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Hallo zusammen,
mein demokratisches Verständnis schwindet gegen 0, wenn ich mitbekommen wie Wahlausgänge letztendlich umgesetzt werden. Zum guten Schluss sprechen die Wahlverlierer über die Bildung einer Regierung. Da kann es doch niemanden mehr wundern, wenn immer mehr Bürger der Wahl fern bleiben, weil sowieso die Parteien(mit Ausnahme der LINKEN) Ihre Bündnisse schmieden, wie sie wollen, nur der Macht willen. Soziale und gerechte Politik im Interesse der Menschen Fehlanzeige.
VG
Bodo
Man weiß schon garnicht mehr, wie es eine Partei schaffen kann, so an ihrem Anspruch vorbeizusegeln wie die SPD. Seit 130 Jahren nimmt sie jetzt schon den Mund voll von "sozialer Gerechtigkeit" von "Frieden" und "mehr gesellschaftlicher Fairniss", u.s.w. Aber wenn es die Gelegenheit gibt, etwas zu bewegen, huft sie wie ein kranker Gaul schnell zurück. Nur nix mit den Kommunisten zusammen machen (lieber die Nazis an die Macht bringen- nur kein Generalstreik -das Bürgertum könnte ja verschnupft sein, mal schnell Kaiser Wilhelm die Kriegskredite bewilligen - sonst kommt der Russische Eisbär - und so geht das ewig weiter mit diesem institutionalisierten deutschen Polit-Unglück der Extraklasse.
WAS - nur 90 von 181 Stimmen in Düsseldorf sicher und dazu die Unterstützung der LINKEN? Das geht ja gar nicht, dann müsste die SPD ja mal Farbe bekennen und eine soziale Politik machen. Das könnte für sie richtig ins Auge gehen. In Italien würden sich Koalitionen nach solchen Mehrheiten die Finger lek-
ken; dort ist man bereit, schon mit sehr viel weniger Rückenwind mal etwas anzuschieben, aber so ist die SPD nun einmal, die "deutscheste" aller Parteien: feige, ängstlich und auf die Pensionsberechtigung ihrer Ideen aus. Solch einen Haufen brauchen wir nicht mehr in Berlin!
Ich würde dem Kommentar zustimmen, aber für 2013 halte ich es verfrüht, eine Prognose abzugeben. Und eines steht auch fest: Die SPD verliert immer noch Wähler bei Wahlen. Das kann gerade nach dem Ende für Rot-Rot-Grün sehr schwer für die SPD werden, Wähler zu überzeugen. Denn wozu? Damit am Ende eine große Koalition gebildet wird?
Rütgers hatte satte 10,2 Prozent verloren. Damit bildet man keine Regierung. Dass die CDU auf das Angebot der SPD eingeht, ist hingegen nur genial: Damit kehrt die SPD das Ergebnis wirklich um.
Rot-Rot-Grün ist ein zerstrittener Haufen: Denn die LInken leben vom Hartz-IV-Frust, vom Scheitern der Reform, die bei der SPD Spaltpilz, Massenaustritt und extremen Optimismus auslöste. Wenn die SPD Regierungen mit den Linken bilden muss, dann geht das nur mit einem ganz bestimmten Personaltableau.
Mit einer B-Kandidatin Hannelore Kraft kann es nicht gelingen. Im Wahlkampf war diese Frau schon eher schwach und zurückhaltend, wie kann sie das Charisma für eine Koalition mit der Linkspartei entwickeln?
Das sieht sie wohl selber ein und bildet lieber eine Niederlagen-Regierung. Der Frust bei der SPD wird an Rhein und Ruhr bald riesengroß werden. Und der wäre sicherlich mit der Linkspartei ausgeblieben, obwohl die Partei natürlich die Anti-These zur SPD ist. Aber die USPD hielt auch nicht lange, es kommt schon darauf an, welches historisches Bewusstsein einer Koalition zugrunde gelegt wird.
Wenn es Hannelore Kraft und die Clement-Müntefering-NRW-SPD ist, dann geht wohl nichts. Letztlich dauert die Hängepartie der SPD einfach an: Die Sozial- und Arbeitsmarktpolitik der Sozialdemokraten gehört korrigiert, sonst verliert die Partei und verliert und verliert ... bildet munter große Koalitionen, die unter dem Gesichtspunkt der Demokratie Gift sind.
zuerst ich war versucht zu schreiben: Die Linken (Parteien) konnten sich doch noch nie einigen - dann dachte ich nach - und mit wurde klar: Es gibt nur noch eine Linke Partei
Wenn Grüne und SPD weiterhin behaupten "Linke" Parteien zu sein - wird man ihnen an der Wahlurne erklären müssen dass sie sich IRREN
Ist das wirklich so schlimm?
