Kommentar Integrationsgipfel: Schäuble schaltet, Böhmer verwaltet

Integration braucht Chancengleichheit, Gleichbehandlung und vor allem rechtlichen Rahmenbedingungen. Doch über die wurde beim Integrationsgipfel nicht geredet.

Ob der Nationale Integrationsplan der Bundesregierung die Situation der Migranten hierzulande spürbar verbessert hat? Dieser Beweis ist noch nicht erbracht. Daran ändert auch der Fortschrittsbericht, der jetzt beim dritten Integrationsgipfel im Kanzleramt stolz präsentiert wurde, wenig. Darin haben alle Beteiligten lediglich ihre eigenen Aktivitäten aufgelistet und sich selbst ein dickes Eigenlob bescheinigt. Besser wäre eine transparente und wissenschaftliche Evaluation, die nicht nur überprüft, ob Selbstverpflichtungen eingehalten werden. Sondern auch, ob sie ihren Sinn erfüllen.

Natürlich sind der Integrationsgipfel und der Nationale Integrationsplan für sich allein schon wichtig. Dass die Bundesregierung alle Beteiligten ins Kanzleramt geladen und endlich mit Vertretern der Migranten spricht, ist von großer Symbolik. Das Thema Integration wurde so auf die gesellschaftliche Tagesordnung gesetzt. Das ist gut. Aber für einen echten Wandel in der Integrationspolitik, den die Kanzlerin und ihre Integrationsbeauftragte versprochen haben, reicht das nicht.

Zur besseren Integration braucht es Chancengleichheit, Gleichbehandlung und das Recht auf gesellschaftliche und politische Teilhabe. Um das zu erreichen, müssen die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Integration mit in die Debatte einbezogen werden. Doch über diese Fragen durfte auf dem Integrationsgipfel schlicht nicht geredet werden. Und deshalb ist im Nationalen Integrationsplan auch weder vom Einwanderungs- noch vom Bleiberecht die Rede - und auch nicht vom kommunalen Wahlrecht, das für mehr politische Teilhabe doch wichtig wäre.

Wenn es ans Eingemachte geht, ist eben nicht mehr die Integrationsbeauftragte Maria Böhmer zuständig, sondern Innenminister Schäuble. Und der erschwert, aus sicherheitspolitischem Kalkül, den Familiennachzug, indem er das Zuwanderungsgesetz verschärft. Oder schafft mit einem Einbürgerungstest neue Hürden auf dem Weg zum deutschen Pass. Damit vergrätzt er die Migranten, die der Integrationsgipfel für gemeinsame Anstrengungen gewinnen will. SABINE AM ORDE

Comments

[Shrike]

@Einwanderungsfan:

Zum demographischen Wandel:

Statt die niedrigen Geburtenraten als Naturgesetz zu behandeln, sollten wir erstmal unsere viel zu kinderfeindliche Gesellschaft ändern. Die Skandinavier machen vor, wie es geht. Viele Paare hier wollen Kinder, aber die Umstände gerade am Arbeitsplatz und bei der Betreuung sind ungünstig. Dazu kommt, dass Kinder hierzulande von vielen kaum noch als wetvoll erachtet werden. So verschenken wir unsere Zukunft.

Und über Einwanderung kann man dann immer noch reden. Dass die Integration hierzulande bei weitem nicht ideal läuft, sollte offensichtlich sein.

Aus Bequemlichkeit (Personalmangel) einwandern zu lassen, ist daher zu einfach, denn es geht ja um die Folgen der Einwanderung. Gerade viele Multikultibegeisterte aber nehmen die entstandenen Probleme kaum wahr. Nicht sehr verantwortungsvoll, wie ich finde.

Ihnen kommt bei "Integration fordern" dass Kotzen ? Na mal sehen, wie Sie auf die Resultate der Nicht-Integration reagieren werden. Integration mag zwar keine totale Einbahnstrasse sein, aber was genau soll diese oft wiederholte Phrase denn nun konkret aussagen ? Dass die Mehrheitsgesellschaft sich den Zuwanderen anpassen soll ?

Ist Ihnen eigentlich klar, dass ein Teil dieser Gesellschaft die Einwanderung nie richtig gewollt hat ? An der CDU sieht man das recht gut, und die ist immer noch Volkspartei.

