Kommentar Umweltpolitik beim Sparpaket: Ein vergiftetes Geschenk

Schwarz-Gelb will durch das Sparpaket die Wende zu einer besseren Energiepolitik einleiten. Das ist ein Anfang. Es wäre aber noch mehr drin gewesen.

Worum geht es beim Sparpaket der Bundesregierung? Sie muss heraus aus dem sogenannten strukturellen Defizit, also der Misere, dass der Haushalt mit einigen Prozent im Minus ist, selbst wenn die Wirtschaft brummt. Dabei sollte sie bei den Vermögenden und den Gewinnen der Firmen ansetzen und die Konsumenten weniger belasten - immerhin hängen wir noch in einer Wirtschaftskrise fest. Die Sanierungsmaßnahmen haben hier eine skandalöse soziale Schieflage, es wird vor allem bei den Arbeitslosen gespart, die Vermögenden grinsen verschämt. So weit, so schlecht. Was aber ist zu halten vom Versprechen, mit dem Sparpaket auch die Wende zu einer besseren Energiepolitik einzuleiten? Viel Schatten, wenig Licht.

In der Liste der Maßnahmen tauchen im Ökobereich vor allem drei Punkte auf: Zuerst eine ökologische Luftverkehrsabgabe, mit 1 Milliarde Euro im Jahr. Das ist wahrlich etwas Neues. Schon viele Bundesregierungen, etwa auch Rot-Grün, hätten sie einführen können, haben sich aber nicht getraut. Da musste wohl erst eine Krise und eine schwarze Kanzlerin mit grünem Möchtegern-Image her. Die Milliarde ist natürlich viel zu wenig, um eine Verhaltensänderung der Reisenden einzuleiten, mit ihren geschätzten 10 Euro pro Ticket. Aber es ist ein Anfang.

Anders sieht es schon bei der Energiesteuer aus. Die maximal 1,5 Milliarden Euro pro Jahr sind viel zu kurz gesprungen. Überhaupt rechnet das Umweltbundesamt vor, dass auf Bundesebene jährlich Subventionen und Steuerausnahmen in Höhe von knapp 50 Milliarden Euro gewährt werden, die der Umwelt schaden. Da wäre also noch viel mehr drin gewesen, ohne dass man die Arbeitslosen schröpfte.

Politisch am interessantesten ist die neue Steuer für die Atomwirtschaft. Sie könnte sich als Meisterstück herausstellen, ein klassisch vergiftetes Geschenk: Hier wird versucht, möglichst viele Interessengruppen mit denen der Stromkonzerne zu verbinden - die Bildungsinteressierten, sozial Engagierte, andere Industriesparten. Allen wird künftig vorgerechnet werden, dass bei ihnen weniger gespart werden muss, solange die AKWs laufen und die Steuer abwerfen. Der Protest gegen die beabsichtigte Laufzeitverlängerung soll so geschwächt und Bündnisse für die Atomkraft geschmiedet werden. Nie hat die Kanzlerin so strahlend gespart wie heute.

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Comments

[Elbröwer]

Dieses Paket ist ein ganz klarer Sieg Westerwelles. Er hat alles durchgesetzt was er vor Wochen polemisch ankündigte. Es ist ein sozialpolitischer Amoklauf und gleichzeitig das Ende der sozialen Marktwirtschaft. Gnadenlose Umverteilung, schamlose Klientelpolitik und rückgratlose Verhaltensweisen kennzeichnen diese Politik und die beteiligten Politiker.

Es leben die deutschen Gummieichen.

[hto]

"Ein vergiftetes Geschenk" - soll das bedeuten: da traut sich mal einer EIN WENIG deutlich zu sagen, daß der illusionäre wie wahnsinnige Kreislauf in Hierarchie von materialistischer "Absicherung" schon immer eine Geschichte von Geschenken auf Zeit ist, so auch die "sozialen Errungenschaften" im Kalten Krieg, die nun schon seit einiger Zeit wieder eingesammelt werden?

Aber wahrscheinlich ist es doch nur blödsinniger Teil der stumpfsinnig-symptomatischen Denke in "Wer soll das bezahlen?" und ..., was nun einmal immer aus der Bildung zu Suppenkaspermentalität auf Sündenbocksuche resultiert, und einzig dem (UN)Sinn der konfusionierend-bewußtseinsbetäubenden Überproduktion von systemrationalem Kommunikationsmüll dient - reformistischer Zeitgeist im "gesunden" Konkurrenzdenken des "freiheitlichen" Wettbewerbs eben?

Diese System ist das Gift für Intrige, Korruption und multiple Stufen an geistiger Verkommenheit - keine Kompromisse / keine Kapitulation für die "Demokratie" durch Kreuzchen auf dem Blankoscheck (leichtfertige Übertragung von Verantwortung an die "Treuhänder"), eine andere / wahrhaftig-menschenwürdige Welt- und Weltordnung ist absolut machbar!

[vic]

Schhiffsdiesel, Flugbenzin und Steuer auf AKWs.

Lauter kleine fiese Tricks einer Regierung, von de nichts Besseres zu erwarten war.

Der Betrieb on AKWs wird dadurch zementiert, dem Kurzurlauber für seinen 100 Euro All-In Mallorcaflug das schlechte Gefühl genommen. Sollte er bislang eines verspürt haben.

Oben knallen die Korken, unten geht man die leeren Flaschen sammeln.