Kommentar Weissrussland und Usbekistan: Wie man Despoten ermuntert
Die Sanktionen gegen Weißrussland und Usbekistan aufzuhenen ist ein böser Fehler. Unter Karimow und Lukaschenko sind beide keine potentiellen Partner des Westens.
Die EU knickt vor den Despoten im Osten ein - so lässt sich das Ergebnis der Tagung der europäischen Außenminister in Luxemburg zusammenfassen. Die Einreiseverbote werden so weit gelockert, dass Weißrusslands Alleinherrscher Alexander Lukaschenko wieder nach Europa reisen darf. Bei dem Despoten Islam Karimow kassiert die EU die Einreisebeschränkungen gegen hohe Beamte des mörderischen Regimes und verlängert allein das Waffenembargo. Der Waffenhandel zwischen Usbekistan und der EU belief sich jedoch schon vor dem Embargo auf null.
Als Begründung für ihre Nachsicht führen die europäischen Außenminister Reformen an, die es in Weißrussland und Usbekistan gegeben haben soll. Denn beide Diktaturen hätten jüngst Oppositionelle und Menschenrechtler freigelassen, die sie zuvor unschuldig inhaftiert hatten. Doch Lukaschenko hat sich gerade erst wieder durch eine Wahl gelogen. Und Usbekistan sperrt weiterhin Journalisten und Menschenrechtler ein und foltert sie, wenn sie ihrer Regierung widersprechen.
Europas Politik lädt Despoten geradezu zum Menschenhandel ein. Erst müssen sie ihre Bürger grundlos verhaften und vielleicht sogar noch foltern, um sie dann in Verhandlungen mit Europa als Pfand einzusetzen. Will man Zugeständnisse von der EU erreichen, hat sich diese Methode inzwischen bewährt. Doch mit tatsächlichen Reformen hat das nichts zu tun.
Mit ihrer Beschwichtigungspolitik dienen sich die EU-Strategen dem Kreml an, um dessen Machtschatten nach dem Georgienkrieg zu begrenzen. Damit macht sich Europa doppelter Standards schuldig: Solange ein Despot nützt, lobt Brüssel dessen falsche Reformen. Wenn nicht, geriert es sich als Verteidiger der Menschenrechte. Ein böser Fehler, denn das Herrschergebaren der Karimows und Lukaschenkos ist brandgefährlich, weil es den Grund für Instabilität und Unruhe legt. Solche Länder können kein Partner des Westens sein.
Die EU hat zwei grausamen Despoten aus der Patsche geholfen: Das ist ein schwarzer Tag für Europa.
Kommentar Weissrussland und Usbekistan: Wie man Despoten ermuntert
Die Sanktionen gegen Weißrussland und Usbekistan aufzuhenen ist ein böser Fehler. Unter Karimow und Lukaschenko sind beide keine potentiellen Partner des Westens.
Die EU knickt vor den Despoten im Osten ein - so lässt sich das Ergebnis der Tagung der europäischen Außenminister in Luxemburg zusammenfassen. Die Einreiseverbote werden so weit gelockert, dass Weißrusslands Alleinherrscher Alexander Lukaschenko wieder nach Europa reisen darf. Bei dem Despoten Islam Karimow kassiert die EU die Einreisebeschränkungen gegen hohe Beamte des mörderischen Regimes und verlängert allein das Waffenembargo. Der Waffenhandel zwischen Usbekistan und der EU belief sich jedoch schon vor dem Embargo auf null.
Als Begründung für ihre Nachsicht führen die europäischen Außenminister Reformen an, die es in Weißrussland und Usbekistan gegeben haben soll. Denn beide Diktaturen hätten jüngst Oppositionelle und Menschenrechtler freigelassen, die sie zuvor unschuldig inhaftiert hatten. Doch Lukaschenko hat sich gerade erst wieder durch eine Wahl gelogen. Und Usbekistan sperrt weiterhin Journalisten und Menschenrechtler ein und foltert sie, wenn sie ihrer Regierung widersprechen.
Europas Politik lädt Despoten geradezu zum Menschenhandel ein. Erst müssen sie ihre Bürger grundlos verhaften und vielleicht sogar noch foltern, um sie dann in Verhandlungen mit Europa als Pfand einzusetzen. Will man Zugeständnisse von der EU erreichen, hat sich diese Methode inzwischen bewährt. Doch mit tatsächlichen Reformen hat das nichts zu tun.
Mit ihrer Beschwichtigungspolitik dienen sich die EU-Strategen dem Kreml an, um dessen Machtschatten nach dem Georgienkrieg zu begrenzen. Damit macht sich Europa doppelter Standards schuldig: Solange ein Despot nützt, lobt Brüssel dessen falsche Reformen. Wenn nicht, geriert es sich als Verteidiger der Menschenrechte. Ein böser Fehler, denn das Herrschergebaren der Karimows und Lukaschenkos ist brandgefährlich, weil es den Grund für Instabilität und Unruhe legt. Solche Länder können kein Partner des Westens sein.
Die EU hat zwei grausamen Despoten aus der Patsche geholfen: Das ist ein schwarzer Tag für Europa.
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Kommentar von
Marcus Bensmann
Auslandskorrespondent Zentralasien
„Das liegt doch irgendwo in Russland“ oder „Samarkand? Seidenstrasse?“ sind zwei häufige Antworten, wenn ich in Deutschland von meiner Arbeit in Zentralasien erzähle. Die Region zwischen dem Kaspischen Meer und chinesischer Grenze tut sich auch 20 Jahre nach der Unabhängigkeit schwer, einen Platz in der Wahrnehmung der deutschen Öffentlichkeit zu erobern.Mich aber faszinieren Turkmenistan, Usbekistan, Kasachstan, Kirgistan und Tadschikistan seit vielen Jahren, obwohl in den Redaktionen das ungeschriebene Gesetz gilt,dass Veröffentlichungschancen sinken, je mehr Stans in einem Satz vorkommen. Ich berichte aus dem Hinterland des Natokrieges in Afghanistan über Aufstände, Revolutionen,Wasserkriege und wie deutsche Politiker mit dem usbekischen DespotenIslam Karimow kungeln, um sich die Bundeswehrbasis in dessen düsteren Reich an der afghanischen Grenze zu sichern.Ich nehme die Ereignisse selbst in Augenschein und berichte in Zentralasien oft als einer der ersten, manchmal sogar als einziger, vom Ort des Geschehens. Sei es bei den zwei Machtumstürzen (2005 und 2010), und dem ethnischen Konflikt in Kirgistan (2010), dem Massaker in der usbekischen Provinzstadt Andischan (2005), den Ölarbeiterstreiks in der westkasachischen Steppenstadt Schanaozen und dessen blutigem Ende (2011), und den Gefechten in der tadschikischen Pamirprovinz Badachschan (2012). Ich, Jahrgang 1969, arbeite seit 1994 aus Zentralasien für Schweizer und deutsche Medien. Seit 2006 bin ich zudem dort als taz-Korrespondent tätig. Ich halte Vorträge zu Zentralasien und beteilige mich an Podiumsdiskussionen. Deutschland:+491795057442 Kirgistan:+996777565575