Kommentar Linkspartei: Die Linken haben ein Problem

Das Existenzrecht Israels ist unumstritten. Ein Existenzrecht der Linkspartei gibt es dagegen nicht. Dort kann aus Lächerlichkeit schnell Politikunfähigkeit werden.

Wenn eine deutsche Partei 63 Jahre nach der Gründung des Staates Israel es für notwendig erachtet, das Existenzrecht des jüdischen Staates in ihrem Grundsatzprogramm zu verankern, dann hat sie offenbar ein Problem. Denn das Selbstverständliche betonen zu müssen spricht nicht dafür, dass man eine Tatsache auch als selbstverständlich ansieht. Israel existiert - so wie Italien, Luxemburg oder die Mongolei. Nur dass es niemand für notwendig halten würde, dies zu postulieren.

Der Weltenlauf wird sich mit dem Vorstandsbeschluss der Linkspartei nicht weiter ändern. Reaktionen sind weder von der Knesset noch von der PLO zu erwarten. Es wird keine Presseerklärung Bibi Netanjahus geben, und keine E-Mail von Mahmud Abbas. Doch so lächerlich der Beschluss in seiner Außenwirkung auch sein mag, für die Linke ist er nicht ohne traurige Bedeutung. Denn die Partei steht in ihrem verquasten Umgang mit Israel in einer unseligen Tradition der deutschen Linken.

Israel galt den Stalinisten schon bald nach seiner Gründung als imperialistischer Stachel im Fleisch vermeintlich fortschrittlich denkender arabischer Nationen. Entsprechend avancierte plumper Antizionismus zur Staatsdoktrin in der DDR. Juden, die sich daran nicht halten mochten, taten besser daran, Aufenthalt in Westdeutschland zu nehmen. Dort wiederum erwuchs bei einigen Linken aus der Solidarität mit den Palästinensern eine Ablehnung des jüdischen Staates bis zum Israel-Hass. Mit Antisemitismus habe das alles nichts zu tun, beteuern die verbliebenen Protagonisten bis heute. Im Gegenteil seien sie die wahren Freunde der Juden. Nur sehen das viele Juden unglücklicherweise ganz anders. Die Linkspartei hat diese abgestandene und unangenehm riechende ideologische Soße geerbt. Die quälenden Debatten der letzten Wochen in ihren Reihen sind ein Zeichen dafür, dass der interne Konflikt noch nicht überwunden ist.

Der Beschluss des Vorstands ist ein Versuch, weitere Debatten in diese Richtung zu beenden. Ob er fruchtet, wird die Zukunft zeigen. Wenn nicht, kann aus Lächerlichkeit schnell Politikunfähigkeit werden. Denn die prinzipielle Solidarität mit Israel ist - bei aller Kritik am Verhalten der israelischen Regierung - in Deutschland nicht ohne Grund Staatsdoktrin. Ja, das Existenzrecht Israels ist unumstritten. Ein Existenzrecht der Linkspartei gibt es dagegen nicht.

Comments

[hto]

Das Hauptproblem, der gutbürgerlichen Bildung zu Suppenkaspermentalität auf stets systemrationaler Sündenbocksuche, ist die funktionale Begrenztheit auf "gesundes" Konkurrenzdenken im nun "freiheitlichen" Wettbewerb - diese Welt- und "Werteordnung", in Konfusion durch Überproduktion von systematischem Kommunikationsmüll, wird erst zu Kommunikation in wahrhaftiger Vernunft finden, und somit zu einer zweifelsfreien Menschheit OHNE ..., wenn das zynische, intrigante und multischizophrene Surfen auf dem Zeitgeist nicht mehr belohnt wird!?

[kai]

@Hansi: Sie 'begründen' so die Annektion fremden Landes. Wie stehen Sie dann zur ehemaligen Annektion von Teilen Polens durch Nazi-Deutschland. Die Argumentation hätte hier lauten können: die Polen besaßen ja schon eine Heimat. Das sowjetisch besetzte Ostpolen. Wems nicht passte hätte ja dort hin können. Nein? Bei Israel ist aber eine derartige Argumentation korrekt? Sind Sie Imperialist?