Diese Bedenken hätte man in einer Demokratie von Anfang an ernst nehmen und ergebnisoffen diskutieren müssen, stattdessen haben die Zweifler angesichts der Nazikeule meist lieber geschwiegen. Mittlerweile kann man zwar halbwegs seine Meinung sagen, da die Missstände deutlich zu sehen sind, aber nach wie vor wollen viele Linke keine Lehre daraus ziehen. Das mit der Einwanderung ist eben nicht ganz so einfach, wie gedacht.

Ach,und zur Ghettoisierung:

Wo sind denn die "Ghettos" von Polen, Vietnamesen, eingewanderten Juden oder Chinesen? Und warum leben z.B. Cem Özdemir oder Nazan Eckes nicht im "Ghetto" ?

Während diverse orientalische Rapper wiederum gesteigerten Wert darauf legen, auf jeden Fall im "Ghetto" zu leben ?

Fragen über Fragen....

[Jojo]

@uiop

Hallo Uiop,

ich bin etwas überrascht über die Reihenfolge, in der unsere letzten beiden Beiträge hier gepostet sind. Meine Anmerkung vom 9.11. (10.36 Uhr) bezog sich jedenfalls auf Ihren Kommentar vom 7.11. (20.28 Uhr). Nur der Vollständigkeit halber...

Jetzt aber zu Ihrem letzten Kommentar. Sie schreiben dort u. a.:

"Mir ist das Phänomen der arrangierten Heirat ja nicht unbekannt. Und ich denke mir, es ist bestimmt nervig genug für die jungen Leute, wenn die Family sich da so einmischt."

Lassen wir Krause mal beiseite.

Ich bin wirklich erstaunt wie Sie mit dem Phänomen "arrangierte Heirat" bzw. "Importbräute" umgehen. Nach Ihren Worten handelt es sich um eine Situation, in der sich die "Family" der "jungen Leute" voll fies in deren Angelegenheiten "einmischt", was echt "nervig" ist. Das hört sich ein bißchen nach Bravo-Love-Story an.

In der Realität ist es doch wohl in vielen Fällen so, dass junge Mädchen (nach dem neuen Gesetz müssen sie jetzt wenigstens 18 sein) aus z. B. Anatolien nach einer arrangierten Hochzeit mit einem i. d. R. deutlich älteren Unbekannten in ein fremdes Land verfrachtet werden, dessen Sprache sie nicht beherrschen und dessen Kultur sie nicht kennen. In der neuen Heimat angekommen, ist dann möglichst bald Nachwuchs zu zeugen. Usw.

Diese Frauen werden massiv in Ihren Menschenrechten verletzt, Ihnen wird ein Lebensweg aufgezwungen, Sie müssen mit einem Mann schlafen, der zwar laut irgendeines Behördenpapiers ihr Ehemann ist, den sie aber eigentlich überhaupt nicht kennen.

Wie kann man das dermaßen verniedlichen?

Gruß,

Johanna (Jojo)

[uiop]

@Jojo

Nein, es geht nicht um Verharmlosung. Ich hab dazu durchaus meine eigenen feministischen Ansichten. Nur kann ich es irgendwie nicht fassen, wieso sich plötzlich diese ganzen deutschen Männer, die sich sonst für nichts interessieren, plötzlich über diese arrangierten Ehen bei anderen Leuten nicht wieder einkriegen können. Diese Frage treibt mich um; vielleicht können Sie das ja ein bisschen verstehen.

[Jojo]

@uiop

ich glaube Sie verharmlosen da einen Vorgang, den wohl niemand am eigenen Leib verspüren will

[einwanderungsfan]

leute, wir brauchen einwanderung. anders geht das gar nicht. wer soll denn den demografischen wandel aufhalten? die gebärfreudigen deutschen etwa? wer schlachtet denn unser essen, verkauft uns das gemüse dazu und putzt uns ständig hinterher?

und leute, bitte lasst euch doch nicht von diesem sicherheitsgefasel tatsächlich angst machen. gerade taz-lesern würde ich zutrauen, dass sie, seit man wahlen in deutschland mit hetzkampagnen gegen doppelte staatsbürgerschaft gewinnen kann, diesen zirkus etwas mehr zu durchschauen.

wenn ich so etwas wie "integration fordern" höre, kommt mir ja schon dass kotzen. als ob das einseitiger prozess wäre. wer trägt denn zu ghettoisierung und stigmatisierung von ausländern bei?

ein bisschen mehr sachlichkeit könnte dieser ganzen ausländerdiskussion durchaus gut tun. aber dann lassen sich ja keine wahlen mehr damit gewinnen.

p.s. @klaus: glaubst du wirklich, dass deutschland nicht größere probleme hat, als den nachzug von ehepartnern?

