Debatte schwarz-gelbe Regierungskrise: Hiergeblieben!
Viele wünschen ein Ende der schwarz-gelben Regierung herbei. Es gibt aber keinen Grund, sie gerade jetzt aus der Verantwortung zu entlassen.
Dass Angela Merkel das schwarz-gelbe Bündnis einst als "Wunschkoalition" bezeichnete, war von Anfang an unaufrichtig. Aber sie hat es getan. Bild: dpa
Kurz ist das Gedächtnis des politischen Betriebs. Erst zwei lange Wochen ist es her, dass Horst Köhler als Bundespräsident zurücktrat. Es ist ihm nicht gut bekommen. Selbst Politiker und Journalisten, die das Wirken des Staatsoberhaupts zuvor mit Wohlwollen betrachtet hatten, äußerten nun Unverständnis. Köhler, der an diesem Dienstag mit einem Zapfenstreich verabschiedet wurde, sei desertiert. Hieß es.
Nun wünschen dieselben politischen Beobachter die Fahnenflucht Angela Merkels und ihres ungeliebten Vizekanzlers Guido Westerwelle. Mitten in einer tiefen Krise des weltweiten Finanzsystems, kurz nach der drohenden Staatspleite Griechenlands, kurz vor einer möglichen Zahlungsunfähigkeit Spaniens und kurz bevor das auseinanderbrechende Belgien die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt, soll die Regierung des größten Mitgliedslands der Europäischen Union also das Weite suchen. Und das gilt, vierzehn Tage nach Köhlers Rücktritt, auf einmal als Ausdruck verantwortungsvoller Politik?
Die Forderung entfaltet ihren Charme nur deshalb, weil die Frage nach möglichen Alternativen nicht gestellt, geschweige denn beantwortet wird. Soll etwa, nachdem der Prozess der gewaltsamen Annäherung der FDP an die politischen Realitäten kurz vor dem Abschluss steht, derselbe Erziehungsvorgang unter umgekehrten Vorzeichen an der Linkspartei exekutiert werden? Oder soll Westerwelles Partei das, was sie im schwarz-gelben Bündnis nicht vermochte, nun mit SPD und Grünen vollenden?
Selbst diese beiden Perspektiven ließen sich nur durch vorgezogene Neuwahlen verwirklichen, die ein weiteres Mal mit dem Makel des Verfassungsbruchs behaftet wären. Es mag sein, dass selbst einem Staatsrechtler das fragile Dreiparteienbündnis von CDU, FDP und CSU als nicht tragfähig erscheint. Aber eine regierungsfähige Mehrheit im Bundestag gibt es. Union und SPD verfügen über eine zwar geschrumpfte, aber noch immer breite Basis an Mandaten, deren Belastbarkeit sie im Krisenherbst 2008 unter Beweis stellten. Darauf wird sich die SPD nicht einlassen - und sie tut gut daran. Jedenfalls, solange sich Währungs- und Schuldenkrise nicht zum akuten Staatsnotstand auswachsen.
Dass Angela Merkel das schwarz-gelbe Bündnis einst als "Wunschkoalition" bezeichnete, war von Anfang an unaufrichtig. Aber sie hat es getan. Deshalb gibt es keinen Grund, sie jetzt aus ihrer Verantwortung zu entlassen.
Diese Verantwortung trifft in erster Linie Merkel, auch wenn Guido Westerwelle das wohlfeile Opfer ist. Deshalb ist es an der Zeit, eine Ehrenrettung für die FDP auszusprechen. Westerwelle hat getan, was die Mehrheit der Wähler und Journalisten in der Theorie stets verlangt. Er ist bei der Wahl mit politischen Inhalten angetreten - und er hat nach der Wahl versucht, sie in die politische Wirklichkeit umzusetzen.
Merkel hingegen führt, wenn auch taktisch nachvollziehbar, spätestens seit dem Jahreswechsel 2008/09 ein Leben in der Camouflage. Nachdem sie unter wachsendem nationalen und internationalen Druck ihren Widerstand gegen eine Politik der grenzenlosen Staatsverschuldung aufgegeben hatte, nahm sie die Forderung nach einer Steuersenkung ins Repertoire ihres Bundestagswahlkampfs auf.
