Debatte Horst Köhler: Der Antidemokrat

Die Politikverdrossenheit der Politiker nimmt zu, wie auch unser Ex-Präsident zeigt. Das Kampf fürs Gemeinwohl wandert so immer weiter in die Initiativen ab.

Abgehangen. Nach Köhlers Rücktritt wird in einer Kaserne auch sein Porträt von der Wand entfernt. Bild: dpa

Wie man es dreht und wendet, etwas politisch Konsistentes lässt sich aus Köhlers Rücktrittsrede nicht destillieren. Wohl aber eine hybride Anmaßung, wonach Kritik an ihm, Horst Köhler, identisch sei mit der Beschädigung eines Verfassungsorgans. Entsprechend nimmt sich der kritisierte Bundespräsident heraus, den Bettel hinzuschmeißen. Einfach so, keinen Bock mehr. Wie ein Anhänger des postmodernen Lebensstils, der sein Leben gestaltet, indem er jeweils beliebig Beziehungen und Verpflichtungen abbricht und neu beginnt.

Wie passt das zusammen, das Bild Köhlers als bienenfleißiger, dem Gemeinwohl ergebener Pflichtmensch und diese paar hingeworfenen, die Öffentlichkeit beleidigenden Rücktrittssätze, dieses "ihr könnt mich mal"? Zur Begründung ist jetzt zu hören, Köhler sei eigentlich Antipolitiker, ihm fehle es an langem Atem, an Ironie und Geduld, ebenso wie an Machtbewusstsein und an Machtwillen - Eigenschaften, die für jeden Berufspolitiker konstitutiv seien.

Tatsächlich bezog Horst Köhler seine Popularität bei vielen Menschen aus einem heimlichen Komplizentum mit dem Publikum: Ich fühle so wie ihr, bin anständig, bin empört angesichts der Monstren, die sich der Finanzwelt bemächtigt haben. Köhler stellte den Brokern und Bankern das Bild des "ehrlichen Bankiers" gegenüber, also eigentlich das von ihm entworfene Selbstbild. Im Vollgefühl seiner Popularität identifizierte er sich mit dem "Volk". Weshalb jeder öffentliche Angriff auf ihn einen Angriff auf seine besondere Beziehung zu den Deutschen bedeutete, eine Beziehung, die vorpolitisch war, vordemokratisch und identitär. Die kein Dazwischentreten einer kritischen Instanz duldete.

Zweifellos ist für Köhler der "Dienst am Gemeinwohl" ein wichtiger Imperativ. Gleichwohl war er offenkundig der Ansicht, dass ihm, wo er nun schon vom Olymp des Internationalen Währungsfond herabgestiegen und sich dem Volke zugeneigt hat, keine Widerworte gebührten. Dass der Dienst am Gemeinwohl Streit voraussetzt, eine Auseinandersetzung darüber, worin dieses Wohl besteht und was es für die Klassen und Gruppen in einer Gesellschaft Unterschiedliches bedeutet, dieses politische Moment hat sich Köhler nie erschlossen.

Aber ist das Amt des Bundespräsidenten nach der deutschen Verfassung nicht gänzlich ungeeignet für Machtbewusstsein und die Demonstration von Machtwillen? Beschränkt sie den Präsidenten grosso modo nicht auf notarielle und repräsentative Aufgaben? Nicht umsonst hat die deutsche Nachkriegsgeschichte das Bild des wohlwollenden, mit dichter weißer Haarpracht ausgestatteten Präsidenten-Großvaters hervorgebracht.

Der Volkspädagoge

Tatsächlich aber hat die Verfassungswirklichkeit Deutschlands den Präsidenten mit einer sehr wirksamen Waffe der symbolischen Politik ausgestattet: seiner möglichen Rolle als präsidialer Volkspädagoge, der - von oben nach unten - den Menschen ein Licht aufsetzt und zeigt, wo es langgehen soll. Historische Hauptbeispiele sind die Rede anlässlich des 20. Jahrestages der Befreiung vom NS-Regime von Richard Weizsäcker sowie Roman Herzogs "Ruck"-Rede, mit der er die politische Klasse zu "Reformen" in Richtung Neoliberalismus anfeuern wollte.

