Kommentar FDP-Parteitag: Rösler ist FDP light

Es gab keinen Neuanfang auf dem Parteitag. Die FDP-Führung hat nur die Plakate ausgewechselt: Es gibt zwar jetzt einen lächelnden Parteichef, die Politik bliebt aber die alte.

Coca-Cola hatte einmal eine brillante Idee. Der Konzern ersann eine Lightversion seines Produkts, nicht so gesundheitsschädlich und doch lecker. Vom neuen Zeitgeist angehauchte Kunden sollten gewonnen werden.

Die FDP hat auf ihrem Parteitag Ähnliches versucht, mit einem entscheidenden Unterschied: Die FDP will classic und light zugleich sein, sozusagen zwei Getränke in einem Glas. Das kann nicht klappen.

Die FDP war in ihrer wechselhaften Geschichte häufig eine Partei der Motivatoren. Walter Scheel ließ die Honoratiorenpartei mit seinem Schlager "Hoch auf dem gelben Wagen" sympathisch erscheinen.

Heute soll ihr neuer Chef Philipp Rösler im Schaufenster höhere Umfragewerte erlächeln. Rösler ist FDP light. Aber hinter ihm im Regal steht weiterhin die FDP classic.

Rösler bestreitet gar nicht, dass die Partei unter seiner Führung sich nicht grundsätzlich ändern wird. Keine Rede davon, die Begünstigungen für Hoteliers, Ärzte oder Apotheker zurückzunehmen. Keine aktive Gestaltung des Atomausstiegs, sondern zähes Geschehenlassen. Nach dem Motto: Atomkraft? Dann eben nicht.

Beim Thema Bildung hätte die Partei die Chance gehabt, sich als modernes Produkt zu bewerben: Das im Grundgesetz verankerte Verbot von Bund und Ländern, in Bildungsfragen zusammenzuarbeiten, ist unsinnig. Doch ein entsprechender Antrag, der die große Tradition sozialliberaler Bildungspolitik hätte wiederaufleben lassen können, wurde vertagt.

Die FDP hat in Rostock nur die Plakate ausgewechselt. Weg vom bellenden Slogan "Mehr Netto vom Brutto", hin zu Bildern lächelnder Menschen, die den Satz vervollständigen: "Freiheit ist für mich …" Die FDP will künftig Classic- und Light-Produkt zugleich sein. Eine ungesunde Mixtur.

Comments

[Dhimitry]

Freiheit ist für mich...die FDP auszulachen!

[Matthias]

"Light" und "classic" zugleich? bei Coca-cloa heißt das entsprechende Produkt "zero" und verkauft sich recht gut. Allerdings at die Politik insgesamt nicht das Marketingtalent der Lebensmittel- und Konsumgüterindustrie.

[Allendorf]

Mag man es hier Cola light nennen. Für mich hat sich in der FDP nichts wirklich verändert. Der "Markenkern" bleibt lt. Rösslerchen erhalten. Es fand ein personelles "Bäumchen wechsel dich statt" das deutlich macht, dass es in der FDP keine geeigneten personellen Alternativen existieren. Wo es an Substanz fehlt, wird auch die FDP mit schönen Worten diese Lücken nicht füllen können. Der Ruf der minus 5% Partei wird sie auch zukünftig begleiten.

[@ Hans]

Weil Leistung sich lohnen muss und Vollzeit arbeitende Menschen davon gefälligst gut leben können müssen, tritt die FDP ja auch konsequent an vorderster Front für einen branchenübergreifenden Mindestlohn ein.

Das mir das nicht früher aufgefallen ist!

[Lara Bötcher]

3 Fragen an Brüderles neuer Ehrlichkeit in der Atomdebatte:

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Was haben Sie am 14. März 2011 wirklich beim BDI gesagt?

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Warum sprechen Sie von 4500 km neuer Netztrassen, wenn die von ihnen beauftrage Studie ‘Voraussetzungen einer optimalen Integration erneuerbarer Energien in das Stromversorgungssystem’ vom Juni 2010 nur von 250 km neuer Leitungen ausgeht?

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Warum wurde diese Studie erst im Januar 2011 veröffentlicht, obwohl sie bereits im Juni 2010 vorlag?

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Bitte, Herr Brüderle, liefern Sie.

[Ernst Gallo]

Lug und Trug des Atom-Brüderle: weniger Netz laut eigener Studie nötig

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Während Brüderle derzeit ständig wiederholt, dass 4500 Kilometer neue Höchstspannungsleitungen nötig seien, veranschlagen die Autoren der von ihm selbst beauftragten Studie ‘Voraussetzungen einer optimalen Integration erneuerbarer Energien in das Stromversorgungssystem’ lediglich 250 Kilometer neue Trassen.

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Brüderle hielt die seit Juni 2010 vorliegende Studie deshalb einfach unter Verschluss. Veröffentlicht wurde sie heimlich, still und leise erst vor drei Monaten, als sich eigentlich niemand mehr dafür interessierte. Aber nach Fukushima ist eben alles anders, und so detoniert der in der Untersuchung enthaltene politische Sprengstoff jetzt vielleicht doch noch.

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Brüderle erhoffte im Vorfeld der AKW-Laufzeitverlängerungen von den zwei beauftragten Institute Consentec und r2b Energy wohl Rückenwind für seine kompromisslose Pro-Atom-Linie.

Ein detaillierter Blick in die Ergebnisse jedoch, dass sich die Schreckensszenarien nicht aufrechterhalten lassen.

[Hans]

Auch wenn das vielen Journalisten bei der taz nicht schmecken mag, aber die Krise der FDP hat ihren Grund nicht im vermeintlichen 'Marktradikalismus' der Prä-2009-FDP ('FDP classic'), sondern darin, dass sich in der Post-2009-Ära herausgestellt hat, dass dies alles nur hohles Gequatsche einer Oppositionspartei war. 'Mehr Netto vom Brutto' ist eben kein Gebelle, das hart arbeitende Menschen, gerade jene mit wenig Einkommen, verschrecken würde, sondern im Grunde genau wie 'Leistung muss sich wieder lohnen' eine Urforderung der Arbeiterbewegung. Wenn sich Gewerkschaftsbonzen zusammen mit ihren Buddys in Konzernen und der Politik daran machen, die arbeitenden Menschen brutal auszubeuten und Arbeitssuchende in der Abhängigkeit eines autoritären, paternalistischen Staates und seiner menschenverachtenden Bürokratie gefangen zu halten, der Polizei- und Überwachungsstaat völlig frei dreht, Kriege wieder zum Alltag gehören, sowie sattgefressene Toskana-Grüne den Ärmsten unserer Gesellschaft ihr bisschen Wohlstand unter der zynischen Parole 'Weniger ist mehr!' entreißen wollen, dann schlägt nunmal die Stunde des Liberalismus als einer populären Anti-Establishment-Bewegung. 14% dachten 2009, die FDP wäre der parlamentarische Arm dieser Bewegung. Doch sie wurden getäuscht und betrogen - wie von Politikern nunmal nicht anders zu erwarten.

Also, wer als taz-Journalist noch etwas auf die Werte der Aufklärung gibt, sollte seine freiheitsfeindliche Nazi-Propaganda in Zukunft lieber mal durch kritische Reflexion ersetzen.

[genschman]

Ob light oder normal oder beides auf einen Schluck - die FDP schmeckt mir wie die im Kommentar beschriebene Weltlimo: zum Kotzen.