Meisterleistung der Intrige
Die Kampagne führten Union und FDP mit der gemeinsamen Forderung nach niedrigeren Steuersätzen. Die Finanzkrise war damals bereits ausgebrochen, die höchste Neuverschuldung in der Geschichte der Republik absehbar, die Prognosen über Wirtschaftsentwicklung und künftige Staatseinnahmen sogar schlechter als heute. Der Beinahe-Bankrott Griechenlands hat an dieser Lage nichts geändert, er hat sie nur ins öffentliche Bewusstsein gehoben.
Wie es Merkel gelang, sich für die Abkehr von ihrem Wahlversprechen feiern zu lassen, während Westerwelle wegen eines Mangels an politischer Biegsamkeit in die Rolle des Buhmanns der Nation geriet, war eine Meisterleistung der Intrige. Zu allem Überfluss blieb an der FDP auch noch die Verantwortung für eine Hotelbesteuerung hängen, die der Herzenswunsch der CSU gewesen war.
Auf Demütigung der FDP aus
Aus Sicht der Kanzlerin war das Regierungsbündnis von Anfang an auf die Demütigung der FDP angelegt. Die Partei sollte entzaubert und vom Sockel ihrer 14,6 Prozent geholt werden. Anders als im Bündnis mit der SPD war der Koalitionsvertrag nicht auf einen fairen Ausgleich der Interessen orientiert. Personell wurde die FDP mit unwichtigen oder undankbaren Ministerien abgespeist, inhaltlich mit wachsweichen Formulierungen etwa über eine Steuersenkung, die "möglichst" im Jahr 2011 zu erfolgen habe.
Das Drama des Köhler-Rücktritts besteht für Merkel vor allem darin, dass sie die FDP für die Wahl eines Nachfolgers jetzt noch einmal braucht. Von der Sparklausur bis zur Gesundheitsreform war die Agenda der Regierung mit Blick darauf terminiert, dass solche Rücksicht nach der NRW-Wahl nicht mehr nötig sei.
Unklar bleibt, was der Ruf nach einem kraftvollen schwarz-gelben Durchregieren politisch bedeuten soll. Hätten all jene, die jetzt die Handlungsunfähigkeit der Koalition beklagen, rasche Steuersenkungen befürwortet? Wünschen sie die schnelle Einführung der Kopfpauschale? Haben sie, im Gegensatz zu Westerwelle, an solche inhaltlichen Fragen jemals einen Gedanken verschwendet?
Die Union soll die Folgen ihrer koalitionspolitischen Entscheidung ruhig ausbaden, die FDP endgültig zur Vernunft bringen und es nicht wieder einer Linksregierung überlassen, die Staatsschulden einzuhegen. Wer, wenn nicht die FDP, sollte einen solchen Kurswechsel weg von konservativ-liberaler Defizitpolitik glaubwürdig vertreten. Es wäre Gerhard Schröders Agenda 2010, nur unter umgekehrten parteipolitischen Vorzeichen.
Merkel mag von anderen Koalitionspartnern träumen, von einer Rückkehr der SPD oder einem Wechsel zu den Grünen. Beides Bündnisse, in denen ihre Politik des Mainstreams konfliktärmer zu gestalten wäre als mit der FDP. Doch dafür muss sie, um den Preis des politischen Überlebens, durch das schwarz-gelbe Debakel erst hindurch.
Leser*innenkommentare
Jan Dark
Gast
Honecker hiergeblieben?
Als die DDR zusammenbrach wegen Unfähigkeit der Regierung, war das keiner da, der Honeckers Weglaufen als Fahnenflucht bezeichnet hätte. Die SED war einfach am Ende, so wie CDU/CSU/FDP heute regierungsunfähig sind.
Niemand sagte beim Zusammenbruch der DDR, dass wir Honecker und seine SED-Bonzen aus der Verantwortung entlassen haben, dass wir erst eine sorgfältige Alternative erarbeiten mussten. Wir haben datt dessen die DDR komplett aufgelöst.