Nun gut, sie haben es nicht gewollt.
Natürlich ist es niedlich, dass die Linke bereit war, auf einen chronologisch geordneten Stapel von SPD-Programmen zu schwören, dass die DDR eine Diktatur war, und die SPD es ihr trotzdem nicht glauben wollte. Aber sonst?
Ob ein Herr von der CDU oder eine Dame von der Schröderpartei das Ministerpräsidentengehalt bekommt, davon hab ich nichts. Es gilt der Kohlsche Satz: wichtig ist, was hinten rauskommt.
Was aber wäre bei einer rot-rot-grünen Koalition rausgekommen?
Selbst wenn die hiesige Linkspartei schon in der Verfassung wäre, inhaltliche landespolitische Ziele zu vertreten (angesichts ihres Auftretens im Wahlkampf scheint mir schon das zweifelhaft), hätte sie in den Koalitionsverhandlungen auf alle "radikalen" (was soviel heißt wie: auf alle) Forderungen verzichten müssen. Dennoch hätte die Koalition unter dem Dauerbeschuss der CDU, der FDP, des rechten SPD-Flügels und der ihnen nahestehenden Presse gestanden. Rausgekommen wäre eine Koalition, die eine noch radikalere FDP-Politik betrieben hätte als die jetzige FDP-geführte - und das mit dem Segen der Linkspartei, die dafür mit ein paar Pöstchen abgefunden würde und bei der nächsten Wahl in der Versenkung verschwände.
Das Glimpflichste, was wir unter den gegebenen Umständen erwarten können, ist eine Regierung, in der CDU und SPD einander belauern und sich gegenseitig beweisen müssen, dass sie so unsozial ja gar nicht sind.
Im übrigen finde ich schade, dass die Aufarbeitung der Geschichte der DDR durch Bekenntnisse ersetzt wird. Das schmähliche Ende eines Gebildes, in das viele ehrbare Leute mal große Hoffnungen gesetzt hatten und das schließlich ganz einfach pleite ging, weil es die eigenen Leute teils für doof, teils für potenzielle Verräter hielt, könnte manchen als warnendes Beispiel dienen - in Wirtschaft, Verwaltung, in den Staatskonzernen und nicht zuletzt in der SPD.
Bringen wir es doch ganz einfach auf den Punkt:
Wer SPD und Grüne wählt, bekommt eine CDU- und/oder FDP-Regierung!
Das Verhalten dieser beiden Parteien, die nur noch ein billiger Abklatsch der Rechten sind, ist volksverdummend und letztlich demokratiegefährdend.
In Deutschland gibt es keine politische Alternative mehr zu Rechts. Egal, welche der etablierten vier Parteien die Menschen wählen, sie bekommen immer dieselbe Politik, die sich gegen die Rechte und Belange der breiten Masse der arbeitenden Menschen und der sozial Ausgegrenzten richtet.
Und dann maßen diese Leute sich an, mit den üblichen fadenscheinigen und ideologischen Pseudo-Debatten anderen Demokratiedefizite zu unterstellen.
Es ist zum Schreien!
Ich denke es geht eher darum, Neuwahlen zu legitimieren. Die FDP würde vielleicht nicht in's NRW-Parlament kommen, die Linke vielleicht auch nicht. In beiden Fällen würde es allerdings - ein ähnliches Wahlergebnis vorausgesetzt - für Rot-Grün reichen. Also noch einmal so tun als ob und dann ist alles wieder offen.
Wie kann Herr Reinecke eine "Chance" in einer Regierung mit VertreterInnen einer Partei sehen, gegen die er seit Jahren in der taz vom Leder zieht?
Ein wenig fühle ich mich an den casus belli aus "Gullivers Reisen" erinnert: An welcher Seite ist wohl ein Ei aufzuschlagen? Und es macht mich wütend, dass linke Korinthenkackerei es immer wieder schafft, durch Selbstzerfleischung den politischen Gegner an der Macht zu halten (prominentestes und abschreckendstes Beispiel: Le Pen vor Jospin in der französischen Präsidentenwahl 2002).