[uiop]

@jojo

Nein, das kommt natürlich drauf an. Mir ist das Phänomen der arrangierten Heirat ja nicht unbekannt. Und ich denke mir, es ist bestimmt nervig genug für die jungen Leute, wenn die Family sich da so einmischt. Man kommt doch aber vom Regen in die Traufe, wenn man sich nun als Herr Krause oder wer auch immer dahinstellt und nun seinerseits auch noch Vorschläge macht, wen diese jungen Leute denn nun stattdessen am Besten heiraten sollten. Das kann es doch irgendwie auch nicht sein.

[uiop]

@jojo

Schlimm genug, wenn die Family sich einmischt. Aber nun auch noch Herr Krause...

[Jojo]

@uiop

da sind sie aber ganz schön naiv, wenn Sie glauben die Importbräute aus Anatolien hätten bei der Entscheidung, wen sie heiraten, irgendwie mitzureden

[uiop]

Sehr geehrter Herr Krause, wollen Sie jetzt allen Ernstes darüber mitentscheiden, wer wen heiratet? Ich dachte immer, das entscheiden die jungen Leute selbst... Anscheinend habe ich etwas verpasst...

[Krause]

Sahin, zu Ziff. 2 Ich kommen nicht aus dem Dorf. Wie der Berliner Innensenator Körting kürzlich feststellte, erschwert der Nachzug schlecht gebildeter Ehepartner die Integration fortwährend. "Wir haben nicht zu viel, sondern falsche Migration", sagte Körting bei einer Diskussionsveranstaltung der SPD. Es kämen "bildungsferne" Menschen, die wahrscheinlich in der untersten Unterschicht landen. Von Türkinnen und Türken, die nach Berlin kämen, um einen hier lebenden Partner zu heiraten, hätten 64 Prozent keinen oder nur den Hauptschulabschluss. 30 Prozent kommen vom Dorf oder aus Orten mit weniger als 10 000 Einwohnern. Der Senator sieht eine Gefahr für die Integration, weil gerade ungebildete Dorffrauen sich nur in ihrer Familie und im engsten Kiez aufhalten, ihren Schulkindern nicht helfen können. Seine Lösung: Junge Türken in Berlin sollten lieber "freche Türkinnen aus Berlin" als unterwürfige Frauen aus ihrer Heimat heiraten.

[Jacob]

@sahin

"Welches Gremium ist den überhaupt demokratisch legitimiert? Bei 77,7% Wahlbeteiligung haben nur 13 Mio. Menschen bzw. 27,8% der Wähler die CDU gewählt!"

1. Wenn man diese Zahlen zugrunde legt: Wie viel Prozent haben denn dann in Wirklichkeit die Linkspartei oder die Grünen gewählt? 3%? 4%?

2. Sie sprechen mit Ihrer Anmerkung dem Bundestag die demokratische Legitimation ab. Grund: Wahlbeteiligung von (wie Sie akribisch ausführen) 77,7%. Was wäre Ihr Gegenkonzept: Zwang zur Teilnahme an der Bundestagswahl?

[Tigerin]

@ Michael Klein + sahin: Ihre Art, die Meinung von 'Krause' mit persönlicher Beleidigung und der Totschlagkeule 'rechtslastig' abzuqualifizieren finde ich nicht in Ordnung.

[sahin]

@ krause

Ich hätte nicht gedacht, dass ein TAZ Leser so beschränkt denken könnte. Traurig. Aber irgendwo müssen die frustrierten ja herkommen.

zu 1. Gesetze werden nicht im Bundestag gemacht (Bildungslücke?). Welches Gremium ist den überhaupt demokratisch legitimiert? Bei 77,7% Wahlbeteiligung haben nur 13 Mio. Menschen bzw. 27,8% der Wähler die CDU gewählt! Es gibt mehr Einwanderer als CDU - Wähler!

Also lieber Krause, befreie Dich von Deiner Angst, dass Leben ist zu kostbar!

zu 2. Krause, biste schonmal aus Deinem Dorf rausgekommen

zu 3: unsere Staatsangehörigkeit? Dir ist aber klar, dass die Vergabe der Staatsbürgerschaft ein hoheitlicher Akt ist?