Genauso können wir heute Merkel und Westerwelle sofort nach Hause schicken, bevor sie dem deutschen Volke weiter schaden. Jede Alternative ist besser. Je schneller, desto besser. Diese brutale Umverteilung von alleinerziehenden Müttern zu Hoteliers, die die FDP bespenden, sind eine Schande für das deutsche Volk. Das hätte man sich nicht mal ind er DDR bieten lassen. Und warum sollen wir mehr Geduld mit unseren unfähigen Umverteilern haben als mit den Schmarotzern in Wandlitz?
Wolfgang Seibt
Gast
In Punkto "Demütigung der FDP" gebe ich Ralph Bollmann Recht.
Dieses Verhalten nimmt zu, da die Union die Wechselwähler zur FDP wieder zurück holen möchte. Die Umfragen zeigen aber deutlich, dass dieses nicht funktioniert.
Und was macht in dieser Situation die SPD?
Die denkt garnicht daran, auf die leichten Anwerbungsversuche der Union einzugehen. Sollte sie der Union nachgeben, dann würden die Wähler sehr schnell kapieren, dass es die SPD genauso machen würde. Nur eben nicht so brachial wie die FDP sondern scheibchenweise Hand in Hand mit der Union. Die derzeitige soziale Tünsche wäre ab. Noch immer haben in der SPD die Neoliberalen die Überhand.
Darum auch ihr Verhalten gegenüber der Partei Die Linke. Deren Abgeordnete wecken ständig das eigene schlechte Gewissen, falls ein kleiner Rest davon noch vorhanden sein sollte. Jeden Tag werden die Abgeordnete der SPD an ihre unsoziale Politik erinnert.
Erinnern wir uns an die Überschrift des Artikels von Ralph Bollmann: Viele wünschen ein Ende der schwarz-gelben Regierung herbei.
Die Mehrheit der SPD gehört nicht dazu.
Auf diese Partei ist kein Verlass mehr.
mit Majo
Gast
Tja wer ist schlimmer von den Beiden ? Frau Merkel, weil sie machtzerfressen eisern an ihrem Regierungsstuhl klebt und immer so miesgelaunt guckt ? Von einer eisernen Lady ist sie Lichtjahre entfernt. Oder Herr Westerwelle, gefährlich eitel ? Als Außenminister ließ er schon vom ersten Tag alle seine Überheblichkeit spüren mit seinen verbalen Entgleisungen.
Gerade in einer Zeit, wo Deutschland durch die Bankenkrise und hohe Megaschulden handlungsunfähig zu werden droht. Und dazu die Verarmung auf der einen Seite und die Abzockmentalität auf der Anderen die die Gesellschaft spaltet, wie noch nie. Guselig, einfach nur gruselig.
Kauz
Gast
Vielleicht hilft ja die Fußball-WM und ein bischen Beten beim Weiterwursteln. Hätte da einen Vorschlag:
_____
GEBET DER CHRIST-LIBERALEN KOALITION IM FUSSBALL-SOMMER 2010:
Gott im Himmel wir bitten Dich
Segne unsere Koalition
Stärke Einheit und Zuversicht
Und der Regierung Kondition.
Gewähre uns das große Glück
Fußball-Weltmeister zu werden
Der Michel wär’ im Augenblick
Der glücklichste Mensch auf Erden.
Sozialabbau, Parteienkeile
Klientelpolitik und Inflation
Entfleuchen für ’ne kleine Weile
Dem Epizentrum der Diskussion.
Des Fußball-Pokals goldener Glanz
Stellt unseren Michel stille
Er erträgt ohne viel Larmoyanz
Des Sparens bittere Pille.
Lieber Gott, erhöre uns
In diesen schicksalsschweren Tagen
Deine Gnade helfe uns
Die Last des Regierens zu tragen!
Amen
kreetrapper
Gast
@Sebastian Wer ist denn Ihrer Meinung nach das größte EU-Mitglied, wenn nicht Deutschland?
