Kommentar Visa-Warndatei: Respektable Liberale
Teurer Handel für die Union: Die FDP hat für ihre Zustimmung zur Warndatei den Verzicht auf die Internetsperren ausgehandelt. Dafür gebührt der FDP Respekt.
Die FDP hat ganz gut verhandelt. Das Gesetz über die Visawarndatei trägt eindeutig die Handschrift der Liberalen. Innenminister Hans-Peter Friedrich wird zwar die Einführung der Datei bejubeln, aber vor allem deshalb, weil es der Union überhaupt gelungen ist, eine Visa-Warndatei einzurichten. Sie hat es seit den Zeiten von Innenminister Manfred Kanther immer wieder versucht - und nie durchbekommen.
Die Warndatei soll sicherstellen, dass Visumsanträge besonders kritisch geprüft werden, wenn der einreisewillige Ausländer oder der hiesige Einlader früher schon einmal negativ aufgefallen ist. Gegen dieses Prinzip kann man nichts Grundsätzliches einwenden - zumal die erfolglose Stellung eines Asylantrags die erneute Einreise nicht mehr blockieren soll.
Eine Warndatei, die halbwegs rationale Kriterien für die Versagung von Visa vorgibt, ist besser als die heute in den deutschen Botschaften wohl weit verbreitete Ablehnung aus dem Bauch heraus.
Vor allem aber ist die jetzige Form der Warndatei ein gewaltiger Fortschritt im Vergleich zu dem Modell, das die große Koalition aus Union und SPD einführen wollte. Dort wäre jeder Einlader eines Ausländers vorsorglich gespeichert worden, um festzustellen, wer als "Vieleinlader" besonders verdächtig ist.
Das hatte vor zwei Jahren nicht nur den Widerstand der Opposition, sondern zu Recht auch von Sportvereinen, Kirchengemeinden und Unternehmen gefunden. Diese völlig maßlose Vorratsspeicherung hat die FDP schon Ende 2009 in den Koalitionsverhandlungen mit der CDU/CSU ausschließen können. Vieleinlader werden in der Warndatei nun gar nicht gespeichert.
Und dennoch hat die FDP für ihre Zustimmung zum konkreten Gesetzentwurf noch einmal eine Gegenleistung ausverhandelt: den endgültigen Verzicht der Union auf die Internetzugangssperren. Die Visawarndatei hat die Union also teuer erkauft. Dafür gebührt der FDP Respekt.
Kommentar Visa-Warndatei: Respektable Liberale
Teurer Handel für die Union: Die FDP hat für ihre Zustimmung zur Warndatei den Verzicht auf die Internetsperren ausgehandelt. Dafür gebührt der FDP Respekt.
Die FDP hat ganz gut verhandelt. Das Gesetz über die Visawarndatei trägt eindeutig die Handschrift der Liberalen. Innenminister Hans-Peter Friedrich wird zwar die Einführung der Datei bejubeln, aber vor allem deshalb, weil es der Union überhaupt gelungen ist, eine Visa-Warndatei einzurichten. Sie hat es seit den Zeiten von Innenminister Manfred Kanther immer wieder versucht - und nie durchbekommen.
Die Warndatei soll sicherstellen, dass Visumsanträge besonders kritisch geprüft werden, wenn der einreisewillige Ausländer oder der hiesige Einlader früher schon einmal negativ aufgefallen ist. Gegen dieses Prinzip kann man nichts Grundsätzliches einwenden - zumal die erfolglose Stellung eines Asylantrags die erneute Einreise nicht mehr blockieren soll.
Eine Warndatei, die halbwegs rationale Kriterien für die Versagung von Visa vorgibt, ist besser als die heute in den deutschen Botschaften wohl weit verbreitete Ablehnung aus dem Bauch heraus.
Vor allem aber ist die jetzige Form der Warndatei ein gewaltiger Fortschritt im Vergleich zu dem Modell, das die große Koalition aus Union und SPD einführen wollte. Dort wäre jeder Einlader eines Ausländers vorsorglich gespeichert worden, um festzustellen, wer als "Vieleinlader" besonders verdächtig ist.
Das hatte vor zwei Jahren nicht nur den Widerstand der Opposition, sondern zu Recht auch von Sportvereinen, Kirchengemeinden und Unternehmen gefunden. Diese völlig maßlose Vorratsspeicherung hat die FDP schon Ende 2009 in den Koalitionsverhandlungen mit der CDU/CSU ausschließen können. Vieleinlader werden in der Warndatei nun gar nicht gespeichert.
Und dennoch hat die FDP für ihre Zustimmung zum konkreten Gesetzentwurf noch einmal eine Gegenleistung ausverhandelt: den endgültigen Verzicht der Union auf die Internetzugangssperren. Die Visawarndatei hat die Union also teuer erkauft. Dafür gebührt der FDP Respekt.
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Kommentar von
Christian Rath
Rechtspolitischer Korrespondent
Geboren 1965, Studium in Berlin und Freiburg, promovierter Jurist, Mitglied der Justizpressekonferenz Karlsruhe seit 1996 (zZt Vorstandsmitglied), Veröffentlichung: „Der Schiedsrichterstaat. Die Macht des Bundesverfassungsgerichts“ (2013).