Dieses Instrumentarium des Volkspädagogen zu gebrauchen, heißt, bewusst Macht auszuüben, die Menschen in eine bestimmte Richtung zu lenken. Aber hinter Köhlers bankenkritischer Rhetorik stand keine politische Idee, geschweige denn ein politischer Plan. Nachdem er ebenso hinreichend wie konsequenzlos geklagt hatte, schwieg er. In einem autoritären System hat das Schweigen des Staatsoberhaupts eine meist schwerwiegende politische Bedeutung. In der Demokratie demontiert es den Amtsinhaber. So sympathisch Köhlers unprätentiöse Art vielen Menschen war, das starke, autoritätsfixierte Bedürfnis nach präsidentieller Weisung von oben konnte er nicht befriedigen. Entsprechend selten wurde er wirklich ernst genommen.

Macht als Bürde empfunden

Ist Köhler ein Avantgardist der Amtsniederlegung? Längst sind die Zeiten vorbei, in denen ein Politiker in den Stiefeln starb, wie es etwa für die historische Sozialdemokratie von August Bebel bis zu Willy Brandt der Fall war. Dennoch: Noch immer hört man von Berufspolitikern, für sie gelte das Ethos, "dicke Bretter" zu bohren. Was sie nach eigenem Bekunden antreibt, sei, "Politik zu gestalten", zäh und langfristig. Das aber gehe nur mithilfe politischer Macht. Politische Macht verleiht nicht nur materielle Vorteile, sondern ein Lebensgefühl, das von der permanenten Aufmerksamkeit der Umwelt zehrt, das mit Prominenz verbunden ist. Wie sonst sind die Schmerzen pensionierter oder abgehalfteter Politiker zu erklären, traurige Figuren, die materiell versorgt, aber unbeachtet ihr Leben fristen müssen? Macht ist hier Lebenselexier, lustbesetzt.

Indes sprechen einige Indizien dafür, dass politische Machtausübung nicht mehr als Lebenselexier, sondern als Bürde angesehen wird, an der man pflichtgemäß ein paar Jahre trägt, sie dann aber möglichst bald von sich abtut. Die anhaltende Kritik am Berufspolitiker, der sich von der Schule an der Parteipolitik verschrieben hat, kratzt am Selbstbewusstsein der Betroffenen. Empirische Untersuchungen belehren uns, dass nicht die Politik, sondern die Politiker Jugendliche davon abhalten, sich fürs Gemeinwohl einzusetzen. Die Initiativen, denen sie sich anschließen, sind antihierarchisch organisiert. Sie erlauben den Aktivisten, Umfang und Dauer ihres Einsatzes selbst zu bestimmen.

Zu diesem offensichtlichen Trend tritt für politisch engagierte Leute der nagende Zweifel, ob durch parlamentarische Arbeit überhaupt etwas Wesentliches bewirkt werden kann. Frisst sich diese Auffassung weiter durch, so verliert die parteipolitische Arbeit den Pflichtcharakter und die Würde, die von ihrer Beziehung zur Sorge ums Gemeinwohl herrührt. Dann ist Politiker ein Job wie jeder andere, und man kann ihn jederzeit kündigen, ohne irgendjemandem Rechenschaft abzulegen. Das Ethos vom Gemeinwohl wird dann endgültig in die Bürgerinitiativen abwandern.

Comments

[joHnny]

werter christian semler,

die schwarz-gelbe antidemokratie wäre

gesine schwan nicht passiert!

mfg

[J Walker]

Ich finde den Rücktritt Horst Köhlers skandalös. Es zeigt, dass Deutschland seit der Wiederverienigung nichts gelernt hat.

Köhler lag Goldrichtig mit seinen Aussagen. Das gleiche predige ich als Bürger eines anderen Nato-Landes seit Jahren - wer sích als Exportweltmeister rühmt ist verpflichtet, einen grossen Beitrag zur Sicherung der Handelswege bzw. zur Weltstabiliät zu leisten. Deutschland ist seit 20 Jahren kein besetztes Gebiet mehr und muss seine Verantwortung übernehmen - auch wenn's weh tut.

[Raphael]

Ich könnte schwören, dass Richard VON Weizsäcker am 20. Jahrestages der Befreiung vom NS-Regime noch kein Bundespräsident war. Vielleicht noch einmal korrekturlesen bitte...

[reblek]

Bildunterschrift: "Abgehangen". Mag ja sein, dass Köhler als Präsident gut abgehangen und reif war für den Abgang, aber das Bild, zu dem die Unterschrift gehört, wurde "abgehängt".