[Josef Riga]

Nochmal! Ist wohl irgendwie untergegangen: Staaten haben kein "Existenzrecht", das können nur Lebewesen besitzen; Menschen, Tiere etc. .. Staaten, also auch Israel (!) sind Konstrukte, die sich bewähren müssen - z.B. in dem sie Heimat für a l l e ihre Einwohner sein wollen, -und nicht rassistische Regime mit Exklusion bestimmter Gruppen (Muslime, Drusen, Christen, afrikanische Sepharden). Wenn Staaten s o sind, sind sie akzeptabel; sind sie es nicht, verschwinden sie im Orkus der Geschichte: zum Beispiel die CSSR, Yugoslavija, III. Reich, ...

Israel hat es in der Hand, zu "existieren; das ist nicht eine Frage des Parteiprogramms einer deutschen Partei, sondern eine Frage der Gerechtigkeit.

[Ich]

Wieso "der Linken" schon zu Zeiten der Nachkriegs-Bundesrepublik von einigen Seiten ständig ein latenter Antisemitismus untergeschoben wird, ist mir inhaltlich plausibel nicht verständlich. "Die Linke" hat es nie gegeben. Ich persönlich habe dies nie so erlebt; im Gegenteil habe ich auch immer in den Kreisen, die sich für die Palästinenser engagiert haben, entschiedenene Antifaschisten erlebt, die folgerichtig den Antisemitismus entsprechend bekämpft haben. Ob es nicht auch unter "Linken" Antisemiten gibt, kann ich nur mit "vielleicht" beantworten. Dass sich Antisemiten hinter einer Israelkritik verstecken ist unbetreitbar. Dass einige, wie Hillenbrand, Kritikern der israelischen Politik mutwillig und vorsätzlich Antisemitismus unterstellen und sofort und dick unterstrichen ein Bekenntnis zu Israel verlangen ist absurd. Vollends abstrus wird es dann, wenn dieses verlangte Bekenntnis, wenn es denn erfolgt, als "Beweis" für den postulierten Antisemitismus herangezogen wird. Das dann als Schlagzeile zu präsentieren ist doch lächerlich! Welche Motive hat K. Hillenbrand? Welche Motive hat die TAZ? Ich tippe mal, dass die Verkaufs- und Abonnentenzahlen mal wieder sinken, und man sich ein Stück vom Grünen-Boom an Land ziehen will, indem man Die Linke mal wieder durch den Kakao zieht. Ich garantiere das funktioniert nicht. Alle Grünen, die ich kenne, lesen die TAZ eh nicht.

[Andreas]

Dann eben noch einmal, nachdem der erste Kommentar wohl der Zensur zum Opfer gefallen ist.

Ich errege mich vor allem am letzten Satz. Was heißt es, wenn Hillenberg der "Linken" das Existenzrecht abspricht? Doch wohl nichts anderes, als daß sie, so wie sie im Moment ist, für ihn keine Existenzberechtigung hat.

Und das ist eine bodenlose Frechheit, auf unterstem "BLÖD" Niveau und der taz nicht würdig.

Ich gehe davon aus, daß er es eventuell nicht so gemeint hat, da ihm selber nicht klar war was der Begriff eigentlich bedeuten soll. Aber irgend jemand bei Euch hätte den Abdruck verhindern können.

Den Begriff des Existenzrechtes findet sich ja interessanterweise fast ausschließlich im Zusammenhang mit Israel. Deswegen kann man auch keine allgemeingültige Definition finden.

Aber es ist doch so einfach. Es gibt Menschen, darunter wohl auch offizielle Vertreter von Staaten (wie dem Iran), die das Recht Israels zu sein (also zu existieren) bestreiten.

Und Hillenberg bestreitet das Recht der "Linken" zu sein (und die taz druckt den Stuss auf der Titelseite).