Es auch sehr mühselig, einem Blinden die Farben zu erklären, sei es drum......

[Michael Klein]

@Krause!

Krause, es handelt sich hier um das Forum der TAZ und nicht um einen rechtslastigen Verein mit rassistischem Mief! Gehn Sie am besten dorthin und verbreiten dort Ihren Dreck!

[anke]

Ich nehme an, die "Arbeitsteilung" zwischen dem Innenminister und der Integrationsbeauftragten ist Ausdruck eines breiten politischen Konsens. Noch immer ist ein gar nicht erst eingereister Ausländer der beliebteste von allen. Deswegen ist auch die schwere Aufgabe des Bundesinnenministers die am meisten geschätzte. Ein Innenminister kann, nein: muss Durchsetzungskraft, Härte und Präsenz beweisen.

Dem entweder freiwillig oder aber gezwungenermaßen im (möglichst weit entfernten) Ausland Verbleibenden folgt im Beliebtheitsranking der völlig unauffällig im Land lebende Ausländer. Dieser Ausländer ist in der Regel einer, der Steuern zahlt, aber keinerlei Kosten verursacht (z.B. britischer Banker, Single mit hohem Einkommen, großem Auto, stark entwickeltem Markenbewusstsein und hohem Konsumbedarf). Der Ausländer, der in diese Kategorie gehört, ist für niemanden eine Aufgabe.

Besonders unbeliebt sind Ausländer, die "integriert" werden müssen, weil sie Probleme machen, aber nicht ohne weiteres ins Ausland abgeschoben werden können (z.B. in Deutschland geborene mit "Hintergrund" aber ohne Schulabschluss). Die Aufgaben, die mit diesen "Ausländern" verbunden sind, sind in den meisten Fällen nur schwer zu lösen. Häufige Rückschläge gehen einher mit einer eher geringen Wertschätzung der mühsam erzielten (Teil-)Erfolge durch die heimische Öffentlichkeit. Für die Lösung derartiger Aufgaben ist Härte nur bedingt von Nutzen. Das kann sich zwar rasch wieder ändern, momentan jedoch wird aus Imagegründen ein gewisses Einfühlungsvermögen gern genommen - und natürlich eine extrem hohe Frustrationstoleranz.

Und nun die Preisfrage: Wer darf sich um die beliebte und wer muss sich um die andere Aufgabe kümmern? Richtig: die unbeliebte Aufgabe darf eine Frau "erledigen", die andere ein Mann. Und damit das auch ja so bleibt, darf es irgendwelche rechtlichen (Neu-)Regelungen, die zu Verschiebungen im empfindlichen Machtgefüge führen könnten, gar nicht erst geben.

Frau Kanzlerin, bitte übernehmen Sie!

[Krause]

Tja, wenn es nach der TAZ ginge, würde man jedermann ohne Bedingungen in dieses Land lassen und ihm die Staatsangehörigkeit geben. Leider ist dies bis zur Asylsrechtsreform auch geschehen. Das Ergebnis können wir heute in unseren Problemviertel besichtigen: bildungsferne Schichten, Kriminalität, Schulschwänzer, Inländerfeindlichkeit etc. Und was macht darauf hin einer der Taz-Gründer. Er gründet noch einmal und zwar für seine Kinder eine evangelische Privatschule in Kreuzberg.

[Krause]

1. Gesetze werden im Bundestag gemacht, dort können sich die Migrantenverbände über Lobbyarbeit einbringen. Die Migrantenverbände sind nicht demokratisch legitimiert und sollen über den Integrationsrat nicht zum Nebengesetzgeber werden.

2. Was hat Einwanderung mit der Integration von hier lebenden Menschen zu tun? Es ist das gute Recht dieses Landes darüber zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen man einreist. Und was bedeutet „sicherheitspolitisches Kalkül“? Mir ist Sicherheit allemal lieber als zufriedene Migranten. Dies gilt auch für die Verhinderung der Einwanderung schlecht ausgebildeter Importbräute, die nur die zukünftigen Hartz IV Budgets erhöhen.

3. 99% der Teilnehmer bestehen den Einwanderungstest. Wo ist darin eine Hürde? Im übrigen, warum sollen wir unsere Staatsangehörigkeit jedem hinterherwerfen, der Sie haben will.