Kommentar Neue Steuergeschenke: Steuerflucht jetzt noch einfacher

Die neuen Regeln helfen den notleidenden Unternehmen nicht, denn Steuern zahlt nur der, der auch Gewinne macht.

Mit dem Label "Wirtschaftskrise" lässt sich derzeit offenbar jede abstruse Lobbyforderung durchsetzen. Nach den Großbauern, denen die Regierung den Wunsch nach billigem Diesel erfüllt hat, sind nun die Unternehmer dran: Mehrere Milliarden Euro neue Schulden nimmt die Regierung auf, um auch diese Klientel mit einem Steuergeschenk zu erfreuen.

Dabei wird mal so eben ein zentrales Mittel gegen Steuerflucht aufgeweicht. Auf dieses hatte sich die Regierung im Gegenzug für eine deutliche Senkung der Unternehmensteuern vor zwei Jahren nach langem Streit geeinigt. Um zu verhindern, dass durch interne Kredite von Tochterfirmen Gewinne ins Ausland verschoben werden und dadurch die Steuern in Deutschland sinken, hatte das Finanzministerium die steuerliche Absetzbarkeit von Zinszahlungen eingeschränkt. Diese Regel wird nun durch eine Verdreifachung der Freibeträge deutlich entschärft.

Nun könnte es in der Krise ja tatsächlich sinnvoll sein, notleidenden Unternehmen zu helfen - der ebenfalls geplante Aufschub bei der Umsatzsteuer könnte in diese Richtung gehen. Doch abgesehen davon sind die Geschenke sinnlos: Unternehmensteuern zahlen schließlich ohnehin nur Firmen, die Gewinn machen. Und dass es der deutschen Konjunktur helfen soll, wenn Gewinne steuermindernd ins Ausland verschoben werden können, ist absurd.

Noch unverständlicher ist es, dass bei Firmenübernahmen künftig wieder in großem Umfang Verluste abgesetzt werden können. Diese Regel begünstigt genau jene Spekulanten, die die Krise mit verursacht haben.

Auch wenn die derzeit diskutierten Summen im Vergleich zu den sonstigen Kosten gering erscheinen werden, sind sie ein großes Problem. Und vermutlich dauerhaft: Denn dass die Regeln nach Ende der Krise wieder verschärft werden, scheint wenig wahrscheinlich.

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Jahrgang 1971, war bis September 2022 Korrespondent für Wirtschaft und Umwelt im Parlamentsbüro der taz. Er hat in Göttingen und Berkeley Biologie, Politik und Englisch studiert, sich dabei umweltpolitisch und globalisierungskritisch engagiert und später bei der Hessischen/Niedersächsischen Allgemeinen in Kassel volontiert.   Für seine Aufdeckung der Rechenfehler von Lungenarzt Dr. Dieter Köhler wurde er 2019 vom Medium Magazin als Journalist des Jahres in der Kategorie Wissenschaft ausgezeichnet. Zudem erhielt er 2019 den Umwelt-Medienpreis der DUH in der Kategorie Print.

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