Da kann man doch mal stinksauer sein. Bewirbt sich da einer mit diesem Glanzstück bei Springer? Ich finde schon, daß es interessierte Kreise sind, die der eh gerade schwächelnden "Linken" im Moment mit Antisemitismusvorwürfen genußvoll ans Bein pinkeln um ihr den Rest zu geben.

Wenn wir Freunde bleiben wollen gebe ich den Rat, Euch nicht und vor allem nicht in diesem Stil an der Treibjagd zu beteiligen.

[Hansi]

@ 04.07.2011 08:34 Uhr:

Martin:

Ich kenne aber kein “palästinensisches” Volk …,

denn das gibt es nicht.

Das sind Araber bzw. die arabisierten Dhimmis der Juden und Christen, die auf dem ehemals britischen Mandatsgebiet “Palästina” lebten oder zugezogen sind.

Das “Volk von Palästina” gibt´s bei den Arabern erst nach dem verlorenen 6 Tage Krieg von 1967 und ist eine Erfindung des “Friedensfürsten” Jassir Arafat und seiner Berater (u.a. der Erdnuss Dhimmi Jimmy Carter).

Im übrigen haben die arabischen Palis schon längst ihren eigenen Staat: Transjordanien, das heutige Königreich Jordanien.

[maria]

Ein hervorragender Artikel !

Chapeau!

Die Linken:

Ein marxistisches System erkennt man daran, dass es die Kriminellen verschont und den politischen Gegner kriminalisiert.“ – Alexander Issajewitsch Solschenizyn

[Zbig]

"Im Nahostkonflikt treten wir für das Existenzrecht Israels in gesicherten Grenzen ebenso ein wie für einen palästinensischen Staat. An dem besonderen Verhältnis zu Israel halten wir fest"

http://www.gruene-partei.de/cms/files/dokbin/68/68425.grundsatzprogramm_die_zukunft_ist_gruen.pdf

[dirk]

Da kann ich mich nur anschließen: Vielen Dank für diesen Beitrag. Ich habe sowieso nie verstanden, was an den arabischen Staaten "fortschrittlich" sein soll?!

[Tell]

Sehr schwacher Kommentar! Die Linke hat sicher kein Problem, nur weil Herr Hillenbrand das behauptet. Ein Existenzrecht der taz gibt es übrigens auch nicht. ;)

[Kaboom]

Die CDU fühlt sich ebenfalls gemüßigt, in ihrem Grundsatzprogramm das Existenzrecht Israels dezidiert zu erwähnen. Gilt nun all das, was Herr Hillenbrand bezüglich der Linken - tschuldigung - absondert für die CDU ebenfalls?

Oder klinkt sich die TAZ aus nur allzu verständlichen Gründen (sollte "Die Linke" sich als Monopolist linker Haltungen etablieren, dürften für die ständig nach rechts driftenden Grünen 5-8% ihrer Stimmen potentiell in Gefahr sein) in das Linken-Bashing ein?

[Christian]

Herr Hillenbrand: gut gemacht!

prägnant und auf den Punkt gebracht, wie auch die Reaktion einiger Kommentatoren zeigt.

[Uta]

lieber herr hillebrand,

vielen dank für dieses statement!

[oma Kruse]

Danke KLAUS HILLENBRAND,

Sie bringen den Irrsinn auf den Punkt!

Gruß von Oma

[Israel Beobachter]

Eine Selbstverständlichkeit muss man nicht extra betonen.Danke für den Kommentar.

[LKS]

Klaus Hillenbrand beschäftigt sich leider überhaupt nicht mit der Frage, wie stark diese ganze Debatte - in dieser Dimension - von außen sehr gezielt in die Linke getragen wurde, durch eine pseudo-wissenschaftliche Studie, eine Bundestagsdebatte, die Medien... Wenn die Linke jetzt mit Grundsatzerklärungen versucht, diese Debatte zu beenden, ist das als solches keineswegs ein Beleg für antisemitische Tendenzen in der Linken (ungeachtet, wie weit es sie in der Linken oder anderen Parteien gibt), weil man Selbstverständliches betone, sondern zunächst mal eine - recht hilflose - Reaktion auf eine sehr aggressive öffentliche Kampagne.