Die Textfragmente am Ende sind, glaube ich, dem CMS der taz geschuldet. Ich habe sie in letzter Zeit in sehr vielen Artikeln gesehen.
Abgesehen davon, stimme ich Ihnen aber inhaltlich voll zu. Regierungsarbeit ist wirklich kein Kindergarten.
Roland Klose
Gast
Das Sparpaket der schwarz-gelben Bundesregierung ist alles andere als ausgewogen und sozial gerecht, sondern eine glatte Zumutung für Geringverdiener, Rentner, Kranke und Arbeitslose, weil es die Schere zwischen Arm und Reich noch größer werden lässt. Krisengewinnler sind eindeutig die Banken, Griechenland und die hochverschuldeten Euroländer bzw. unsere Millionäre, die weder eine Luxus- und Vermögensteuer noch höhere Einkommensteuer zahlen müssen. Am Deutlichsten wird dies beim Elterngeld, das einmal eingeführt wurde, um die Geburtenrate in Deutschland zu erhöhen. Hartz IV-Empfänger bekommen jetzt gar kein Elterngeld mehr, alle anderen gebärenden Mütter nebst Vätern aber 67% vom letzten Einkommen bis zu einem Höchstsatz von 1.800 €/Monat. Das beweist in eklatanter Weise, worauf die Merkel-Administration allergrößten Wert legt: auf Kinder von Besserverdienern. Kinder von Hartz IV-Empfängern sind dagegen unerwünscht, weil sie in unserer Gesellschaft die Verlierer und Armen von morgen sein können. Eine neue wohlhabende und innovative Herrenrasse soll gezüchtet werden. Damit setzt die Merkel-Administration immer mehr auf eine getrennte Entwicklung von armen und reichen Kindern, was mit Chancengleichheit rein gar nichts mehr zutun hat: eben ein Apartheid-System in Deutschland, das verfassungswidrig ist und Kinder aus einem reichen Elternhaus gegenüber Kindern aus armen Verhältnissen in äußerst provokanter Art und Weise bevorzugt. Das ist das Ende von Schwarz-Gelb und der Vision einer gerechteren und solidarischen Gesellschaft!
David
Gast
"Personell wurde die FDP mit unwichtigen oder undankbaren Ministerien abgespeist ..."
Ähhh woot? Seit wann genau sind Außen-, Justiz und das Gesundheitsressort unwichtig? Und dass sich Brüderle als Lachnummer der Nation präsentiert kann man wohl schlecht Merkel anlasten. Übrigens ist die FDP mit 5 Ministern in der Bundesregierung so stark wie nie zuvor vertreten.
Man kann nicht jeden Mist als diabolisch-genialen Schachzug der Merkelin verkaufen. Wo einfache Dummheit als Erklärung reicht, sollten keine ausgefeilten Pläne vermutet werden.
Moritz22
Gast
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H. Bollmann hat Recht mit seinem Kommentar. Etwas anderes wäre es, wenn wir nach einem Rücktritt von schwarz-Gelb eine andere Politik bekommen würden - aber das ist - zur Zeit - mehr als unwahrscheinlich. Was würde nach einem Scheitern von Schwarz-Gelb denn passieren? Es würde vermutlich in anderer Zusammensetzung weitergewurstelt werden, vermutlich zunächst mit Schwarz-Rot. Aber diese SPD ist noch immer eine Partei in der die Schrödianer und die Seeheimer an den Schalthebeln sitzen, die sich der Erkenntnis verweigert, dass es inzwischen eine 5-Parteien Landschaft gibt. Und so lange wie die SPD nicht bereit ist, mit den Linken zusammenzuarbeiten, wird es auch bei Neuwahlen keine andere Politik geben; sie wird sich bis dahin lieber der FDP anbiedern oder bis zum St. Nimmerleins-Tag (Junior-)Partner der CDU bleiben - und neoliberale Politik mittragen. Wir haben das Trauerspiel ja gerade wieder in NRW erleben können.
Unserm Land wird es also allein durch das Scheitern von Schwarz-Gelb nicht besser gehen.
