Kommentar Koalitionsbruch in Simbabwe: Mugabe muss man zwingen

Das südliche Afrika, dessen Vermittlung die Regierung Mugabe/Tsvangirai überhaupt erst möglich machte, muss Mugabe zu einer tatsächlichen Machtteilung zwingen.

Es hat lange gedauert. Das ist die einzige Überraschung am gestrigen Rückzug von Simbabwes Premierminister und Oppositionsführer Morgan Tsvangirai aus der gemeinsamen Regierung mit Präsident Robert Mugabe. Das Experiment, eine um ihren Wahlsieg betrogene und brutal unterdrückte Opposition (MDC) in ein gemeinsames Kabinett mit ihren Unterdrückern zu setzen, war seit dem Entstehen der Einheitsregierung im Februar zum Scheitern verurteilt. Die Mugabe-Clique der Regierungspartei Zanu-PF gab nur Posten ab, nicht aber Macht. Die Opposition regierte auf dem Papier und am Kabinettstisch mit, nicht aber in der Realität und im Sicherheits- und Korruptionsapparat des simbabwischen Staates.

Nun endet dieses unnatürliche Bündnis an dem Punkt, der es schon zu Beginn belastete: die erneute Inhaftierung und Anklage unter Terrorismusvorwurf des designierten Vize-Agrarministers Roy Bennett, ein ehemaliger weißer Farmer und Schatzmeister der MDC. Schon im Februar durfte er sein Amt nicht antreten, sondern wurde festgenommen. Eigentlich hätte schon damals die MDC die Konsequenzen ziehen müssen.

Leider ist nicht zu erwarten, dass Tsvangirais verspätete Einsicht in sein Scheitern die Lage bereinigt. Es kann sogar passieren, dass der Koalitionsbruch jetzt nur eine relativ plumpe Drohgebärde ist, ein Produkt der Ratlosigkeit. Das wäre riskant, denn Mugabe wird sich kaum zum Koalitionsretter aufschwingen. Das südliche Afrika, dessen Vermittlung die Regierung Mugabe/Tsvangirai überhaupt erst möglich machte, steht nun in der Pflicht, Mugabe zu einer tatsächlichen Machtteilung zu zwingen. Nur dann ist denkbar, dass die nächsten Wahlen, voraussichtlich im Oktober 2010, einigermaßen fair ablaufen und dass dann an der Urne und nicht am Verhandlungstisch über die Zukunft von Simbabwe entschieden wird.