Kommentar Dänemark: Rasmussen in der Klemme

Dänemarks Ausländerpolitik wird nach diesen Wahlen nicht besser. Eher im Gegenteil, den Ministerpräsident Rasmussen muss sich mit einer geschwächten Basis behaupten.

Die dritte Regierung unter Ministerpräsident Anders Fogh Rasmussen dürfte seine labilste werden. Auf der einen Seite hat er es in Zukunft mit Rechtspopulisten zu tun, die in die Regierung drängen und mit der Rolle als blosser Mehrheitslieferant nicht mehr einverstanden sind. Auf der anderen Seite bedrängt ihn eine neue liberale Mitte-Partei, die so gut wie gar nichts mit den Ausländerfeinden der Dänischen Volkspartei gemeinsam hat. Auf deren Stimmen könnte er nun öfters angewiesen sein, als ihm lieb ist. Mit diesen Bällen zu jonglieren könnte selbst einen ausgefuchsten Taktiker wie Rasmussen in Schwierigkeiten bringen. Schon die erste wichtige Entscheidung, vor der die Regierung jetzt steht, spaltet seine Regierungsbasis in der Mitte: Es ist die Frage, ob es eine Volksabstimmung zum EU-Vertrag geben soll.

Die Linkssozialisten wollen die Wahlmaschinerie am liebsten weiter unter Dampf halten, weil sie glauben, dass es sowieso bald zu Neuwahlen kommt. Mit dieser Einschätzung standen die Linkssozialisten in der Wahlnacht nicht allein. Hätten alle Oppositionsparteien so gut abgeschnitten wie sie, hätte sich Rasmussen schon diesmal verabschieden müssen. Dass es damit nichts wurde, liegt an den Sozialdemokraten, die nicht begreifen wollen, dass es nichts bringt, in die sowieso schon überbesetzte Mitte hinein zu drängen. Eine Frau statt einem Mann an der Spitze - das war die Lehre, die man aus der letzten Wahlniederlage gezogen hatte. Wie wäre es nun zur Abwechslung einmal mit sozialdemokratischer Politik?

In der strengen Ausländerpolitik, für die Dänemark in Europa unrühmliche Aufmerksamkeit erlangt hat, wird sich nichts zum Besseren ändern. Eher im Gegenteil. Die Ambition der "Neuen Allianz", sich mit einer "menschlicheren" Flüchtlingspolitik an die Stelle der rechtspopulistischen Scharfmacher schieben zu können, sind gescheitert. Mit seiner geschwächten Basis wird sich Ministerpräsident Rasmussen in Zukunft noch schwerer tun, den Forderungen nach weiteren Verschärfungen der Ausländerpolitik zu widerstehen.