Kommentar SPD-Steuer-Konzept: Spät, zaghaft, selbstvergessen

Die Steuerpolitik der SPD folgt der Methode: Versuch und Irrtum. Becks Ideen sind so sind so zaghaft wie selbstvergessen. Offenbar hat die Partei alles verlernt.

Ihr Vorsitzender stolpert von einer Panne zur nächsten, und in diesem Moment legt die SPD ein Papier zu den wichtigsten gesellschaftlichen Fragen vor: Armut, Beschäftigung und Gerechtigkeit. Das Konzept ist ein Abziehbild dieser amorphen Organisation. Seine Ideen sind so zaghaft wie selbstvergessen - und sie setzen viel zu spät ein.

Unter Gerhard Schröder sandte die SPD ein starkes Signal aus. Sie zeigte: Wir können mit Geld, sprich Steuern, umgehen, stehen für das ganze Land. Nun rückt die Sozialdemokratie immer weiter nach links - und verlernt dabei alles, was sie eben noch konnte. Was soll man von einer Partei halten, die bis 2009 regiert - den Bürgern aber Entlastungen für das Jahr 2011 verspricht? Es ist grotesk. Alle Erhebungen, von links und liberal gemacht, zeigen das gleiche Bild: Die Steuerentlastungen vergangener Jahre haben den Gering- und Mitteleinkommen viel zu wenig geholfen. Anstatt in einer Phase der Prosperität nun dieser tragenden Schicht die Last von den Schultern zu nehmen, liest man in den Steuervorschlägen der SPD immer nur eine Richtung: höher, härter, schlimmer. Das ist ordinär und selbstvergessen. Denn es signalisiert dem Wähler erstens, dass die Steuerpolitik der letzten SPD-Regierungen nur trial and error war, Versuch und Irrtum. Und es zeigt zweitens, dass die SPD ihre Kernkompetenz verrät: Gerechtigkeit zu erzeugen, indem man die Bürger nach ihrer Leistungsfähigkeit besteuert. Heute lässt eine schnell ansteigende Progression der Steuertarife ausgerechnet die Arbeiter zur Ader - das ist kreuzungerecht. Die SPD wäre die Partei, die ihrer Klientel helfen müsste. Aber sie tut es nicht.

Stattdessen verspricht sie, die Sozialabgaben für Kleinverdiener zu senken. Das ist - im Prinzip - kein schlechter Vorschlag. Nur glaubt den keiner mehr. Die Bürger nicht, weil die Partei sie schon bei den Steuern im Stich gelassen hat. Und die Experten nicht, weil sie wissen: Mit der Senkung der Sozialabgaben wäre zwingend das Konzept für einen Komplettumbau der Sozialstaatsfinanzen verbunden. Das die Partei selbstverständlich nicht hat. Arme Sozialdemokratie.

Comments

[Wolfgang Hörner]

Ein marktradikaler Kommentar des Herrn Füller - übrigens typisch für die Entwicklung von B90Die Grünen. Weil "Rot-Grün" die Steuern exzessiv gesenkt hat, die ganz klar zur Umverteilung von unten nach oben geführt hat, zeigt man Kompetenz?

Oder war dieser Kommentar nichts anderes als Propaganda für "schwarz-grün" oder Jamaika?

Zur Erklärung: "Rot-Grün" hat mit Unterstützung der "schwarz-gelben" Opposition die Einkommensteuer-Spitzensteuersätze von 53 auf 42%, die Körperschaftssteuer von 40 auf 25% gesenkt und die Veräußerung von Kapitalanteilen an Kapitalgesellschaften steuerfrei gestellt.

Und die Abgeltungssteuer 2009 bedeutet nichts anderes als Senkung des Spitzensteuersatzes von 42 auf 25% bei Einkünften aus Kapitalvermögen.

Und bei der Unternehmenssteuerreform 2008 wurden der Spitzensteuersatz bei gewerblichen Einkünften auf 28-29% (incl. SolZuschlag) und der Körperschaftssteuersatz auf 15,83% gesenkt (incl. SolZ) bei fulminanter Opposition von B90Die Grünen).