Angesichts des real existierenden Problemspektrums ist mir, ehrlich gesagt, scheißegal, ob die DDR als "Diktatur" oder als "Unrechtsstaat" zu bezeichnen ist - Hauptsache, sie ist weg. Andererseits wiege ich mich zwar meistens in der Illusion, in einem Rechtsstaat zu leben, erinnere mich aber an viele große und kleinere Ereignisse, die dem Rechtsstaat-Selbstverständnis der (alten wie neuen) Bundesrepublik äußerst abträglich waren und sind.
Es wird höchste Zeit, dass SPD und GRÜNE sich endlich trauen, der primitiven Anti-Kommunisten-Hatz des rechten Lagers mit breiter Brust eine sachlich und inhaltlich begründete Argumentation entgegenzusetzen.
Der Kommentar trifft es zu 100 %. Das ärgerlichste ist das "wie" des Scheiterns von rot-grün-rot. Als es die DDR noch gab, da spielte sie bei Koalitionsbildungen in den Ländern noch keine Rolle und die Grünen strebten damals die "Auflösung der existierenden Verfassungsschutzämter" an. "Der Schutz der Verfassung ist die Aufgabe politisch informierter und engagierter Bürger/ innen, Aufklärung und Analyse politischer Aktivitäten sind die Aufgabe einer freien Presse." erklärten sie im Wahlprogramm 1987. Heute ist ein "Ja" zum Amt für Verfassungsschutz für die Grünen Bedingung für eine Koalition mit einer derzeit vom Verfassungsschutz beobachteten Partei. Aber auch die "Linke" hat dokumentiert, welch ein Leichtgewicht sie ist. Man vergleiche das mal mit dem Selbstbewußtsein der Grünen, als es für sie erstmals um Regierungsbeteiligung in den Ländern ging.
Diese Farce war genau s o und nicht anders vorherzusehen- weil im Grunde alle beide, ES PEH DEH
und sogenannte Grüne aus je ganz eigenen Gründen die wahrhaftige demokratische Linke in dieser Gesellschaft schon sehr lange verraten haben und im Grunde verachten- hier kommt nur ans Tageslicht was bei denen schon lange im Keller stinkt...
aber beide werden auf mittlere Sicht nicht glücklich damit- weil die ES PEH DEH ohne die wahrhaft sozialdemokratisch im Herzen seienden sich eine Klatsche nach der anderen fangen werden- wiviel noch bis diese meine ehemalige Tante endlich entschröderisiert und enthartzt wird ???- und d i e halten das Wahlergebnis aus NRW auch noch für einen Sieg !!! HUAHAHAHAHAHA wenns nicht so traurig wär möcht man Brüllen vor Lachen ! Und was die anderen traurigen Clowns angeht- die sogenannten Grünen...
die haben allmählich Grund sich umzubenennen in
HANNIBAL-PARTEI ! Geschichte gefällig?
"Zu Siegen versteht Ihr- eure Siege zu Nutzen aber??"
(2. Punischer Krieg und das Ergebnis...)
Einst rief der Bourgeois Fischer den Bourgeoisen von der anderen Fraktion zu -"avanti Dilettanti"- wem gebührte dieser Zuruf heute mehr als Ihnen selbst ??
Es ist ein trauriges Schmierentheater das ganze... einfach nur traurig !
Konsequenterweise müsste die SPD in Sondierungsgesprächen von der CDU eine Entschuldigung für die Barschel-Affäre verlangen. Liegt über 20 Jahre zurück und war auch ganz woanders. Wie die böse, untote DDR, die Rotrotgrün verhinderte.
Die Einschätzung zum nicht vorhandenen Willen zu einer rot-rot-grünen Koalition bei den drei Parteien mögen soweit zutreffend sein. Zu konstatieren, dass eine solche Koalition jedoch "niemand" gewollt hat, lenkt von der Tatsache ab, dass sehr viele Wähler der drei Parteien sehr wohl diese Konstellation gewollt haben!
Auch wenn die Umfragewerte vor der Wahl anderes sagen, zeigen die hunderten und tausendfachen Kommentare in den Online-Ausgaben der deutschen Zeitungen und Rundfunkanstalten, dass die rot-rot-grüne Koalition in der aktuellen Situation definitiv stark gewollt und erwartet wurde.
Daß die SPD als Juniorpartner in einer großen Koalition keinen Blumentopf gewinnen kann, hat man bei der SPD noch nicht kapiert.
Daß man ohne die Linke nicht regieren kann, hat man bei der SPD noch nicht kapiert.
So wird das nix mehr mit dieser Partei!
Dieser Analyse/Darstellung ist nur zuzustimmen, wie überhaupt Reinecke einer der politisch hellsten Köpfe der TAZ ist.