[IAdmitIAmCrazy]

Herr Hillenbrand hat ein Problem.

Obwohl ich seine generelle Einschätzung teile, scheint mir, dass Herr Hillenbrand die Geschichte schönt, um rhetorisch Punkte zu sammeln.

„Israel galt den Stalinisten schon bald nach seiner Gründung als imperialistischer Stachel im Fleisch vermeintlich fortschrittlich denkender arabischer Nationen.“

Die stalinistische Sowjetunion mag zwar offiziell eine anti-zionistische Politik verfolgt haben, aber ganz pragmatisch unterstützte die Sowjetunion unmittelbar vor und nach der Staatsgründung Israel - sogar noch solange, wie Stalin lebte. Sie befürwortet den Teilungsplans der UN im Jahre 1947, erkennt Israel am 17. Mai 1947 - wenn nicht als erster Staat überhaupt - an, leitet tschechische Waffen im Unabhängigkeitskrieg nach Israel, verzichtet auf ein Veto gegen die ägyptenkritische Resolution 95 im September 1951. Noch im Dezember des Jahres 1953 – Stalin ist neun Monate tot – übergibt der neue sowjetische Botschafter sein Akkreditierungsschreiben in Jerusalem gegen heftigen Protest der arabischen Staaten, da dies auf eine de facto Anerkennung von Jerusalem als Hauptstadt Israels hinausliefe.

Erst im Januar 1954 schwenkt die sowjetische Politik, sicherlich in der Hoffnung, bei den Freien Offizieren in Ägypten einen Fuß in die Tür zu bekommen, um. 1955 lenkt sie tschechische Waffen nach Ägypten. Im Suez-Krieg von 1956, in dem die Sowjetunion UND die USA an einem Strang ziehen, entwickelt sich der von Klaus Hillenbrand beschriebene „anti-imperialistische“ Kurs. 1956 war diese Bezeichnung nicht überwiegend Rhetorik, denn Frankreich und Großbritannien ging es um die Wiedergewinnung des Suez-Kanals, ihres kolonialistischen Faustpfands. Noch bis 1967 waren es die Franzosen, die die Israelis bewaffneten, erst danach übernehmen - was den Nahost-Konflikt betrifft - die USA die Rolle des imperialistischen Schurken.

Nun kann ich nicht leugnen, dass die Nachfolgetruppe im Kreml allesamt Stalinisten waren und Walter Ulbricht und die Seinen in der DDR allemal, dennoch „schlägt“ Klaus Hillenbrand eine „falsche Zunge“, wenn er der anti-Israel Politik der Sowjetunion eine besondere stalinistische Wurzel andichtet.

[Martin]

'Israel existiert - so wie Italien'? Aber Italien hat Grenzen und hört am Mittelmeer auf. Wo liegen denn die Grenzen Israels und warum hört es nicht am Mittelmeer auf? Warum überfällt es Schiffe? Italien überfällt doch keine Schiffe? Warum erschiesst es Passagiere auf Schiffen in internationalen Gewässern? Italien erschießt doch keine Passagiere in internationalen Gewässern. Israel besetzt fremde Gebiete. Italien besetzt keine fremden Gebiete. Sind das denn jetzt Gebiete Israels und die Einwohner sind Israelis? Auch nicht? Aber ansonsten ist es dann wohl wie Italien, zumindest was die Sexskandale von Berlusconi und Moshe Katsav etrifft.

[...]

ach, ist ja doch nicht die post vom wagner...

[Georg]

Der Antisemitismus-Vorwurf wird zur friedens- und gesellschaftspolitischen Gleichschaltung der Linken benutzt - und die taz ist nqatürlich dabei!

http://www.nachdenkseiten.de/?p=9849

[vic]

Die Linke wurde gezwungen diesen "lächerlichen Beschluss" zu fassen.

Es stand nie in Frage, dass selbstverständlich auch Israel ein Existenzrecht hat.

Eher hat ja wohl Israel ein Problem mit dem Existenzrecht Palästinas, aber das nur nebenbei.

