Kommentar Dänische Grenzkontrollen: Schlagbaum vorm Kopf

Seit Jahren schon lassen sich die konservativen Parteien von den Rechtspopulisten vor sich hertreiben. Erst waren es nur Konservative, jetzt knicken auch die Sozis und Linken ein.

Rechtspopulisten bestimmen in wachsendem Masse die EU-Politik. An Finnland scheint der Kelch, mit den Wahren Finnen in der Regierung eine Dauerblockade in allen wichtigen EU-Fragen zu riskieren, gerade noch einmal vorübergegangen zu sein.

In Dänemark dagegen feiert die rechte Dänische Volkspartei mit der Rückkehr zu permanenten Grenzkontrollen einen Coup. Die EU-Gegner hoffen, dass dieser Schritt den Anfang vom Ende der grenzenlosen Reisefreiheit in der Union bedeutet.

Die Regierung in Kopenhagen hat - mal wieder - aus innenpolitischen Gründen vor der Dänischen Volkspartei kapituliert.

Nun versucht sie, ihren Beschluss zu entschärfen, indem sie betont, es werde keine Rückkehr zu Pass- und Personenkontrollen geben - sondern nur Zollkontrollen, um "illegale Einwanderung" und "organisierte Kriminalität" zu stoppen. Doch wie man das machen will, ohne die Schengen-Regeln außer Kraft zu setzen, steht in den Sternen.

Schon der Versuch Dänemarks, seine Grenzen lückenlos zu kontrollieren, ist angesichts einer 5.000 Kilometer langen Küstenlinie zum Scheitern verurteilt.

Und gegen organisierte Kriminalität hilft nicht nationale Abschirmung, sondern eine bessere, EU-weite Zusammenarbeit der Polizei. Doch genau davon wollen die Rechtspopulisten ja nichts wissen.

Seit Jahren lassen sich die dänischen Parteien von den Rechtspopulisten vor sich hertreiben, das Ausländerrecht wurde mehrfach verschärft. Jetzt hat die Dänische Volkspartei die EU als neues Angriffsziel ausgemacht - und nicht nur Konservative und Liberale, sondern auch Sozialdemokraten und sogar die Linkspartei knicken vor ihr ein. Dänemark galt einmal als weltoffen-liberales Land. Das ist Vergangenheit.

Comments

[Grenzschnecke]

"Schlagbaum vor'm Kopf" !

Passender kann man es nicht betiteln, und offenbar gilt das auch für die sicherheitsparanoiden Kommentatoren hier.

[stacheldrahtimkopf]

"Bei anderen Themen wird von einigen immer gesagt wer nichts zu verbergen hat auch nichts zu befürchten."

Ja, aber das war auch schon immer Schwachsinn. Oder mit Tucho:

"Fahnen und Hymnen an allen Ecken.

Europa? Europa soll doch verrecken!

Und wenn alles der Pleite entgegentreibt:

dass nur die Nation erhalten bleibt!"

Wobei der neue europäische pragmatische Nationalismus unter der Haube genauso menschenfeindliche ist, wenn wir auf Frontex und die sog. Außengrenzen schauen.

Sehr bezeichnend übrigens für die Geisteshaltung mancher Schreiber_innen hier die Reihung "Verbrechen, Drogen, Islam". Schön, wenn sich Rassismus so hübsch verpacken lässt, dass man sich dabei noch so hochkulturell fühlen kann. Nichts ist diesen Menschen ferner als radikale Wertekritik...

[Franz Beer]

Der Rechtspopulismus in Dänemark und den Niederlanden hat auch konkrete Folgen für die Bevölkerung.International tätige Konzerne Beklagen das Ihnen ganze Geschäfszweige wegbrechen in Ländern mit denen sie bisher gute Geschäfte Tätigten.Ich bezweifel mal das es Dänemark und Holland retten wird Die Grenzhäuschen wieder zu besetzen. Frage ?Haben sie was zu verzollen?Führen Sie WAffen und Drogen ein? NÖ.Ja dann nee schöne Zeit.Und schon gehts dem Bürger wieder besser.

[Piet]

Böse, böse Dänen!

Haben die Nase voll von Verbrechen, Drogen, Islam?

Wie kann man nur so rückständig sein!

[pelayo]

Immer wieder dieses "rechtspopulistisch", wenn dem gutmenschlichen Denken eine politische Entscheidung nicht in den Kram passt.

Warum kann man es eigentlich nicht ertragen, dass das "Volk" (lat. populus) diese Grenzkontrollen möchte, im eigenen Interesse.

Wo wird denn die Reisefreiheit eingeschränkt?

Ich zeige meinen Ausweis vor und gut is´s.