Daher bin auch ich der Meinung: Laßt Merkel und Westerwelle den Karren selber aus dem Dreck ziehen. Nur so werden wir die beiden dauerhaft los. Unter Schwarz-Rot konnte Merkel noch sehr gut verschleiern, dass sie "es nicht kann". Inzwischen klappt das nicht mehr so gut, und immer mehr Bürger erkennen ihr Unvermögen. Schwarz-Gelb muß wehtun, damit es auch der letzte Wähler begreift, wohin unser Land in dieser Konstellation steuert und Grün und Dunkelrot so stärkt, dass die SPD sich einer Politikwende nicht mehr entziehen kann.
TheK
Gast
Ach kommt schon, die FDP zu demontieren war eine der wenigen guten Taten dieser Regierung. Ich fürchte nur, bei 5% in den Umfragen erholen die sich noch bis zu eventuellen Neuwahlen.
vic
Gast
"Deshalb ist es an der Zeit, eine Ehrenrettung für die FDP auszusprechen."
Echt, sind sie sicher?
Danke, aber diese Einstellung teile ich nicht.
Nichts und niemand ist schlimmer für die ca. 90 % der Bevölkerung, die nicht Banker, Hoteliers, Konzernchefs, Vermögende oder reich Geborene sind.
Aber immerhin weiß ich nun wenigstens von einem, der die gut findet.
Ich hab mich immer gefragt, wtf diese Gelb-Wähler sind.
marcelian
Gast
So verzweifelt sah bisher keiner aus als Merkel und Westerwelle. Meine Gute!
An die Stelle der CDU und der FDP Politiker würde ich mir Gedanken machen, wie es weiter gehen soll.
Oh je! Das ist ja schlimmer als man denken könnte.
Die Gesichter von beiden: Merkel und Westerwell sagen:" wir können nicht mehr, wir sind ratlos, wortlos und hilflos,, uns fällt nichts mehr ein, Balmage!!!".
Ja, das sind die Kapitalisten, die Deutschland führen
Sie interessiert nur ihre Position, Hauptsache sei haben Geld und sie sind reich, was das Volk aber anbelangt, fällt ihnen nichts mehr ein, warum auch`??
Das Volk? welches Volk? Die sitzen doch nicht mit dem Volk auf dem gleichen Boat oder? Um Gottes Willen!!!Das wäre doch eine Schande für die! klar!!
Bitte sehr!
Wolfgang Schramm
Gast
Tja auf der einen Seite wenn diese Wespenkoalition gehen muß ist die nachfolgende Regierung aber überhaupt nicht zu beneiden. So sehr ist der Karren in den Dreck gefahren worden.
Es würde an uns Wählernm liegen, diese beide Parteien aber sowas von in die Opposition zu schicken und auf Jahre hinaus nicht mehr an die Macht zu lassen. Aber was für Alternativen haben wir?
Eine abgehalfterte Spezialdemokratenpartei, die große Teile Schuld an der Misere ist. Hartz4, Deregulierung der Finanzmärkte. Herr Schröder der sich selbst bereichert hat, indem er nach seinem "KLOREICHEN" Abgang für sein zukünftige4s Auskommen bei GasProm gesorgt hatte..
Die Grünen die obwohl sich 50-60% Ihrer Wähler aus der Friedensbewegung kommen, einem Angriffskrieg zugestimmt haben und damit die Türe Afghansitan aufgemacht haben die heute zumindest von den heutigen Politikern keiner mehr zubekommt.
Und die damit einen tiefen Verrat an Ihren wählern begangen haben. das sei ihnern nicht vergessen. Vielen Dank.Joschka. Du warst mal ein brauchbarer Weggefährte, am Schluss bist du nicht mal das schwarze unterm Fingernagel wert´politisch.
Die Linkspartei die tief zerstritten ist und mich an die Grünen der 80 Jahr erinnert. Wenn bitte sollen wir denn wählen?
Ich wäre gezwungen meinen Wahlzettel ungültig zu machen.
Das ist das eigentliche Dilemma in diesem Land. Helft mir, wir haben nächstes Jahr im März Landtagswahlen in Ba-Wü.