Aus einem saublöden Schaal wurde ein Problem gemacht, dass nicht existierte.

Mir scheint, die Linke zu denunzieren ist jedes Mittel recht. Hätten die den "lächerlichen Beschluss" nicht gefasst, würde an dieser Stelle garantiert ein Artikel stehen, der ihnen genau das zum Vorwurf macht.

[Albert]

"Wenn eine deutsche Partei 63 Jahre nach der Gründung des Staates Israel es für notwendig erachtet, das Existenzrecht des jüdischen Staates in ihrem Grundsatzprogramm zu verankern, dann hat sie offenbar ein Problem."

Hätte die LINKE das nicht getan, hätten Sie garantiert geschrieben: "LINKE weigert sich, das Existenzrecht Israels anzuerkennen!" Im Übrigen ist es doch Israel, dass 63 Jahre nach seiner Staatsgründung mit der Forderung nach Anerkennung seines Existenzrechtes immer noch in der ganzen Welt hausieren geht.

Der Fehler der LINKEN war, dass sie überhaupt auf diese Kampagne reagiert hat. Qui s'excuse, s'accuse. Und so kann man ihr, die entpsprechende Bösartigkeit vorausgesetzt, nun sowohl aus ihrem Tun als auch ihrem Unterlassen einen Strick drehen. Kampagne erfolgreich!

"Israel existiert - so wie Italien, Luxemburg oder die Mongolei."

Ganz recht. Somit ist es viel dringender, das Existenzrecht Palästinas anzuerkennen - und durchzusetzen!

"Nur sehen das viele Juden unglücklicherweise ganz anders."

Tja, es gibt sone und solche. Und viele Juden verurteilen die israelische Regierung und ihre Politik sehr scharf.

Und nun? Ach ja, das sind "selbsthassende Juden". Damit wäre das Problem auch gelöst.

[Andreas]

Was Herr Hillebrand schreibt zeugt von erheblicher Unkenntnis, sowohl der Linkspartei, der Diskussionen die zum Thema stattfanden und von Ignoranz einer böswilligen und hämischen Nötigungspublizistik, an der die TAZ sich gerne führend beteiligt hat. Linke bashing ist angesagt. Wenn er es für nötig hält Stalin zu zitieren um Probleme der Linkspartei mit Juden zu erfinden, warum greift er dann nicht auch die Geschichte der Bundesrepublik auf, das zweitere hat mit Deuschland jdenfalls mehr zu tun. Nur nebenbei, bezweifle ich dass Her Hillebrand einen Schimmer hat wie viele Juden in der SED führende Funktionen hatten. Antisemitismus war in der DDR deutlich weniger verbreitet als in der alten BRD, wie viele Umfragen und Forschungen nach der 'Wende' belegen. Nur noch soviel: Die Linkspartei hat ein Existenzrecht wie andere auch, ob es Hillebrand passt oder nicht.

[teil]

Ob das fruchtet? Das hat doch nicht die Partei in der Hand sondern die Medien. Die Frage ist doch ob die Linken ein Problem haben oder ob die politische Landschaft in Deutschland ein Problem mit der Linkspartei hat. Ein Problem mit einer unangenehmen Partei die den etablierten immer und immer wieder dazwischen funkt, diese kritisieren und sie auf ihre Fehler aufmerksam macht. Wenn einer deutsche Partei in den Medien Antisemitismus vorgeworfen wird, dann muss sie ja wohl oder übel darauf reagieren um diese Debatte so schnell wie möglich zu beenden. Das würde jede andere Partei auch tun. Es gibt auch in anderen Parteien Israelkritiker und Leute die sich mit Palästina solidarisch erklären, dass hat auch erstmal nichts mit Antisemitismus zu tun, schließlich sollte man sich davor hüten Israel einen Heiligenschein aufzusetzen. Das heißt aber nicht, das die gesamte Partei so tickt und dafür steht. Nachdem Sarrazin sein Buch rausgebracht hat, kam auch kaum einer auf die Idee der gesamten deutschen Sozialdemokratie Rassismus vorzuwerfen oder? Also alle mal den Ball flach halten und sich auf die Dinge konzentrieren die in diesem Land falsch laufen, kritisiert werden müssen und verändert werden müssen. Die Linke hat da gute Ideen.

