Serbiens Regierung ist proeuropäisch, wenn es ums Geld geht

Der Weg nach Westen ist noch weit

KOMMENTAR VON ANDREJ IVANJI

Serbien hat eine proeuropäische Regierung. In Serbien proeuropäisch zu sein heißt: den EU-Staaten zu verzeihen, die widerrechtliche Unabhängigkeit des Kosovo anerkannt zu haben - und trotz dieser unerhörten Ungerechtigkeit die EU als eine Finanzquelle für Serbien zu akzeptieren. Ist ein serbischer Politiker proeuropäisch, wird er seinen Wählern erklären, Serbien müsse trotz seiner Zerstückelung und der Bombardierung durch die Nato vor nur neun Jahren Mitglied in der EU werden. Proeuropäisch zu sein heißt somit nicht mehr, als Zugang zu den Entwicklungsfonds und dem Markt der EU bekommen zu wollen. Man will Auslandsinvestoren anziehen, die mehr Arbeitsplätze schaffen sollen.

Sich als Europäer zu qualifizieren bedeutet nicht unbedingt, sich zu den serbischen Gräueltaten zu bekennen, die das Land unter der Herrschaft von Slobodan Milosevic im ehemaligen Jugoslawien begangen hat. Mit den Milosevic-Sozialisten in der Regierung wird das sogar unerwünscht sein, um die Koalition nicht unnötig zu strapazieren. Sie behaupten ja heute noch, nichts Unrechtes getan zu haben. Ein Standpunkt, der nicht nur im Gegensatz zur allgemein verbreiteten Meinung in der EU steht, sondern auch die Beziehungen mit den vom Krieg betroffenen Ländern Kroatien und Bosnien belastet, die ebenfalls die Mitgliedschaft in der EU anstreben.

Wenn Serbien nur die Wirtschaft, nicht jedoch die Gesellschaft reformiert, dann wird es in absehbarer Zeit nicht EU-Mitglied werden können. Das gilt für den ganzen Westbalkan. Zusätzlich erschwert den europäischen Weg Serbiens die Frage des Kosovo, dessen Unabhängigkeit kaum ein serbischer Politiker anerkennen will. Die EU hat kein Interesse an einem zweiten "Zypern", Serbien wird mit einer vollen Mitgliedschaft erst dann rechnen können, wenn es seine Beziehungen mit seiner abtrünnigen Provinz regelt. Und das wird nicht möglich sein, ohne die Vergangenheit zu bewältigen. Ein Prozess, der nicht einmal begonnen hat und der mit den Sozialisten in der Regierung ausgeschlossen ist. ANDREJ IVANJI