[pete]

Danke, toller Artikel! doppelter flattrklick wenn ichs hätte

[Clemens]

Ist es denn zu bedauern, dass "das Ethos vom Gemeinwohl dann wohl endgültig in die Bürgerinitiativen abwandern wird."? Das ist doch eine äußerst zu begrüßende Bewegung, dass die Verantwortung für das Gemeinwohl von denen übernommen wird, deren Wohl vom Wohl der Allgemeinheit abhängig ist. Bürger, die die Initiative ergreifen sind mündige Bürger (Achtung: man muss nicht mündig sein, um Initiative ergreifen zu dürfen, sondern wird mündig, indem man sie ergreift. Berühmte Worte hierzu: "Aufklärung ist der Ausgang des Menschen aus seiner selbst verschuldeten Unmündigkeit. Unmündigkeit ist das Unvermögen, sich seines Verstandes ohne Leitung eines anderen zu bedienen. Selbstverschuldet ist diese Unmündigkeit, wenn die Ursache derselben nicht am Mangel des Verstandes, sondern der Entschließung und des Mutes liegt, sich seiner ohne Leitung eines anderen zu bedienen.")

Wenn die Bürger also endlich zu dem Bewusstsein gelangen, dass sie für ihr Wohl selbst verantwortlich sind, weil die Politik das nur unzureichend leistet (und per se nur unzureichend leisten kann, ein direktes Interesse am Gemeinwohl hat schließlich der Bürger, der Politiker hingegen lediglich über die mehr oder weniger starke Regelung durch Wahlen), dann ist das die wohl größte Leistung Köhlers. Und wieso sollte "das starke, autoritätsfixierte Bedürfnis nach präsidentieller Weisung" überhaupt befriedigt werden? Ich verweise hier nochmals auf obiges Zitat, ein bedürfnis nach autorität ist ein ausdruck von unmündigkeit, und ein unmündiger Bürger ist eigentlich nicht Ziel der Demokratie. In dieser Hinsicht wäre der Rücktritt Köhlers, wenn er die Politikverdrossenheit tatsächlich weiter bestärkt und gleichzeitig die Belange des Gemeinwohls immer mehr in die Hände der Bürgerinitiativen liegt, ein großer Gewinn für die Demokratie. Fehlt nur noch die Politik letztlich ganz abzulösen und durch Bürgerinitiativen zu ersetzen (ähnlich wie zur zeit in venezuela geschieht: http://www.ressler.at/de/comuna_under_construction/)

[Christian Alexander Tietgen]

Es ist doch gar nicht so schlecht, dass Köhler zurückgetreten ist. Solche Entscheidungen haben immer eine Signalwirkung, die nützlich ist.

[Amos]

Wer will schon bei diesem Schotterhaufen Präsident sein. Köhler hat die Wahrheit gesagt: Es geht nur um die Ressourcen auf dieser Erde. Und nur deshalb werden

die Kriege geführt. Geht es um die Menschenrechte eines

Landes, dann nur wenn das Land auch Rohstoffe besitzt.

Die Menschenrechte dürfen verletzt werden, wenn die

Diktatur zur Beschwichtigung Öl an die Mahner liefert.

[Raccoon]

"Historische Hauptbeispiele sind die Rede anlässlich des 20. Jahrestages der Befreiung vom NS-Regime von Richard Weizsäcker"

Ich vermute, hier hat sich ein Fehler eingeschlichen und gemeint ist die Rede zum 40. Jahrestags der Beendigung der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft vom 8. Mai 1985.

[tim]

Das Amt beschädigt hat Herr Köhler selbst durch die Art seines Rücktritts.

[Lucien]

"Das Kampf fürs Gemeinwohl" mag Semlers (neues) "Lebenselexier" sein. Aber muss einer, der keinen graden Satz zu schreiben in der Lage ist, ausgerechnet journalistisch tätig sein? Altes Tazzelchen: aufgepasst, sonst holt Euch der böse Gremliza!

[Floda Nashir]

Das abgehangen nicht dasselbe ist wie abgehängt, wisst ihr, und die Bildunterschrift ist also Absicht, deren Witz mir nicht einleuchtet?

[Philipp Brandt]

Vielleicht ist Horst Köhler tatsächlich ganz einfach zu ehrlich!? Letztendlich sind die Aussagen, für die er kritisiert wurde, doch in keiner Weise irgendwie an den Haaren herbei gezogen. Bei dem Krieg in Afghanistan geht es um wirtschaftliche Interessen. Ja was denn sonst?? Um die Schlichtung von Stammesfehden, die Befriedung der Taliban oder die Jagd nach dem Bin Laden Gespenst? Das skandallöse an der Äußerung ist, daß man so etwas als Politiker nicht sagen darf! Wie so vieles. Und da kommt man dann wieder zu der Schlußfolgerung, daß Horst Köhler halt kein "richtiger" Politiker ist...