Nur diejenigen, die etwas zu vertuschen oder verheimlichen oder verstecken haben, haben mit der Kontrolle ein Problem.

Und die Kosten dieser Kontrollen finanzieren sich in kürzester Zeit von selber: durch weniger Kriminalität, Sozialabzocke usw.

[Kurzzeitiger Filzstift vor langer Zeit]

Warum sind Politiker gegen Kontrollen?

Ich frage mich schon lange warum die Zollgrenzkontrollen zu einigen Ländern nicht schon wieder aufgenommen wurden. Immer wieder wird geschrieben das durch Schmuggel und andere grenzüberschreitende Kriminalität Millionen an Steuergeldern verloren gehen. Warum reagieren die Politiker nicht, wer hat was von der Nichtkontrolle? Der Steuerzahler im Inland muss dafür nur mehr zahlen.

Im übrigen gibt es an den deutschen Grenzen zwar keine Zollkontrollen aber ganz Deutschland ist Zollgebiet und damit kann jeder überall bei Verdacht kontrolliert werden. Nur mit Zollkontrollen an den Grenzen ist die Reisefreiheit noch lange nicht eingeschränkt nur etwas zäher zugegeben, aber effektiver. Bei anderen Themen wird von einigen immer gesagt wer nichts zu verbergen hat auch nichts zu befürchten.

[Wolfgang Wurtz]

Ich würde Grenzkontrollen befürworten, wenn dann die "Schleierfahndung" d.i. das Kontrollieren von ausländischen Autofahrern an jeder beliebigen Stelle in Deutschland abgeschafft werden würde.

[Falco]

In Dänemark wird immerhin dem Volkeswillen entsprochen :-)

Und es muss doch eigentlich im Sinne aller sein das gegen Kriminelle und Illegale vorgegangen wird, das ist in meinen Augen eine Selbstverständlichkeit. Traurig das sich unsere Regierung wie sooft gegen die Bevölkerung richtet, und fatal ist das es nichts bringt CDU/FDP abzuwählen, unter SPD und Grüne würde es noch verheerender werden!

[Rollmopps]

TJA? Im Namen der machterhaltung ging die sowieso wackelige rechtsliberale dänische Regierung auf die

-(irgendwie- im Sinne historischer Eugenischer Rhetorik formulierte) Forderung der rechtspopulistischen DVP ( dänische Volks- Partei) ein...

Wenn es wirklich nur um Begrenzung vom Treiben Osteuropäischer krimineller Banden und Schmuggelei ginge, dann wären andere Mittel im Rahmen des Schengen-Abkommens mehr und besser praktikabel!

Die DVP verfolgt eine Linie der Erhaltung Nationalstaatlicher Autonomie und lehnt die EU, mit ihren Ideen kosmopolitischer Bewusstseinsbildung- Reisefreiheit und Integration etc ab.

Wie der DVP und anderen "Nationalprotektionistischen" rechtspopulistischen Strömungen im Bereich der EU:

Ihnen fehlt die historische Vision eines friedlich vereinten Europa um Kriege zu vermeiden!

Es ist aber abzuwarten! Die Möglichkeit eines positiven, europafreundlichen Regierungswechsels in Dänemark ist sehr real !

Zum anderen könnten die "neuen" Schlagbäume als leere symbolik sichtbar werden wenn der deutsch- dänische Tourismus und sonstige Verkehr dadurch abnimmt !

[Mike]

Was haben eigentlich Grenzkontrollen mit dem Verlust der Reisefreiheit zu tun? Am Flughafen muss ich mich auch ausweisen, sogar innerdeutsch.

[Nils Tuborg]

Die deutsch-dänische Grenze zwischen Niebüll und Flensburg hat gerade mal eine Länge von 50 Kilometern mit ein paar Grenzübergängen. Sonst ist Dänemark nur per Fähre oder Brücke zu erreichen.

Man sollte den Ball flach halten. Dänische Landstraßen dämpfen den deutschen Bleifuß. Das Land ist "hyggelig". Es sorgt gut für Entschleunigung. Der Blick des dänischen "toll" in den Kofferraum ist zu ertragen. Ausserdem wird dann nicht so viel Bier und snaps ins Dannebrog-Ländchen geschleppt.

Ich denke, es ist Sache der Dänen, wie sie ihre Grenzen bewachen wollen und sie verstehen etwas von symbolischer Politik. Also lasst sie ein paar Leute an ihre paar Grenzübergänge stellen.

Schon garnicht muss man deshalb die schlechte Politik der dänischen Regierung gut finden. Aber die Dänen haben diese Regierung gewählt. Wie war noch mal das Wort: Empathie. Also: Mehr Empathie von deutscher Seite. Macht dort mal Urlaub oder arbeitet mal in Dänemark. Er werdet sie verstehen lernen.