Kommentar Berliner Rede: Köhler entdeckt die Solidarität

Köhlers Worte annoncieren: Wer weiter propagiert, Wachstum sei über das Füttern der Happy Few zu erreichen, ist nicht mehr konsensfähig. Ein erstaunlicher Wandel des Marktadepten.

Auf den ersten Blick überrascht die Berliner Rede von Horst Köhler. "Es geht um eine Weltwirtschaft", so sein Plädoyer für die Zukunft, "in der Kapital den Menschen dient und nicht Herrscher über die Menschen werden kann." Mit anderen Worten: Der gesellschaftliche Reichtum soll nicht mehr dazu dienen, den Gewinn der Eliten zu maximieren, sondern er soll die Lebensqualität der Menschen verbessern. Man staunt: Was ist das denn für ein Kitsch? Immerhin ist Köhler der ehemalige Geschäftsführer des Internationalen Währungsfonds und reiste auf dem FDP-Ticket ins Schloss Bellevue.

Doch unbeirrt fährt er fort: "Eigennutz im 21. Jahrhundert heißt: sich umeinander kümmern." Ohne Angst vor Widersprüchen wirbt damit ein gewichtiger Adept der marktradikalen Ideologie für einen starken Staat und für eine Gesellschaft, in der Solidarität wieder einen Wert darstellt.

Erinnern wir uns: Noch bis zum letzten Sommer hieß die herrschende Religion Wachstum, und das Ziel war, zur Elite zu gehören. Der Rest sollte sich bitte um sich selbst kümmern. Nun wirbt die hohe Politik dafür, dass "wir" uns von dieser fatalen "Freiheit ohne Verantwortung" wieder verabschieden. Das ist ein nicht eben kleines Projekt, den gesellschaftlichen Konsens zu reformulieren. Eine ganze Grammatik der Leistungsideologie und der Konkurrenz wird ausgetauscht zugunsten einer längst ausrangierten Rhetorik von der Würde der ehrlichen Arbeit und der gegenseitigen Fürsorge.

Natürlich sind Politikerworte immer strategischen Überlegungen geschuldet. Aber genau deshalb ist Köhlers Rede bemerkenswert. Denn seine Wortwahl annonciert: Wer weiter propagiert, Wachstum sei über die Fütterung der Happy Few zu erreichen, ist nicht mehr konsensfähig.

In dieser Korrektur liegt eine Chance: Wer Solidarität als Leitideologie fordert, macht die eigene Rede anschlussfähig für Forderungen seitens der Mehrheit. Ob Köhler will oder nicht: Sein Mea Culpa autorisiert die Basis, wieder Forderungen an den Staat als Institution der Umverteilung zu stellen. Auch wenn Köhler wohlweislich kein Wort über Steuern verloren hat - seine Rede zwingt förmlich dazu, höhere Steuern für Vermögende zu fordern.

Comments

[vic]

Urbi et orbi vom Präsidenten.

"Wir sitzen alle im selben Boot" sprach der Chef.

Bloß dass auch in seinem Boot 90% der Besatzung rudern muss.

[Peter v. K.]

Tja, Freunde, so sieht das aus. War eben auf Nachdenkseite und ja, glaub ich. Und was machen wir jetzt? Was wird passieren? Ich werde auf jeden Fall Die Linke wählen. Deren Programm passt mir zwar in vielen Bereichen nicht, aber der Lafontaine und der Gysi (Gisy?) sprechen wahr. Ob die in Verantwortung uns gut tun, lasse ich dahingestellt. Aber die sind wenigstens auf einer anderen Linie! Ich bin auch ein Sesselpuper, aber in meiner Fantasie gehe ich auf die Straße und proklamiere eine neue Republik! Wie war das noch 1989? Eine andere DDR ist möglich. Das wurde vollkommen abgewürgt, weil ein fetter Pfälzer in die Geschichte eingehen wollte. Das ist doch wie im Feudalismus! Ich könnte noch weiter kotzen, will aber nicht auf die Nerven gehen. Nur eins noch: Seht! Seht! Wir sind an einem Scheidepunkt. Wir müssen was tun. Schnarch. Alles schon gehört. lieber leise in den Sessel pupen. Der eigene Furz riecht ja auch besser. Wir haben keine Chance und nutzen sie auch nicht. Gute Nacht Deutschland und ich bin auch schuldig, weil ich nichts tue. Aber was auch? Hat jemand eine Antwort darauf? Bitte gebt mir eine Idee!!