[Lothar von der Ems]

Die Rede von Weizsäcker war 40 Jahre später gehalten worden: 1985! 20 Jahre danach war ein gewisser Lübke Bundespräsident. Der hätte eine solche Rede gar nicht halten können, nein: nicht halten dürfen.

Ansonsten: Exzellenter Artikel zur politischen Verdrossenheit.

[Güldenstern]

Ja, Horst Köhler ist kein guter Politiker. Ihm fehlt alles, was einen Politiker ausmacht:

er ist nicht korrupt, er lügt nicht und vor allem klebt er nicht dickfellig an seinem Amt.

Und wer, wie er, mal die Wahrheit (über Bundeswehreinsätze) sagt, der wird hierzulande niedergemacht.

Ich kann seinen Abgang aus dem System Merkel gut verstehen.

Und wenn er weg ist, wird noch ordentlich nachgetreten. Bezeichnungen wie Fahnenflüchtiger und Antidemokrat sind hässliche Beleidigungen.

[Kanonenboot-Diplomat zum Pazifismus bekehrt]

Imperator Köhler ist zurückgetreten. Respekt, Respekt für seine entscheidung.

Hätte Kolonialkaiser Wilhelm II 1910 das zepter seinem prinzregenten überlassen, um eine parlamentsreform in die wege zu leiten, wäre die geschichte möglicherweise nicht bis zum ersten weltkrieg eskaliert, hätte es folglich keinen nsdap-Hitler gegeben, vielleicht auch keinen Stalin auf dauer, und in der summe keinen Holocaust. Europa wäre der Brain Drain und die vernichtung von kulturgütern erspart geblieben, die Linke besäße mehr kluge köpfe.

Insofern verdankt die BRD Herrn Köhler eine historische zäsur, einen gewinn für die demokratie. Lieber spät als gar nicht!

Das scheinen jedoch weder Gysi noch Gabriel, noch Trittin noch Merkel und Westerwelle, noch die taz sowie andere etablierte medien begriffen zu haben, wenn man die stellungnahmen hierzu betrachtet, die da in etwa lauten, "Köhler habe zu wenig stehvermögen bewiesen". Das deutsche medienestablishment hat vielmehr bewiesen, wie reaktionär, chauvinistisch und führerorientiert sie geworden sind, von SZ bis Spiegel.

Die militarisierung der deutschen außenpolitik als doktrin, die bombardierung Serbiens in die EU, hat im übrigen schon 1999 unter Fischer und Schröder begonnen.

[Shefmeister]

"die Rede anlässlich des 20. Jahrestages der Befreiung vom NS-Regime von Richard Weizsäcker"

Was, die hat er schon 1965 gehalten ???

[M. Schwarz]

Das wirklich antidemokratische ist, dass jetzt vermutlich Schäuble oder von der Leyen sein(e) Nachfoglger(in) werden.

Es gehört auch zu den Aufgaben des Bundespräsidenten ein Gesetzt nicht zu unterzeichenen, wenn es offensichtlich verfassungwidrig ist, sondern es dem BVG zur Prüfung vorzulegen.

Schäuble und vo der Leyen habe durch ihr Verhalten in der alten Bundesregierung schon gezeigt, dass sie das Grundprinzip der Gewaltenteilung nicht verinnerlicht haben.

Sie sind also beide für dieses Amt umgeeignet.

[Benjamin]

Will ja nicht stoeren, aber da ist euch ein kleiner Fehler unterlaufen: Die Weizsäcker-Rede war anlaesslich des *40*en, nicht des 20en Jubilaeums der Befreiung Deutschlands.

[Anna]

Köhler ist wenigstens nicht verlogen, wie all die anderen. Er hat doch nur gesagt, was doch sogar in der Koalitionsvereinbahrung (2006) von CDU und FDP steht: "Die Sicherheitspolitik Deutschlands wird von . . . dem Ziel geleitet . . ., den freien und ungehinderten Welthandel als Grundlage unseres Wohlstandes zu fördern." So ist es doch schon seit der Kolonialzeit. Die Stuttgarter Zeitung hat ähnlich erleutert (S. 3, "Sperrfeuer"): "Zu den Sicherheitspolitischen Herausforderungen, die einen Militäreinsatz rechtfertigen könnten, zählt neben der Stabilisierung von Krisengebieten auch der Schutz von Handelswegen. Eine Exportnation wie Deutschland hat daran existentielles Interesse." Nicht unsere Existenz, sondern der Wohlstand einiger weniger hängt von unseren Exporten ab, so arm ist unser Land nun auch wieder nicht. Hauptsächlich Waffenexporte, die wirtklich die Existenz von Menschen bedrohen, fördern unseren Wohlstand. Also ich will das auf jeden Fall nicht, ich verzichte lieber auf mit Gewalt erworbenen Wohlstand, als dass ich weiß, dass dafür Menschen sterben, Kinder arbeiten oder die Umwelt zerstört wird.

