Kommentar Abchasien und Südossetien: Die EU muss weiter verhandeln

Die Spekulationen über einen neuen russischen Imperialismus haben bislang keine Stütze in den Tatsachen. Es wäre für die EU daher fatal. auf allgemeine Konfrontation überzugehen.

Die Anerkennung Abchasiens und Südossetiens als selbstständige Staaten durch Russlands Präsidenten macht eine Verhandlungslösung in Georgien noch schwieriger, stellt sie doch die vermittelnden Mächte, also die Mehrheit der EU-Staaten, vor vollendete Tatsachen. Immerhin hatte der Sechs-Punkte-Plan der EU Gespräche darüber vorgesehen, wie Sicherheit und Stabilität in Abchasien und Südossetion hergestellt werden könnten. Solche Verhandlungen können jetzt als Einmischung in die inneren Angelegenheiten zurückgewiesen werden. Auch eine durch den Weltsicherheitsrat zu beschließende Friedensmission der UNO liegt jetzt in weiter Ferne.

Präsident Medwedjew hat für die beiden abtrünnigen Staaten das Recht auf Sezession in Anspruch genommen. Er beschuldigt Georgien des versuchten Völkermords an den Südosseten. Damit nimmt er die Völkerrechtsmeinung für sich in Anspruch, bei existenzbedrohenden Angriffen auf eine nationale Minderheit seitens der (hier georgischen) Mehrheit würde aus dem Recht auf selbstbestimmte Autonomie innerhalb des Staates ein Recht auf Abspaltung. Diese Völkerrechtsmeinung ist umstritten, hat aber im Fall des Kosovo zur Anerkennung der Lostrennung seitens der westlichen Staaten geführt. Damit ist ein Präjudiz geschaffen worden.

Die Anerkennung wird zunächst auf Russland und einige befreundete Staaten beschränkt, also - wie im Fall Nordzyperns - ohne rechtliche Wirkung bleiben. Ist der Akt der Anerkennung aber nicht der Auftakt für eine neue generell aggressive Politik der Rückgewinnung von einstmals (sowjet-)russischen Territorien? Will Putin, der neue Zar, wie weiland Zar Iwan Kalita wieder "die russische Erde einsammeln", das heißt, das untergegangene Imperium aufs Neue errichten? Solche Spekulationen haben bislang keine Stütze in den Tatsachen. Zu unterschiedlich sind die Interessen wie die Kräfteverhältnisse zwischen den beteiligten Mächten in jedem der einstmals sowjetischen Territorien. Weshalb Südossetien/Abchasien nicht als Menetekel taugt. Jetzt die Verhandlungen über die Georgienkrise einzustellen und auf eine allgemeine Konfrontationslinie zu Russland einzuschwenken wäre ein fataler Fehler.

Comments

[Eike]

Dass über Südossetien nicht verhandelt worden sei, stimmt nicht. Die Diskussion ist mindestens 16 Jahre lang gelaufen. Russische Soldaten ("Friedensstifter") sind mit Wissen der internationalen Gemeinschaft in Südossetien im Einsatz gewesen und selbst Ziel georgischer Angriffe (mehrere Tote) gewesen. Insofern wäre der Überfall auf Südossetien durch Sackarschwilly allenfalls vergleichbar mit einem serbischen Angriff auf Friedens-Truppen im Kosovo. Im Falle Georgiens waren etwa 180 "ahnungslose" US-Militärberater im Land und haben dem Angriff zugesehen. Serbien hat - wohl auch mit russischem Rat - einen militärischen Angriff auf den Kosovo verzichtet. Georgien mit amerikanischem Rat aber nicht.

[Bernd Goldammer]

Der Konflikt hat seinen Ursprung am Olympia-Freitag: Als Schaakaschwilli Raketen gegen schlafende Einwohner einsetzte, die, wie er behauptet, zu seinem Land gehören. Ich kann nichts Böses daran finden, dass Minderheiten, deren Lebensrecht vom eigenen Staat so ignoriert wurde, im Selbigen nicht mehr bleiben wollen. Welch seltsames Wertegefüge muss ich aus den Äußerungen von Angela Merkel ableiten? Das sie nicht weiß, was seit Olympia-Freitag vorgefallen ist, glaub ich ihr nicht. Will sie diese betroffenen Völker den georgischen Schlächtern überlassen? Doppelmoral führt auf Dauer zu Entgleisung des allgemein verbindlichen Wertegefüges. Die Deutschen merken das auch wenn sie zu feige sind, etwas zu schreiben. Wer einen Bären angreift sollte sich nicht beschweren, wenn er polternd zurückschlägt. Krieg ist schließlich kein Tanzritual. Der Angegriffene darf seinen militärischen Sieg auf jeden Fall dazu dazu nutzen, gegnerische Angriffswiederholungen zu erschweren, indem er mögliche Artilleriestellungen und andere Befestigungen zerstört. Alles andere wäre unverantwortlich. Deshalb predigen wir doch immer: Haltet Frieden, der Krieg könnte furchtbar werden.

[Klaus]

Meines Wissens hat die EU/der Westen mit Serbien/den Kosovaren jahrelang verhandelt, beispielsweise um Sonderrechte/Sonderstatus etc. für den Kosovo und "Geschenke" für die Serben. Russland hingegen hat wohl nie ernsthaft verhandelt und war daran auch nicht interessiert. Das erkennen nun sogar die die "Russlandversteher".

Aber was das Urteilsvermögen des Herrn Semler angeht: Der war früher bekanntlich ein Anhänger der Kulturrevolution, während der im Kampf gegen die Viererbande Millionen von Chinesen ihr Leben verloren haben und das Land wirtschaftlich ruiniert wurde. Also geben wir nichts auf seine Beschwichtigungsveruche, das sind nur die Interpretationen/Träume eines Ideologen, der nichts dazugelernt hat.