[Reinhard Gottorf]

Wenn es noch eines Beweises bedurfte, dass das Umfeld den Charakter beeinflusst, dann sind dieser Kommentar von Frau Kappert und der dazu gehörige Artikel von Herrn Bollmann die Paradebeispiele. Die Nachbarschaft des Axel-Springer-Verlages mit seinen hervorragenden journalistischen Produkten färbt ab. Der Artikel unkritisch bis devot, der Kommentar entweder eine Bewerbung für die andere Straßenseite oder als Pressesprecherin des alten und neuen Bundeshorstes.

Wie ist es sonst möglich, für diesen Schmonzes, denn der Herr da von sich gegeben hat, folgende Beschreibung auf das Papier zu bringen: „Zu erleben war am Dienstag die Wandlung Köhlers vom Anti-Politiker zum Anti-Manager“. Köhler ein Anti!! Ich fass es nicht. Wenn in diesem Land einer Pro ist, dann der. Diesen Auftritt dann auch noch als „letzte große Rede“ dieses Herren, den man zum Präsidenten dieses Landes gemacht hat, zu bezeichnen, das hat schon Geschmack.

Nein, diese Rede erinnerte mich fatal an die Rede des scheidenden Präsidenten der Weltbank, Robert McNamara, im Jahr 1981. Der gleiche Robert McNamara, der als US-Verteidigungsminister den Vietnamkrieg für gewinnbar hielt; der gleiche, der mit seinem Body-Count anhand der Zahl der Toten Vietnamesen den Erfolg seiner Napalmpolitik rechtfertigte; der gleiche Robert McNamara, der in seiner Zeit als Präsident der Weltbank die die Verschuldung der Länder der sog. Dritten Welt auf damals unvorstellbare Höhen jagte, der heulte bei seiner Abschiedsrede wie ein Schlosshund ob der ungeheuren Armut und des schreienden Elends in der Welt. Ja, später verstieg er sich noch zu einer solchen Aussage: „Wir haben uns schrecklich geirrt ... amerikanische Sprühaktionen (mit Agent Orange R.G.) haben zu keiner Zeit zu irgendeiner tatsächlichen und dauerhaften Sicherheit Südvietnams geführt ..“ Vom Saulus zum Paulus.

Die Rede Köhlers reiht sich ein in das elendige Geschwätz, was wir seit Jahren aus dem Mund dieser uns regierenden Poliktikerkaste zu hören bekommen. Sei es diese sog. Ruckrede seines Vorgängers, die Neujahrsansprachen der Frau Kanzlerin oder seiner eigenen Reden, wie die vor dem Arbeitgeberforum "Wirtschaft und Gesellschaft" am 15.März 2005. Wieder dieses unverschämte „Wir haben alle über unsere Verhältnisse gelebt“. Und die „Tageszeitung“? Nichts, kein Wort über diese Unverschämtheit. Wie schon anlässlich der Neujahrsansprache 2009 der Frau Kanzlerin, bei der Frau Kanzlerin genau diesen Satz erstmalig gebrauchte. Nein, die TAZ schweigt oder hofiert.

