Kommentar Swift-Ablehnung: Datenschutz und Demokratie

Mit der Entscheidung gegen das Swift-Abkommen hat das EU-Parlament die Augenhöhe gegenüber den Amerikanern hergestellt. Die europäischen Regierungen sollten ihm danken.

Das war knapp. Hätten die Europaabgeordneten die Swift-Abstimmung verschoben, hätten sie den Anspruch verspielt, unter den reformierten Bedingungen des Lissabonner Vertrags als gleichberechtigte Partner wahrgenommen zu werden. Der Rat der Regierungen hätte daraus den Schluss ziehen dürfen, dass sich Geheimniskrämerei, Drohungen und Fristverschleppung auszahlen. Und den amerikanischen Verhandlungspartnern gegenüber hätte er kein neues Argument ins Feld führen können, warum Datenschutz und die Rechte ins Fahndungsvisier geratener Personen verbessert werden müssen, um die Zustimmung aller EU-Institutionen zu ermöglichen.

Am Ende hat sich das EU-Parlament die fatale Alternative "Freiheit oder Sicherheit" nicht aufzwingen lassen. Es hat zu Recht auf seiner Position beharrt, dass die europäische Rechtstradition eine sorgfältige Abwägung beider Güter verlangt. Das sehen die Amerikaner anders - und darüber muss auf Augenhöhe gesprochen werden.

Die europäischen Regierungen sollten dem EU-Parlament dankbar sein, dass es diese Augenhöhe nun hergestellt hat. Denn nur so gibt es eine Chance, dass im zweiten Anlauf endlich alles auf den Tisch kommt: Der Datenschutz und die Verhältnismäßigkeit von aufgehäuften Daten und Ermittlungsertrag zum Beispiel. Aber auch der Rechtsschutz für Verdächtige und die Frage, ob die Europäer nicht umgekehrt den gleichen Zugang auf amerikanische Bankdaten erhalten müssten.

Daniela Weingärtner

ist EU-Korrespondentin der taz in Brüssel.

Was in Straßburg geschah, wird die amerikanischen Verhandlungspartner nicht wirklich überrascht haben. Schließlich sagt der amerikanische Kongress häufig Nein, wenn Regierungsvertreter internationale Verpflichtungen eingehen wollen. Das Klimaschutzabkommen ist dafür nur ein Beispiel. So ist das nun mal in einer Demokratie - und das Europaparlament hat gestern dafür gesorgt, dass die EU der demokratischen Regierungsform ein kleines Stückchen näher rückt.

Comments

[Torben]

@Momo:

War vielleicht auch nur eine Art Marketingstunt. An anderer Stelle geht es weiter wie gehabt und ein nicht minder bedenkliches Freihandelsabkommen wird wohl durchgewunken, natürlich unterhalb der allgemeinen Aufmerksamkeitsschwelle:

http://www.heise.de/newsticker/meldung/Freihandelsabkommen-setzt-auf-harte-Durchsetzung-von-Urheberrechten-928934.html

[Momo]

Sorry, ich fühle mich aber NICHT von diesem Parlament repräsentiert, ich würde mir bei solchen wichtigen Fragen, die MEINE Sicherheit angehen, ein europaweites Referendum wünschen, ich habe die Nase gestrichen voll von der Diktatur der EU Bürokraten.