Adebar
niko
Gast
Erstens kommt es anders. Zeitens als man denkt. Nicht
ganz unwahrscheinlich erscheint mir ein Scenario, das
Merkel nach der Bundespräsidentenwahl wieder aufleben
läßt. Die Konjunktur zieht kräftig an. Die Arbeits-
losigkeit sinkt deutlich ab trotz Sommerpause. Dies
entlasstet die öffentlichen Kassen durch höhere Steuereingänge und die Sozialkassen durch vermehrte
Beiträge.
Was vielen jetzt noch unwahrscheinlich erscheint kommt in den Bereich des möglichen. Konsolidierung
durch Wirtschaftliches Wachstum. Die einzige Form
der staatlichen Schuldentilgung die je funktioniert
hat.
Alle, die die Regierung aushungern wollen und mit
Glaubwürdigkeitsfallen lähmen wollen könnten dabei
in die Röhre schauen.
Bisher hat die Regierung in den entscheidenden euro-
papolitischen und finanz- und währungspolitischen
Fragen keine Fehler gemacht. Im Gegenteil. Gerade
heute hat Frau Merkel die "europäische Wirtschafts-
regierung von Sarkosy inhaltlich so hingebogen, daß Deutschland
damit leben kann. Herr Bollmann es könnte sein, daß
Sie die windfallprofits, des Eurokurses und die
Wachstumsdynamik der Schwellenländer unterschätzen.
Diese Länder wollen und müssen investieren. Die
deutsche Wirtschaft liefert die Maschinen und Aus-
rüstungen. Das Klima für die Regierung wird wäremer.
Secenarien, die auf Untergangshoffnungen basieren,
können scheller als gedacht verblassen.
General-Investigation
Gast
Schadensbegrenzung ist nun angesagt - das aber bedeutet das Merkel und Westerwelle ihre Trümmerhaufen schnappen sollten und sich ganz schnell verabschieden!
Je schneller sie verschwunden sind, um so eher kann man anfangen alles ins Lot zu bekommen.
Ohne Gelb - Schwarz sind wir auf alle Fälle besser dran, das ist sicher.
Und man soll auch endlich anfangen, wirklich ernsthaft über eine Veränderung der Politik nachzudenken, wobei alle Parteien einbezogen werden müssen - und wenn ich alle sage, muß auch die Linke dabei sein, die ganz sicher schon gute Ideen hatte.
Leider hat man aus Machtversessenheit von anderen Seiten nur negative Äußerungen gehört, statt endlich mal zeigen zu lassen, ob es funktioniert, was Links sagt.
Herr Gysi jedenfalls hat schon mehr vernünftige Vorschläge gemacht als so mancher Politiker, der nur auf seinen persönlichen Vorteil aus ist.
Also los - Gelb - Schwarz weg und Neubeginn mit Politikern, denen das Gemeinwohl wichtiger ist als die persönlichen Vorteile. Raus mit den Lobbyisten, raus mit denen, die ihr Politisches Amt missbrauchen um sich später dann ein ruhiges Leben in der freien Wirtschaft zu machen - oder in Nebentätigkeiten, was eigentlich als Berufspolitiker nicht machbar sein kann, wenn er seinen Job ernst nimmt.
Aber dann wird es plötzlich niemanden mehr geben, der Politiker sein möchte...
Roland Koch
Gast
Recht hat er, unser Autor, besonders wenn er die unbeantwortete Frage der Alternativen erneut in den Raum stellt. Dafür wurden ja (z.B. vom Herrn Lösche im Deutschlandradio) Friedrich Merz oder Roland Koch ins Spiel gebracht. Letzterer war übrigens auch wieder beim diesjährigen Bilderberger-Treffen, was ja in vieler Hinsicht Segnung und internationale Legitimierung seines unerträglichen Machtanspruchs auf Kanzlerschaft ist.
Der momentane Druck auf Merkel ist reines Medien-Schauspiel, welches uns auf die 'einzig mögliche' Alternative einstimmen soll. Merkel soll die Ohren anlegen und der medialen und internationale freak wave standhalten. So wenig ich auch von ihrer Koalition halte.