Und dann noch der Kommentar. „Diese Rede sei bemerkenswert“, schreibt Frau Kappert. „Denn seine Wortwahl annonciert: Wer weiter propagiert, Wachstum sei über die Fütterung der Happy Few zu erreichen, ist nicht mehr konsensfähig“. Allein diese Formulierung ist eines Franz Josef Wagner von gegenüber würdig. Aber was dann folgt erst recht. „Sein Mea Culpa autorisiert die Basis, wieder Forderungen an den Staat als Institution der Umverteilung zu stellen“. Autorisiert?? Autorisiert heißt berechtigen. Wir, die Basis dieser Gesellschaft, sind b e r c h t i g t? Berechtigt, wieder Forderungen zu stellen. Wäre die Basis ohne das „Mea Culpa“ nicht berechtigt? Welcher Großmut des Herren Bundespräsidenten. Erst jetzt ist das Volk berechtigt, nach seinem großmütigen Eingeständnis der Fehlbarkeit, Forderungen an den Staat, also an uns selbst, zu stellen. Vorher nicht? Diese Formulierungen sind einer angehenden Hofschranze würdig, aber einer Redakteurin der TAZ?

Der Niedergang der TAZ ist unaufhaltsam. Was zu beweisen war.

[Helmut Ruch]

Eine fundierte Analyse der Köhler-Rede findet sich heute auf Nachdenkseiten.de.

Zitat Wolfgang Lieb:

"Ich gehöre zu denjenigen, die viele seiner Reden gründlich studiert und auch kritisiert haben. Auf den NachDenkSeiten finden Sie zahlreiche Beispiele dafür. Ich habe bis nach dem offenkundigen Ausbruch der Finanzkrise - also bis zum Herbst 2008 - in keiner seiner Reden etwas von diesen Sorgen lesen können, geschweige denn, dass ich von ihm auch nur ein Sterbenswörtchen über das Risiko einer Finanzkrise gehört hätte.

Köhler propagierte in allen seinen öffentlichen Auftritten das schiere Gegenteil."

Es ist erfreulich zu sehen, dass seriöse Publizisten durchaus immer noch in der Lage sind, Täuschungsmanöver von Politikern zu durchschauen.

Die taz leider nicht!

[Helmut Ruch]

Man sollte Köhlers Rede nicht zu ernst nehmen, wie alles, was im Wahlkampf so geäußert wird! Im Moment geht es ihm allein um Schadensbegrenzung für sich und die ihn tragenden Parteien; sobald die Bundestagswahl gelaufen ist und das neoliberale Traumduo Merkel-Westerwelle regiert, ist unser Bundeshorst wieder oben auf und wird weiter nach Reformen rufen. In welche Richtung diese gehen werden, hat er heute bereits angedeutet:

"Jetzt führt uns die Krise vor Augen: Wir haben alle über unsere Verhältnisse gelebt."

Da mögen sich die 10 Prozent der Bevölkerung, die inzwischen auf Hartz IV angewiesen sind, die Millionen Arbeitslose und Kleinrentner, aber auch Otto Normalverdiener, bei dem von der von Köhler behaupteten Zunahme des Wohlstandes in den letzten Jahrzehnten nicht mehr viel angekommen ist, warm anziehen! Sie haben alle über ihre Verhältnisse gelebt!

Das Dilemma der Neoliberalen ist im Moment, dass die wirtschaftliche Lage sich bis zum September noch dramatisch verschlechtern wird. Also zieht man entweder die Bundestagswahl in den Frühsommer vor oder bis zur Wahl das Büßerhemd über. Merkel/Köhler scheinen sich für den zweiten Weg entschieden zu haben, während Seehofer/Westerwelle auf vorgezogene Wahlen setzen.

Aber vielleicht gibt es ja noch eine dritte Lösung, nämlich gar keine Bundestagswahl...

[saalbert]

"Die Präsidentenrede ist anschlussfähig an Forderungen nach Umverteilung" Gerhard Henschel hätte seine Freude: "fähig an Forderungen..."

Aber zum Inhalt: "Natürlich sind Politikerworte immer strategischen Überlegungen geschuldet." Einerseits nicht "natürlich", sondern gesellschaftlich und von daher "selbstverständlich" und andererseits nicht "strategischen", das wäre schön, sondern taktischen Überlegungen.