Die Demokratie wird zu einer Farce, wenn 4 von 5 Parteien nur die Interessen der Neoliberalen wahren und ansonsten keine andere Art der Politik zulassen, egal wie die Bevölkerung wählt.
Die Linke war kompromisswillig und bereit Regierungsverantwortung in NRW zu übernehmen, sie ist meines Erachtens als einzige nicht nur zum Schein zu den Sondierungsgesprächen erschienen.
Die Gründe, wieso man ihr die demokratische Einflussnahme weiterhin verweigert werden skurriler und dadurch wird wenigstens das Demokratiedefizit in Deutschland deutlich.
Ich hoffe sehr, es gibt wenigstens noch ein paar aufrichtige Sozialdemokraten in der NRW-SPD, die dieses abgekartete Kraftspielchen nicht mitmachen und Rüttgers den Hintern wischen wollen.
Aus dem CDU-Wahlverein austreten und zur Linken wechseln wäre eine Option.
Gott sei dank wurde uns Dilletantismus ala Berlin erspart.
Das Test Kalifat NRW muss doch noch von den alten Volksparteien gerettet werden.
Hoffentlich besinnen sich beide!!! bürgerliche Lager!!! um zu verhindern das bald überall Berlin ist!!!!
Wieso steht eigentlich nie zu erwarten, dass eine Große Koalition heftige Flügelkämpfe bei der SPD auslöst?
Der Drogenbeauftragte der Regierung will stärker gegen das Rauchen vorgehen. Und wo bleibt das Recht auf unvernünftige Entscheidungen?
Kommentar Rot-Rot-Grün in NRW: Scheitern mit Ansage
Für einen kurzen Moment keimte die Hoffnung, eine linke Koalition in NRW sei möglich – und könnte vielleicht ein Modell für den Bund werden. Es wurde eine große Chance vertan.
Rot-Grün-Rot ist in Nordrhein-Westfalen kurz und schmerzhaft gescheitert. Die deutsche Linke bleibt parteipolitisch gefesselt. Manche mögen sich einreden, dass für die Bundestagswahl 2013 doch alles offen ist. Aber das ist eine rhetorische Selbstberuhigung. Ohne Probelauf für Rot-Rot-Grün in einem westlichen Land wird es keine linke Bundesregierung geben. NRW war eine Chance - jetzt ist sie vertan.
Aber warum? Es ist ziemlich merkwürdig, dass eine Regierung in Düsseldorf 2010 an der Frage scheitert, ob man die DDR einen Unrechtsstaat oder eine Diktatur nennt. Die Linkspartei behauptet daher, die SPD habe sie bloß vorführen wollen. SPD und Grünen beteuern indes, die Linkspartei sei als Regierungspartei untauglich und habe DDR-Nostalgiker in ihren Reihen. Wer hat recht? Beide.
SPD und Grüne wollten im Grunde kein Linksbündnis. Die Grünen waren sowieso auf Schwarz-Grün geeicht. Die SPD hätte damit, wie in Hessen, qualvolle Flügelkämpfe riskiert. Auch in der Linkspartei hätte der Sprung von der Fundamentalopposition auf die Regierungsbank enorme Fliehkräfte freigesetzt. Kurzum: Rot-Rot-Grün ist gescheitert, weil es im Grunde niemand wollte.
Die landespolitischen Ziele der drei mögen ähnlich klingen. Doch das nutzt wenig, wenn die handelnden Figuren nichts verbindet außer gegenseitigem Misstrauen. Für Rot-Rot-Grün insgesamt bedeutet dies, dass es nur kleinteilig, auf kommunaler Ebene, wachsen kann. Den großen Wurf wird es kaum geben. Auch 2013 nicht.
Und wie geht es weiter in NRW? Hannelore Kraft wird sich kleinlaut von ihrer forschen Ankündigung, Ministerpräsidentin zu werden, verabschieden. Die SPD muss sich mit der Aussicht anfreunden, die undankbare Rolle des Juniorpartners der CDU zu spielen. Jürgen Rüttgers ist bei der SPD mehr als unbeliebt - wenn er Ministerpräsident einer großen Koalition wird, wäre dies für die Genossen eine gefühlte Kapitulation. So muss Kraft hoffen, dass Rüttgers verzichtet. Das ist eine ziemlich miese Ausgangslage für Koalitionsverhandlungen. Aber selbst verschuldet.
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Kommentar von
Stefan Reinecke
Korrespondent Parlamentsbüro
Stefan Reinecke arbeitet im Parlamentsbüro der taz mit den Schwerpunkten SPD und Linkspartei.