ohne dass sie Gefahr läuft, von der NATO angegriffen zu werden?

Noch nie hat jemand ernsthaft versucht, solche Grenzen zu ziehen. Vielleicht hätte ein Eingreifen tatsächlich in manchen Fällen weniger Leid verursacht als verhindert (Deutschland 1938 - 1945, Rwanda, Kambodscha zu Zeiten Pol Pots). In der überwiegenden Masse der "humanitären militärischen Interventionen" war jedoch das Gegenteil der Fall - die Blauhelm-Truppe der UN sei davon einmal ausgenommen.

Krieg eignet sich hervorragend, um Brückenköpfe auf anderen Kontinenten zu installieren, der Waffenindustrie zu guten Absätzen zu verhelfen, sich Ressourcen anderer Länder anzueignen und dafür zu sorgen, dass einen auch diejenigen hassen, mit deren Unterstützung die Bomberei erst einmal gerechtfertigt wurde. Als Mittel zum Schutz der Menschenrechte hilft er vielleicht dreimal pro Jahrhundert.

[Gunnar Sturm]

Afrika hat die Nase voll von den intriganten Machenschaften Europas, Frankreichs und der UNO

Revolten werden von außen gefördert um unliebsame Regenten zu stürzen. Hingegen werden liebsame Diktatoren gehätschelt, man könnte sie ja bei Abstimmungen (Beeinflussung der AU) benötigen.

Ich sehe es derzeit in Elfenbeinküste, da beherrschen die Nachrichtenagenturen die Meinung, eine Falschmeldung nach der anderen wird per Presseerklärung verteilt.

Und zu den Organisationen gehören auch Unterabteilungen der UN, so z.B. HRW .... wem kann man noch glauben?

Institutionen der Friedensbewegung sehen sogar eine Mitschuld der ONUCI am Entstehen des Konfliktes: http://www.imi-online.de/2010.php?id=2221

und http://www.ivoireleaks.de