Kommentar Europa nach den Wahlen: Wachstum, Wachstum

Schwarz-Gelb in Deutschland bedeutet: Ein europaweiter Atomausstieg ist so gut wie tot.

In Portugal wurden die Sozialdemokraten beinah so hart abgestraft wie in Deutschland. Doch der sozialdemokratische Regierungschef José Sócrates kann als Chef einer Koalition mit den Kommunisten und dem gestärkten Linksblock wohl im Amt bleiben.

Wir sollten uns aber nichts vormachen: Sócrates gehört einer aussterbenden Spezies an. Nur 6 der 27 europäischen Regierungen werden noch von Sozialisten oder Sozialdemokraten geführt. In drei weiteren Ländern regieren sie mit. Bis Sonntag waren es vier - darunter das größte EU-Mitgliedsland.

Angesichts dieser Lage wirkt es etwas realitätsfremd, wenn Martin Schulz, der Fraktionsführer der Sozialisten im Europaparlament, Anspruch auf Schlüsselposten in Europa anmeldet. Schulz will, dass wichtige Wirtschaftsressorts in der EU-Kommission mit Sozialdemokraten oder Sozialisten besetzt werden. Kommissionschef Manuel Barroso sagt, er hätte nichts dagegen. Doch, fragt er verzweifelt, wo sollen diese Männer und Frauen herkommen, wenn es keine linken Regierungen mehr gibt, die sie nach Brüssel schicken können?

Parteichef Poul Rasmussen, der seine PES noch immer für die zweitstärkste politische Kraft in Europa hält, will auch bei den anderen Posten ganz oben mitmischen. Den neu geschaffenen Posten des Europäischen Ratspräsidenten will er mit einem Parteifreund besetzen oder wenigstens den neuen Europäischen Außenminister stellen. Doch warum sollten 21 konservative Regierungen den verbliebenen 6 sozialistischen Regierungschefs so ein Geschenk machen?

Der Postenschacher rund um den wackligen Vertrag von Lissabon wird in den nächsten Wochen die Beteiligten wohl mehr beschäftigen als die drängenden politischen Fragen. Wenn aber die schwarz-gelbe Regierung in Berlin steht und die europäischen Pfründen verteilt sind, wird sich deutlich zeigen, dass der Regierungswechsel in Deutschland auch einen Richtungswechsel für Europa bedeutet.

Die EU hat sich seit ihrer Gründung vor allem über einen reibungslos funktionierenden Binnenmarkt und kontinuierliches Wachstum definiert. Die Erkenntnis, dass ein Warenmarkt ohne Grenzen gleichzeitig ein grenzenloser Arbeitsmarkt ist, auf dem es soziale Mindeststandards geben muss, setzte sich nur sehr langsam durch. Mit einer schwarz-gelben Bundesregierung sind Mindestlöhne und ein neues faires Entsendegesetz vom Tisch.

Auch die Einsicht, dass der Klimawandel nicht durch technische Wundermittel, sondern nur durch sparsameren Umgang mit Energie und nachhaltige Technologien verlangsamt werden kann, kam den Europäern spät. Inzwischen werden in Finnland neue AKWs gebaut, in Großbritannien und Frankreich sind sie in Planung. Belgien will den Atomausstieg überdenken. Deutschland wird dasselbe tun. Beim Emissionshandel wird die FDP noch stärker als die CDU versuchen, heimische Industrien zu schonen und mit kostenlosen Verschmutzungszertifikaten zu versorgen. Sie baut auf die CCS-Technologie, die irgendwann in der Zukunft Kohlendioxid abfangen und unterirdisch verpressen soll. Welche zusätzlichen Umweltrisiken das mit sich bringt, weiß heute noch niemand.

Der Wirtschafts- und Finanzkrise will die FDP hauptsächlich mit Steuersenkungen beikommen. Zwar drängen die Liberalen im Europaparlament auf eine starke europäische Regulierungsbehörde und einheitliche Spielregeln für alle europäischen Banken, Versicherungen und Wertpapierhändler. Doch den deutschen Liberalen scheint dieses Thema nicht sonderlich am Herzen zu liegen.

Einzig bei den Bürgerrechten könnte der Wahlsieg der Guido-Westerwelle-Partei einen positiven Schub bewirken. Gegen die Datensammelwut und den gläsernen Bürger will die FDP kämpfen. Doch wenn sich die schwarz-gelbe Koalition darauf einigt, Wolfgang Schäuble als neuen EU-Kommissar nach Brüssel zu schicken, wird daraus nichts. Für all die schönen Datenbanken, die es in Europa bereits gibt, hat er in seinem privaten Antiterrorfeldzug bestimmt eine gute Verwendung.

Comments

[Freya]

Ich habe hier in der taz in anderen Zusammenhängen wiederholt vor Religionsfaschismus gewarnt.

Bezüglich des Themas hier - Atomkraft - scheint das auch irgendwie zu passen: Wo sich Christen oder Islamisten einnisten - egal ob Deutschland oder Iran - dort macht sich auch immer gleich der Atomdreck breit.

Warum wollen diese Himmelreichsgläubigen die Leute mit Leukämie auf Himmelfahrten schicken? Findet jemand Zusammenhänge?

Warum die FDP hier mitmacht, verstehe ich nicht. Gerade die neuen Energien wären doch wunderbar für die FDP-Anhängerschaft: handwerklich oder getragen von kleineren und mittelgroßen Unternehmen. Und Himmelfahrerei passt nicht zu Liberalen, die im Hier und Jetzt leben, statt an Märchen vom Jenseits zu glauben.

Eins muss auch gesagt werden: "Rot-Grün" hat meines Wissens kein einziges AKW abgeschaltet (Stade wurde ohne Ausstiegsgesetz sowieso abgeschaltet), so wie es z.B. auch keine (europaweit sonst übliche) Geschwindigkeitsgrenze auf deutschen Autobahnen seitens von "Rot-Grün" gegeben hat. Warum wollte auch "Rot-Grün" auf der Autobahn ins Himmelreich rasen? Na ja, durch die Wahl vom 27.09. ist es nun ja irgendwie dort angekommen.

Und einen kapitalistischeren Kanzler als Gerhard Schröder hat es in Deutschland nie gegeben, nicht einmal im Vergleich zu Bismarck, der (nach massiven Widerständen) den Sozialstaat aufgebaut hat, wohingegen Schröder ihn bis hin zur Zwangsarbeit mittels Harz-IV-Terror demontiert hat.

[Amos]

Dieser Wachstumswahn ist doch eine Chimäre. Wie soll

denn eigentlich Wachstum entstehen, wenn auf der Welt die Masse zunehmend ärmer wird, das viele Geld in wenigen Händen bleibt. Wer kauft denn dann noch?

Die Reichen können auch nur mit einem Maul fressen.

Und die Luxusartikel der Reichen halten dazu auch noch länger. Die Kaufkraft liegt also bei dem gemeinen Volk, dem man fortwährend weniger Geld gönnt. Mit mikrigen Löhnen soll man für einen Aufschwung sorgen-, wie soll das funktionieren. Das

Geld wird auf der Bank gehortet, ist zum Spekulieren da, während das Volk mehrend in die

Armut fällt.