Kommentar Wahlergebnisse der Rechtsextremen: Noch kein Weimar
Der Ruck in die ganz rechte Ecke ist ausgeblieben. Grund zum Aufatmen gibt es dennoch nicht. Ein genauer Blick zeigt, dass die NPD überall dort hinzugewonnen hat, wo sie bereits vertreten war.
Bei den Wahlen am Sonntag hat Deutschland zwar einen deutlichen Rechtsruck erlebt. Der Ruck in die ganz rechte Ecke ist zum Glück aber ausgeblieben.
Zwar konnte die extreme Rechte bei den Kommunalwahlen in Mecklenburg-Vorpommern mit durchschnittlich 3,2 Prozent in die meisten Parlamente einziehen. Bei der Gemeinderatswahl in Sachsen errang die NPD etwa 70 Mandate. Und auch in Thüringen wird sie künftig in allen Kommunen vertreten sein. Das ist aber vor allem der Wahlreform geschuldet. In allen drei Bundesländern wurde die Hürde für den Einzug von fünf auf drei Prozent gesenkt.
Im Vergleich zu den sieben Prozent bei den Landtagswahlen vor drei Jahren in Mecklenburg-Vorpommern und den 9,2 Prozent Stimmenanteil bei den Sachsen-Wahlen 2004 sind das für die NPD dürftige Ergebnisse. Bei der Europawahl ist die ebenfalls rechtsextreme DVU mit mageren 0,4 Prozent gar an der 1-Prozent-Hürde gescheitert und kommt damit nicht einmal in den Genuss der Parteienfinanzierung. Die Wirtschaftskrise treibt die WählerInnen also nicht wie befürchtet in die rechtsextreme Ecke.
Grund zum Aufatmen gibt es dennoch nicht. Denn ein genauer Blick zeigt auch: Die NPD hat überall dort hinzugewonnen, wo sie bereits vertreten war. In Ostvorpommern, wo ihr bereits vor fünf Jahren der Einzug in den Kreistag gelang, konnte sie ihr Ergebnis mehr als verdoppeln. Ähnlich sieht es in der sächsischen Schweiz aus. Die bisherige Strategie der Demokraten, die Rechtsextremisten weitestgehend zu ignorieren, um sie damit in die Bedeutungslosigkeit zu drängen, ist nicht aufgegangen.
Auffällig: Der Wahlkampf der demokratischen Parteien fiel vor allem in diesen Regionen ausgesprochen mau aus. Wer als Grüner, Linker, Sozial- oder auch Christdemokrat ganze Landstriche abschreibt, darf sich über zweistellige NPD-Ergebnisse nicht wundern.
Kommentar Wahlergebnisse der Rechtsextremen: Noch kein Weimar
Der Ruck in die ganz rechte Ecke ist ausgeblieben. Grund zum Aufatmen gibt es dennoch nicht. Ein genauer Blick zeigt, dass die NPD überall dort hinzugewonnen hat, wo sie bereits vertreten war.
Bei den Wahlen am Sonntag hat Deutschland zwar einen deutlichen Rechtsruck erlebt. Der Ruck in die ganz rechte Ecke ist zum Glück aber ausgeblieben.
Zwar konnte die extreme Rechte bei den Kommunalwahlen in Mecklenburg-Vorpommern mit durchschnittlich 3,2 Prozent in die meisten Parlamente einziehen. Bei der Gemeinderatswahl in Sachsen errang die NPD etwa 70 Mandate. Und auch in Thüringen wird sie künftig in allen Kommunen vertreten sein. Das ist aber vor allem der Wahlreform geschuldet. In allen drei Bundesländern wurde die Hürde für den Einzug von fünf auf drei Prozent gesenkt.
Im Vergleich zu den sieben Prozent bei den Landtagswahlen vor drei Jahren in Mecklenburg-Vorpommern und den 9,2 Prozent Stimmenanteil bei den Sachsen-Wahlen 2004 sind das für die NPD dürftige Ergebnisse. Bei der Europawahl ist die ebenfalls rechtsextreme DVU mit mageren 0,4 Prozent gar an der 1-Prozent-Hürde gescheitert und kommt damit nicht einmal in den Genuss der Parteienfinanzierung. Die Wirtschaftskrise treibt die WählerInnen also nicht wie befürchtet in die rechtsextreme Ecke.
Grund zum Aufatmen gibt es dennoch nicht. Denn ein genauer Blick zeigt auch: Die NPD hat überall dort hinzugewonnen, wo sie bereits vertreten war. In Ostvorpommern, wo ihr bereits vor fünf Jahren der Einzug in den Kreistag gelang, konnte sie ihr Ergebnis mehr als verdoppeln. Ähnlich sieht es in der sächsischen Schweiz aus. Die bisherige Strategie der Demokraten, die Rechtsextremisten weitestgehend zu ignorieren, um sie damit in die Bedeutungslosigkeit zu drängen, ist nicht aufgegangen.
Auffällig: Der Wahlkampf der demokratischen Parteien fiel vor allem in diesen Regionen ausgesprochen mau aus. Wer als Grüner, Linker, Sozial- oder auch Christdemokrat ganze Landstriche abschreibt, darf sich über zweistellige NPD-Ergebnisse nicht wundern.
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Kommentar von
Felix Lee
Wirtschaft & Umwelt
war von 2012 bis 2019 China-Korrespondent der taz in Peking. Nun ist er in der taz-Zentrale für Weltwirtschaft zuständig. 2011 ist sein erstes Buch erschienen: „Der Gewinner der Krise – was der Westen von China lernen kann“, 2014 sein zweites: "Macht und Moderne. Chinas großer Reformer Deng Xiao-ping. Eine Biographie" - beide erschienen im Rotbuch Verlag.