Odin
Gast
Es ist was an der Argumentation vom "taz-Konservativen" dran, nämlich die Frage der Alternative. Die muss die SPD mit den Grünen entwickeln, und zwar öffentlich. Das dürfen dann die Medien im Sommerloch versenken, neben der Merkelpolitik ist da ja kaum noch Platz.
Nach den Sommerferien, wenn der Sparplan ins Parlament geht, das konstruktive Misstrauensvotum oder die Parlamentsauflösung zügig durchziehen, mit eventueller Neuwahl zu Weihnachten. Das wäre eine demokratische Notlösung, die dem GG entspricht. Das Ansehen dieser Regierung im In- und Ausland ist so in Gefahr, dass sie dieses Verfahren vielleicht nicht überlebt.
Nehmt ihnen die Sommerpause, nach Weihnachten gibt's 14 Tage frei! Diese Sonderschichten würden dem Ansehen aller Politiker guttun.
Michael F.
Gast
Die Analyse ist ja ganz interessant, aber es ist auch ermüdend, wie sehr die Medien egal welcher Coleur dazu übergegangen sind, bloß noch aus der Perspektive der Parteien zu denken und sich darin erschöpfen, den Lesern eine Interpretation ihres Taktierens anzubieten. Ich bin diese "Spreng"isierung zunehmend leid: Die FDP muss in der Realität ankommen, die Drecksarbeit soll nicht wieder bei den linken Parteien hängenbleiben, Merkels Ziel war die Demontage der FDP usw usf.
Mein Gott, denken Sie doch mal über den parteipolitischen Tellerrand! Mir ist es jedenfalls herzlich Wurst, ob einzelne Gestalten oder ganze Parteien, absaufen, wenn sie Sch*ßpolitik machen! Wen interessiert denn außerhalb des politischen Zirkus, ob die CDU die "Folgen ihrer koalitionspolitischen Entscheidung ausbaden" muss oder nicht! Diese Koalition ist die Hölle für den Großteil der Bevölkerung, denken sie vielleicht mal dadran, bevor sie ihr drei weitere Jahre wünschen.
guapito
Gast
Diese Regierung war ein Desaster, sie ist es noch und sie wird es mit diesen asozialen marktgläubigen Verbrechern auch immer bleiben.
gunter
Gast
Dass Westerwelle wenigstens versucht, seine Wahlversprechen in die Tat umzsetzen, so habe ich das noch nie gesehen.
Auch wenn man diese Versprechen inhaltlich scheiße findet, das ist echt wahr und musste mal gesagt werden.
Danke für die Anregung!
Sebastian
Gast
Blödsinn. Regierungsarbeit ist kein Kindergarten, wo man die Suppe auszulöffeln hat. Tatsächlich ist diese Aufgabe so verantwortungsvoll, dass wir sie eben nicht aus pädagogischen Gründen oder aus Schadenfreude, jemanden überlassen dürfen, der seinen Karren bereits eindrucksvoll vor die Wand gefahren hat.
Die Unüberlegtheit des Kommentars verstärkt sich im Übrigen durch die sprachliche Unsauberheit oder sogar (hoffentlich nicht) den krassen Irrtum, Deutschland sei das größte EU-Mitglied und die Textfragmente am Ende.
vic
Gast
Vor den letzten Wahlen habe ich auch mal gedacht, eigentlich sollten sie weitermachen MÜSSEN, und ihren Mist selbst wieder in Ordnung bringen.
Aber wie man deutlich sehen kann, wird alles immer noch schlimmer.
Also weg damit - schnell!
Nordwind
Gast
"Es gibt aber keinen Grund, sie gerade jetzt aus der Verantwortung zu entlassen."
Bollmann, das ist Blödsinn!
Diese Aussage setzt doch voraus, dass die Ihre Verantwortung auch wahrnehmen. Was ganz offensichtlich nicht der Fall ist da Sozialdarwinismus und Verantwortung unvereinbar sind.
Sie besetzen lediglich Posten auf denen verantwortungsvolle Menschen sitzen sollten.