[Eugen Wert]

Weizsäcker? Wohl eher zum 40. Jahrestag.

Ansonsten muß ich sagen, daß alle Artikel zu diesem Thema am entscheidenden Punkt sehr wolkig werden.

Alle geben zu: Der Präsident hat keine Macht. Alle erkennen an: Er hat sich kritisch geäußert, z.B. zum Thema Banken - zumal aus einer sehr kompetenten Position heraus. Und dennoch kommt der Vorwurf, daß er danach bloß geschwiegen habe.

Ja was hätte er denn machen sollen? Kritisch soll er sein, aber sich nicht gegen die Regierung stellen; Weisungen erteilen soll er, aber sich nicht über das Volk erheben; Volksnah soll er sein, aber sich nicht mit dem Volk verbrüdern gegen die Politik und die Wirtschaft...

Himmel, das ist so unglaublich widersprüchlich, daß ich nur zu gut verstehen kann, wenn ein Präsident verzweifelt.

[joHnny]

werter herr christian semler,

diese "schwarz-gelbe" antidemokratie wäre

gesine schwan nicht passiert!

[hto]

Demokratie ist NICHT die leichtfertige Übertragung von Verantwortung an die "Treuhänder" durch Kreuzchen auf dem Blankoscheck, also ...!

[Stimmvieh]

"Historische Hauptbeispiele sind die Rede anlässlich des 20. Jahrestages der Befreiung vom NS-Regime von Richard Weizsäcker" - ähem, wenn Sie die Rede meinem, die Weizsäcker 1985 gehalten hat, dann war das der 40. Jahrestag!

Vielleicht hat er auch 1965 schon eine Rede gehalten, aber damals war er noch nicht Bundespräsident.

Nichts für ungut... ;-)

[Frank]

"Horst Wer?" ist ein interessantes Lied der Akustikrockband "Solche" zum Thema.

Text: http://www.solche.de/Wiki/index.php5?title=Horst_Wer%3F

Musik: http://www.myspace.com/schlatzen

[Herr von Neubabelsberg]

Ihre schlußfolgerung, lieber Herr Semler, verspricht hoffnung: nach dekaden parlamentarischer pultredner- und oberlehrerkultur endlich die wende hin zu einer wirklichen diskurskultur, welche die etablierten medien, zu denen ja auch die taz mittlerweile zählt, im sinne eines austauschs und dialogs verstärkt mitgestalten müssten?

Bundestagsdebatten höre und sehe ich mir seit 10 jahren nicht mehr an. Dieses gequälte, verkrampfte hinbewegen zu dem pult vorne vor der grauen sichtschutzmauer unter dem völlig überdimensionierten, größenwahnsinnigen bundesadler, eine technische obsession, die, bevor überhaupt ein wort gesagt werden kann, erst einmal auf die körpergröße der redner und rednerinnen eingestellt werden muß, als würden kinder gerade lernen wie man eine baggerschaufel hin- und her- bzw. rauf- und runterbewegt - zeitlich vollkommen kontraproduktiv hinsichtlich des politischen diskurses!

Warum kann denn nicht jede/r, auch Frau Merkel, auf seinem/ihrem platz sitzen bleiben, mit einem eigenen kleinen tischmikro vor sich, um sich über politisch relevantes zu unterhalten? Maximale redezeit: fünf minuten, für die kanzlerin von mir aus zehn minuten. Auf diese weise kämen mehr parlamentarierInnen zu wort, könnten argumente egalitärer ausgetauscht werden.

Man schaue sich hierzu nur mal die debatten im englischen oder schottischen parlament an: Erfrischend lebendig, inhaltlich fundiert, argumentativ auf den punkt gebracht, ganz im sinne einer demokratischen streitkultur, aber auch auf progressive konsense hin orientiert.

[Hammer]

Nachrichten über den Altersschwachen Köhler als Erstartikel,vor dem Angriff auf den Hilfskonvoi gen Gaza,zu setzen ist makaber.