[Joe Brown]

Es geschehen noch Wunder ... sehr guter Kommentar zum Thema in der TAZ! "... erwuchs bei einigen Linken aus der Solidarität mit den Palästinensern eine Ablehnung des jüdischen Staates bis zum Israel-Hass." Kurz und knapp und Volltreffer! Und zur Ergänzung: Die Naivität gegen Islamismus - hat auch mit der Verklärung der Hamas zu tun!

[rob]

Wenn Die Linke kein "existenzrecht" besitzt, dann heisst das doch, dass sie zu unrecht existiert, quasi verboten ist. Insofern scheint es dem letzten satz von Herrn Hillenbrand doch ein wenig an sprachlicher praezision zu mangeln. Man kann gerne der meinung sein, dass die existenz dieser partei ueberfluessig ist. Und dass umstaende eintreten koennten, in denen sie ihr existenzrecht verwirkt. Aber mehr auch nicht.

Den vorwurf, Die Linke hielte das existenzrecht Israels nicht fuer selbstverstaendlich, und wuerde es deswegen fuer noetig halten, es ins parteiprogramm zu schreiben, finde ich angesichts der nervraubend haeufigen vorwuerfe exakt zu diesem punkt in der letzten zeit auch etwas albern. Wenn man den vorwurf, man wuerde sich ja nie explizit aeussern und mal [die richtige] stellung beziehen, nicht mal mehr damit kontern darf, dass man es dann auf diese unmissverstaendliche art tut, dann haben die luegner und querulanten wohl gewonnen.

Wie man's macht macht man's verkehrt :-/

[Kalle]

Ne richtig lustige Reaktion wäre, wenn irgend eine andere halbwegs bekannt deutsche Partei jetzt das Existenzrecht Italiens, Luxemburgs, der Mongolei.... in ihrem Grundsatzprogramm verankern würde.

Eventuell könnte Martin Sonneborns "Die Partei" das auf die Reihe kriegen.

[Frank Roger]

Wenn also so ein dahergelaufener Chef vom Dienst der existenzberechtigten (??? - ein langsam immer größeres Fragezeichen) taz glaubt, Existenzrechte erteilen zu dürfen, wie sieht es denn mit dem Existenzrecht Palästinas aus? Selbstverständlich ist davon in dem Kommentar nicht die Rede.

[Justus Erb]

Daniel Behrens

"Die Linkspartei hat diese abgestandene und unangenehm riechende ideologische Soße geerbt. "

Was der TAZ-Autor als Soße diffamiert, ist das Eintreten für die Rechte derjenigen, die durch das israelische Regime unterdrückt, beraubt und wahllos ermordet werden. Wie gut zu wissen, das wenigstens die TAZ den Schritt von einer konsequenten Friedenspolitik hin zur deutschen Staatsdoktrin getan hat.

http://www.facebook.com/permalink.php?story_fbid=122523734503248&id=1079499304

[Torben Lüth]

Sehr guter Kommentar!

[Daniel]

Ich finde der Kommentar verkennt die Notwendigkeit interner Diskussionen bei Parteien.

Gerade durch die Verschmelzung von PDS und WASG sind halt viele Fragen aufgeworfen worden, die bis heute nicht eindeutig geklärt wurden. Daher ist es doch prinzipiell zu begrüßen, dass solche Fragen ausdiskutiert werden. In jeder Partei gibt es Idioten mit idiotischen Meinungen, und in der Linken wurden diese wenigstens überstimmt, bei anderen werden diese dann MinisterIn für Familie oder Entwicklung.

[Justin]

Warum hat die Linke kein Existenzrecht? Vielleicht war kein immerwährender Daseinsgrund gemeint aber "die Linke hat kein Existenzrecht" hört sich für mich schon sehr komisch an...