Kommentar NRW-Minderheitsregierung: Gute Idee, schlechter Stil

Rot-Grün plant in NRW eine Minderheitsregierung. Sie sollte versuchen, die parteipolitischen Schützengräben zu verlassen und kreativ zu sein.

Hannelore Kraft wollte in NRW aus der Opposition regieren. Jürgen Rüttgers sollte erst mal weiter amtieren, bis das Publikum einsehen würde, dass etwas geschehen muss. Damit hat sich die SPD in Düsseldorf viel Kritik eingehandelt. Man hat sie als verzagt gescholten. Aber das war eben Krafts Linie. Bloß nichts überstürzen, bloß niemand in Partei oder Fraktion überfordern. Wenn Andrea Ypsilanti in Hessen so viel Geduld gehabt hätte, wäre sie heute vielleicht Ministerpräsidentin.

Nun hat die SPD in Düsseldorf in Windeseile das Ruder herumgelegt. So schnell wie möglich soll eine rot-grüne Minderheitsregierung gebildet werden. Was ist passiert? Warum ist jetzt richtig, was vor zwei Tagen noch falsch war? Waren es Ermahnungen aus der Berliner SPD, die die Bundesratsmehrheit von Schwarz-Gelb auf jeden Fall gekippt sehen wollte? War es Druck der Grünen in NRW, die entnervt auf ihren Attentismus reagiert hatten? Oder beides?

Wir wissen es nicht. Offziell heißt es, dass die FDP die Koalition mit der CDU aufgekündigt habe und Rüttgers daher ein Regierungschef auf Abruf sei. Das ist mehr als fadenscheinig. Ministerpräsident auf Abruf ist Rüttgers schon seit Wochen. Politik braucht, gerade bei solchen Reißschwenks, plausible Begründungen. Kraft hat nur eine Ausrede.

Dieser abrupte Wechsel hat etwas von einer Panikattacke. Er hat alle verdutzt, auch die Grünen in NRW. Kraft wirkt wie eine Getriebene, nicht wie jemand, der seine Gegner vor sich her treibt.

Das ist schade, denn das Experiment, dass nun in Düsseldorf beginnen könnte, hat etwas Faszinierendes. Rot-Grün muss mal mit der FDP, mal mit der Linkspartei kooperieren. Da ist es ratsam, wenn die SPD schleunigst ihre herablassende Haltung in Richtung Linkspartei revidiert. Wenn diese rot-grüne Minderheitsregierung es also ernst meint und nicht bloß ein Trick ist, um schnell Neuwahlen zu inszenieren, könnte etwas Neues entstehen: der Versuch, die parteipolitischen Schützengräben zu verlassen und kreativ zu werden. Das wäre im deutschen Politikbetrieb eine wirkliche Innovation. Allerdings ist schwer vorstellbar, dass eine Regierung, die schon ihren Start so in den Sand setzt, klug genug ist, um mit Linkspartei oder FDP Mehrheiten für eine Haushalt zu organisieren. Gerade Politik ohne Geländer braucht einleuchtende Gründe und guten Stil. Der SPD in NRW scheint beides zu fehlen.

Comments

[Martin]

dieser Kommentar ist überhaupt nicht dumm, sondern er zeigt, dass wir heute einen anderen Zeitgeist haben. Wenn Menschen die Linken verteufel und sie ständige mit den Honeckers vergleichen beweisen, dass sie immer noch den kaltemn Krieg in der Birne haben.

[Hajü]

Zwamgsläufig schlechter Stil, aber alles trozdem von Anfang bis Ende Kalkül, lieber Herr Reinicke.

Der Zeitplan für eine Koalition unter !! Kraft, Rot-Grün-Rot mal von vorneherein ausgeschlossen, sah Präferenzen von Ampel und Rot-Schwarz vor, aber wenn das nicht klappen sollte, zu Kraft´s Bedingungen, auch eine Minderheitsregierung mit den Kraft-hörigen Grünen, falls das letzte Angebot für einen Machtwechsel in Berlin, der "Pakt der Vernunft" von der CDU nicht oder negativ beantwortet werden würde. Taktisch war vorgesehen dabei, bei den Sondierungen mit den Linken soweit Ausgrenzung zu betreiben, dass man (Kraft) nicht in den Verdacht kam, diese plötzlich doch für regierungsfähig, bzw. für überhaupt tolerabel zu halten. So dass auch jetzt auf den Vorwurf, sich von dorther tolerieren zu lassen, gelassen und verbrämt nach allen Seiten offen reagiert werden kann. Glückwunsch, Frau Kraft für diesen gelungenen Coup!

[vic]

Es sind keine wechsende Mehrheiten notwendig, um zu regieren. Es genügt, die Linke-Phobie abzulegen und endlich zu realisieren, dass die Mehrheit der WählerInnen das genau so wollte.

Es gibt zwei Parteien, mit denen sich eine Zusammenarbeit verbietet: CDU und FDP.

Die Mehrheit der Bevölkerung besitzt nun mal kein Hotel, keine Bank, keine Millionen, keinen Konzern und auch kein Vermögen im Ausland.

[Dumbo Dickert]

Es tut mir Leid es schreiben zu müssen, aber dieser Kommentar ist einfach dumm. Ich kann überhauptkeinen Fehlstart erkennen. Die scheinbaren Argumente für einen solchen sind an den Haaren herbeigezogen und wären so eher aus der FDP- oder CDU-Zentrale zu erwarten gewesen, nicht aber in der TAZ. Spätestens nachdem Frau Thoben verkündet hat, die Förderprogramme für strukturschwache Regionen (gerne SPD-Hochburgen im Revier) aufgrund der angedrohten Kürzungswelle des Bundes in vorauseilendem Gehorsam schon einmal vorsorglich zusammenzustreichen, ist doch klar, dass umgehend gehandelt werden musste. Wieso sollten außerdem FDP-Minister, die sich erklärtermaßen nicht mehr in einer Regierung fühlen, im Amt bleiben? Warum sollte dann jetzt die wesentlich kleinere Minderheit mit 67 Sitzen regieren und die größere mit 90 aus der Opposition agieren? Gibt es da eine geheime Logik und Ethik der Macht, die mir bislang verschlossen blieb? Der Kommentar jedenfalls gibt kein einziges Argument preis, auch nicht darüber, warum es besser sein soll, dass ein am Wahlabend peinlich sprachloser Ministerpräsident jetzt auf seinem Sessel kleben bleiben sollte.

[joHnny]

werter herr stefan reinecke,

warum fragen Sie nicht die linken und was soll der spruch "allerdings ist schwer vorstellbar..."?

die schwarz-gelben haben das gerade in berlin vorgemacht und "organisieren" immer noch!