Kommentar Verhandlungen in Libyen: Kein Frieden mit Gaddafi

Den Rebellen geht es nur darum, wie Gaddafi geht – die Afrikanische Union kann deswegen nichts ausrichten. Ohnehin ist sie als Vermittlerin unglaubwürdig.

Die Verhandlungen über einen Waffenstillstand in Libyen stehen unter keinem guten Stern. Denn die libyschen Rebellen sehen sich nicht in einem Bürgerkrieg, an dessen Ende ein Waffenstillstand stehen könnte. Sie bekämpfen ein verhasstes Regime, das sie – nach dem Muster der Revolutionen in Tunesien und Ägypten – endlich loswerden wollen. Für sie geht es daher nicht mehr um die Frage, ob Gaddafi bleibt oder geht, sondern nur noch darum, auf welchem Weg er geht. Der Spielraum für Verhandlungen ist daher gering.

Dem Vorstoß der Afrikanischen Union sind bereits ähnliche Initiativen, etwa der Türkei, vorausgegangen. Die Antwort der Rebellen war stets die gleiche: Gaddafi müsse seine Soldaten in die Kasernen zurückrufen, friedliche Demonstrationen und politischen Wandel zulassen. Sie stellen die Legitimität von Gaddafis Regime infrage. Aus diesem Grund läuft auch das ganze Gerede von "Wir wollen keine Lösung von außen, sondern eine libysche Lösung" ins Leere.

Der Algerier Ramtane Lamamra, Sprecher der AU-Delegation, käut zwar diese Propagandaformel des libyschen Regimes wieder, aber er vertrat selbst jahrelang das algerische Regime und ist damit nicht gerade ein Fachmann für das Selbstbestimmungsrecht der arabischen Völker.

Ohnehin wurde mit der Delegation der Afrikanischen Union der Bock zum Gärtner gemacht. Gaddafi stand dieser Organisation vor zwei Jahren selbst vor, er ist einer ihrer Hauptfinanziers und hat in den letzten Jahren als "König der Könige Afrikas" im großen Stil libysche Ölmilliarden in die afrikanischen Nachbarstaaten gepumpt. Als ehrlicher Makler taugt die Afrikanische Union daher kaum – eher noch als die letzte Bastion, die Gaddafi bis zuletzt die Stange hält.

Comments

[Peiler]

Hallo Taz Leser!!

Geht es eigentlich nur mir so? Ich empfinde das ganze getue um das Thema Gaddafi als sehr übertrieben. Im Spiegel ist ja ganz schlimm mit der Berichterstattung. Libyen oder Japan, und alles auf Sensationshascherei aufgebaut. Dabei werden viele Hintergundinfos einfach vergessen. Kann sich jemand eigentlich an den Anfang vom Gaddafis Ende entsinnen? Wann war das nochmal? November 2010!

Hier mal ein Interessanter Artikel, der mal in eine neue Richtung zeigt und nicht sagt böser böser Mr. Daffi ;-)

http://www.krass-verpeilt.de/gaddafi-und-die-eu/1077

[alcibiades]

@ernstlorenz lorenzen

"als wir unsere westlichen Pläne gegen den damaligen Vielvölkerstaat Jugoslawien umsetzen wollten"

also ehrlich, ich glaube die Anmeldung für dieses Seminar hab ich irgendwie nicht mitgeschnitten.

@Beobachter:

Was man als Ägypter zB auch bestimmt weiss: es heisst Libyen, also spekulieren wir doch korrekterweise vom "innerlibyschen" Bürgerkrieg, ich bezweifle jedoch, dass es so einfach ist. Mag sein, dass die Stämme anno 1969 an Einfluss verloren haben, dennoch möchte ich doch darauf pochen, dass ein 20jähriger, der 2011 seine Haut zum Beschuss hinhält, etwas mehr Motivation dafür braucht. Obama tut auch nicht alles, was er tut, wegen der Ermordung Martin Luther Kings.

[ausatmen!]

@beobachter

"Die "Rebellen" sind überwiegend Vertreter der Stämme, die mit dem Sturz des korrupten Königs viel Einfluss verloren.

Zudem sind maßgebliche "Rebellen"-Führer auf der Payroll des CIA!"

bitte mal quellen angeben!

und "musterdemokraten" fallen wohl kaum vom himmel.

demokratie ist kein plötzliches ergebnis nach einer gelungenen revolution, sondern bezeichnet eine prozesshafte herrschaftsform.

so viel ich weiß, ist der autor in d geborener deutsch-ägypter ....

[für die guten]

"Als ehrlicher Makler taugt die Afrikanische Union daher kaum – eher noch als die letzte Bastion"

dann doch lieber deutschland, gb,usa und frankreich...

[ernstlorenz lorenzen]

Die AU taugt nicht als ehrlicher Makler? Wer dann? Nato? Frankreich, USA, Westerwelle?

Klar wird, dass das Konzept der westlichen Mächte, Arabische Liga, AU oder muslimische Länder in den eigenen jüngsten Krieg einzubinden, nicht funktioniert. "Wir" kämpfen alleine gegen Libyens Regime. Wie in Irak, Afganistan, Jugoslawien. Und ganz sicher nicht zum Schutz der Libyer - wer die Toten zählt wird schon jetzt feststellen, dass der Krieg sie nicht vermeidet sondern vervielfacht. Zu hoffen ist, dass es nicht am Ende zu Gesamtopferzahlen wie in den anderen humanitär begründeten Kriege des Westens gegen ungeliebte Dispoten kommt (kaum vorstellbare Zahlen, die bekanntlich weiterhin steigen ...).

Und auch die UCK galt uns als Befreiungs- und Demokratiebewegung, als wir unsere westlichen Pläne gegen den damaligen Vielvölkerstaat Jugoslawien umsetzen wollten. Dass Vermittler in der Phase von vielen gar nicht gewünscht sind - eine Lösung ist derzeit nicht von Interesse - wundert kaum.

[Beobachter]

Bisher habe ich Sie immer für einen echten Experten gehalten, aber dieser Kommentar ist streckenweise von ziemlicher Unkenntnis der Lage in Ihrem eigenen Nachbarland geprägt!

Die "Rebellen" sind überwiegend Vertreter der Stämme, die mit dem Sturz des korrupten Königs viel Einfluss verloren.

Zudem sind maßgebliche "Rebellen"-Führer auf der Payroll des CIA!

Mag man Gaddafi wegwünschen (wie auch die anderen Diktatoren in Bahrein z.B., wo der verlogene Westen genau das Gegenteil unterstützt, nämlich Niederschlagung der Aufstände mit massiver Gewalt warum wohl, wo in Bahrein die 5. US-Flotte liegt ???), die andere Seite sind keine Musterdemokraten.

Die NATO greift in einen innerlybischen Bürgerkrieg mithin Stammeskrieg ein, um sich der Ölreichtümer zu bemächtigen, die Chinesen rauszudrängen und zu verhindern, dass im Mittelmeer noch ein Staat nicht der Hegemonial-Imperialagenda der NATO (USA) folgt.

DAS sind die heuchlerischen und springenden Gründe für das Interesse des Westens an Lybien, das müssten Sie als Ägypter am besten wissen.......